Stiftung – Testamentsauflage – Stiftungsgründung

Ist der Zweck einer Stiftung hinreichend bestimmt, so ist die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung aufgrund letztwilliger Verfügung auch in der Weise möglich, dass der Erblasser einem Dritten (hier: Testamentsvollstrecker) die Auswahl des Stiftungsträgers und der inhaltlichen Fassung der Stiftungssatzung überlässt (OLG München, Beschluss vom 28.05.2014, Az. 31 Wx 144/13, NJW 2014, 2248).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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Die Gefahr der Aberkennung der Steuerbegünstigung

Zentrales Wesenselement ist die Steuerbegünstigung einer gemeinnützigen Stiftung im Rahmen der Körperschaftssteuer. Diese ist mit der gemeinnützigen Tätigkeit der Stiftung verknüpft. Eine Aberkennung droht dann, wenn entweder gegen wesentliche Satzungsregelungen oder das Gemeinnützigkeitsrecht verstoßen wird. (weiterlesen…)

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Stiften mit Steuervorteilen: die Immobilienübertragung unter Nießbrauchvorbehalt

Wir weisen auf eine aktuelle Rechtsdokumentation hin, die die Kester-Haeusler-Stiftung herausgegeben hat. Thematisiert wird die Frage, wie Stifter und Stiftung das Einbringen von Immobilien in das Grundstockvermögen einer Stiftung steuergünstig gestalten können. Ein hierfür prädistinierter Weg ist die Übertragung einer Immobilie unter Nießbrauchvorbehalt zugunsten des Stifters und ggf. seiner Familie. Hierdurch können einerseits Steuervorteile erzielt werden, andererseits bleibt der Stifter zu Lebzeiten wirtschaftlich abgesichert. Alle Beteiligten profitieren durch diese Lösung, insbesondere auch die Stiftung, deren Grundstockvermögen erhöht wird. Sie können bei Interesse die Rechtsdokumentation “Immobilienübertragung unter Nießbrauchvorbehalt” kostenfrei bei der Kester-Haeusler-Stiftung anfordern.

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Die Investition in einen geschlossenen Immobilienfonds

Nachwievor wird Stiftungen eine Investition in geschlossene Immobilienfonds empfohlen. Die Praxiserfahrung des Autors steht einer solchen Anlageempfehlung allerdings entgegen, da es sich nicht um eine sichere Immobilienanlage, sondern eine Investition in eine Gesellschaftsbeteiligung handelt. Folgende Risikosituationen sollten beachtet werden. (weiterlesen…)

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Die gemeinnützige eingetragene Genossenschaft

Die eingetragene Genossenschaft ist eine alte Gesellschaftsform und kann im Rahmen einer Gemeinnützigkeitsorientierung durchaus eine Alternative zu einer Stiftungsgründung darstellen. Insbesondere im sozialen Wohnungsbau treten sog. steuerbegünstigte eG auf. Rechtsgrundlagen gibt das Genossenschaftsgesetz vor. (weiterlesen…)

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Die Auswahl eines Vermögensverwalters

Viele Stiftungen lassen ihr Vermögen durch einen Vermögensverwalter betreuen. Bei der Auswahl eines solchen Betreuers sind mehrere Punkte zu berücksichtigen. So ist im Auswahlgespräch mit dem Verwalter zu klären, wo er seine besonderen Stärken und Schwächen sieht und welche Anlageexpertise er hat. Es sollte ein sog. “Track Record” angefordert werden, also eine nachprüfbare Aufstellung, welche Mandate er mit welchem Erfolg betreut hat. (weiterlesen…)

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Die häufigsten Fehler bei einer Anlage in Immobilien

Die Anlage in Immobilien stellt im Regelfall eine sichere und renditeorientierte Möglichkeit für Stiftungen darf. Bei Beachtung von einigen Grundsätzen ist es Stiftungsvorständen möglich, etwaige Risiken auszuschließen. Diese Grundsätze werden nachfolgend dargestellt. (weiterlesen…)

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Die Versorgung des Stifters und seiner Familie

Immer mehr Unternehmer und Privatpersonen bringen ihr Vermögen zur Nachfolgeregelung in eine Stiftung ein. Dabei ist zu beachten, dass nur 1/3 der Stiftungsmittel an den Stifter und dessen Familie gehen können. Es muss deshalb gestaltend geklärt werden, wie darüber hinaus, der Stifter und seiner Familie abgesichert und versorgt werden kann. Hierbei gibt es insbesondere den Nießbrauch und eine Kombination von Schenkung / Auflage / Familienstiftung als Lösungsansatz. (weiterlesen…)

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Vermietung und Verpachtung als Einkunftsquelle für Stiftungen

Aufgrund einer Rechtsprechungsentwicklung des Bundesfinanzhofs hat sich der Anlagehorizont von Stiftungen erweitert. Nunmehr ist es in bestimmten Fällen möglich, dass sich eine Stiftung als Kommanditist an einer GmbH & Co. KG beteiligt, die Einkünfte nach § 21 EStG (Vermietung und Verpachtung) erzielt, ohne dass die Stiftung gewerbliche Einkünfte erhält. Damit entfallen die Risiken einer Körperschafts- und Gewerbesteuer. (weiterlesen…)

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Steuerbefreiungen bei Treuhandstiftungen

Die Treuhandstiftung ist eine sog. unselbständige Stiftung, die keiner Anerkennung der Stiftungsaufsicht bei Gründung und laufender Tätigkeit bedarf. Es findet also keine Kontrolle statt. Der Stifterwille ist nicht so stark festgelegt, wie bei einer rechtsfähigen Stiftung. Es handelt sich um eine rechtsgeschäftliche Verknüpfung zwischen Stifter und Treuhänder. Die Vorschriften des Stiftungsrechts kommen dabei nicht zur Anwendung. (weiterlesen…)

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Stiftungsrecht in der Schweiz

Das schweizerische Stiftungsrecht ist bekannt für seine Liberalität. Gesetzlich ist es in neun Artikeln, Art.80 - 89 ZGB festgelegt. Hierdurch bleibt ein weiter Interpretationsspielraum offen. Zur Gründung einer Stiftung bedarf es in der Schweiz lediglich der notariellen Beglaubigung der Urkunde und der Eintragung in das Handelsregister. Erst nachträglich werden die Gemeinnützigkeit und die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde geprüft. (weiterlesen…)

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Auslandsspenden mit steuerrechtlichen Risiken

Der deutsche Fiskus honoriert Spenden über den steuerlichen Spendenabzug. Bei Spenden mit Auslandsbezug stellt sich das Problem, dass gesetzlich Spenden an gemeinnützig tätige Einrichtungen mit sitz im Ausland im deutschen Einkommensteuerrecht nur beschränkt anerkannt werden. Mit Blick auf die europäische Rechtsentwicklung werden aber jedenfalls Spenden an solche Organisationen anerkannt, die im europäischen Rechtsraum ihren Sitz haben und die Anforderungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts erfüllen. Es wird allerdings auch ein sog. Inlandsbezug verlangt. D. h., dass die Wohltätigkeitsorganisation entweder Personen fördert, welche in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, oder die Tätigkeit der Organisation zum Ansehen Deutschlands beiträgt. (weiterlesen…)

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Die Insolvenz einer Stiftung

Auch eine Stiftung kann insolvent werden. Wird der gesetzlich verpflichtende Insolvenzantrag zu spät gestellt kann dies zu erheblichen Konsequenzen führen. Ein Insolvenzverfahren führt zugleich dazu, dass damit die Steuerbegünstigung bei gemeinnützigen Stiftungen entfällt. (weiterlesen…)

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Die Anlage von Stiftungsvermögen

Die Pflicht der Stiftung besteht darin, das Stiftungsvermögen sicher und rentabel anzulegen. Viele Stiftungen haben seit jeher eine sog. Asset Allokation betrieben, also die Verteilung des Vermögens in verschiedene Anlageproduktbereiche. Tatsächlich wird es immer schwieriger, diese Zielvorgabe zu erreichen. § 81 Abs.1 S.2 BGB verleiht den beiden Geboten der Vermögenserhaltung (1) und der ertragbringenden Anlage (2) gesetzgeberischen Ausdruck. (weiterlesen…)

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Der neue Anwendungserlass zur Abgabenordnung

Im Januar 2012 hat die Finanzverwaltung wesentliche Änderungen für Stiftungen im Rahmen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung geregelt. Wichtige Änderungen sind folgende: (weiterlesen…)

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Wann ist eine doppelte Buchführung sinnvoll?

Ob eine einfache oder doppelte Buchführung gewählt werden sollte, ist in erster Linie von der Größe der Stiftung und dem Umfang der Vermögensbewegungen abhängig. Wenn eine doppelte Buchführung gewählt wird, erfolgt die Rechnungslegung gegenüber den Aufsichtsbehörden durch eine Bilanz mit Gewinn- und Verlustabrechnung. Dies bietet sich vor allem bei größeren Stiftungen mit erheblichen Geschäftsvorgängen an. (weiterlesen…)

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Besteht eine Pflicht zur doppelten Buchführung?

Aus den Rechnungslegungspflichten folgt, dass die Stiftung zur Buchführung verpflichtet ist. Die gewählte Buchführungsmethode muss stets eine richtige, klare und vollständige Rechnungslegung gewährleisten. (weiterlesen…)

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Erlöschen der Treuhandstiftung bei Insolvenz

Die Treuhandstiftung selbst ist nicht rechtsfähig, sodass über das Stiftungsvermögen selbst kein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. Allerdings erlischt die Stiftung von selbst, wenn das Stiftungsvermögen aufgebraucht ist. (weiterlesen…)

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Schutz der Treuhandstiftung vor Gläubigern des Stiftungsträgers

Bei einer Treuhandstiftung ist nicht die Stiftung selbst Trägerin des Stiftungsvermögens, sondern dieses wird rechtlich gesehen ein Teil des Vermögens des Treuhänders. Dadurch besteht die Gefahr, dass Gläubiger des Treuhänders zur Befriedigung ihrer Ansprüche auf das Vermögen der unselbstständigen Stiftung zugreifen. Die Besonderheit einer Treuhandstiftung liegt aber darin, dass in wirtschaftlicher Hinsicht das Vermögen dem Treugeber (dem Stifter) gehört. Einer Vollstreckung kann der Stifter bzw. seine Erben daher durch Drittwiderspruchsklage widersprechen. Auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Treuhänders ist eine Aussonderung der übertragenen Vermögenswerte möglich.

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Ist bei einer unselbstständigen Stiftung eine Vermögensrückforderung möglich?

Bei einer selbstständigen Stiftung gibt der Stifter bei Errichtung der Stiftung das übertragene Vermögen endgültig auf. Im Unterschied dazu bestehen bei einer unselbstständigen Stiftung verschiedene Möglichkeiten, die Vermögensübertragung rückgängig zu machen.  (weiterlesen…)

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Satzungsgestaltung bei unselbstständigen Stiftungen

Auch eine unselbstständige Stiftung benötigt eine Satzung. Deren Ausgestaltung unterliegt aber nicht den gesetzlichen Vorgaben in §§ 80 ff. BGB, die nur für selbstständige, rechtfähige Stiftungen gelten.  Da einer unselbstständigen Stiftung, z.B. einer Treuhandstiftung, ein Vertrag zwischen dem Treugeber und der Treuhänder zugrunde liegt, muss der Inhalt der Satzung zwischen dem Stifter und dem Träger der Stiftung vereinbart werden. (weiterlesen…)

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Was sind „Durchlaufspenden“?

Das „Durchlaufspendenverfahren“  wurde zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden an gemeinnützige Körperschaften, die bestimmte Zwecke (z.B. Naturschutz, Kultur) fördern, entwickelt. (weiterlesen…)

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Sind Rücklagen zulässig?

Die Bildung von Rücklagen widerspricht grundsätzlich der zeitnahen Verwendung der Stiftungsmittel, zu der die Stiftungsorgane verpflichtet sind. Um die Leistungsfähigkeit der Stiftung langfristig zu erhalten, sind sie allerdings in engen Grenzen zulässig. (weiterlesen…)

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Sinn der Vermögensübersicht

Neben der Jahresabrechnung muss meist eine Vermögensübersicht bei der Aufsichtsbehörde eingereicht werden. Die Vermögensübersicht dokumentiert das vorhandene Reinvermögen der Stiftung zu einem Stichtag am Ende des Geschäftsjahres. Sie ist erforderlich, damit die Einhaltung des Vermögenserhaltungsgrundsatzes kontrolliert werden kann. Es sind daher sämtliche Aktiva und Passiva des Stiftungsvermögens aufzunehmen. Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände sind i.d.R. der Zeitwert bzw. die Anschaffungskosten als Wertobergrenze anzusetzen. Im Übrigen können sich hier aber große Ermessensspielräume ergeben.

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Die Jahresabrechnung der Stiftung

Stiftungen sind kraft Landesstiftungsrecht regelmäßig zur Abgabe einer Jahresabrechnung verpflichtet. Die Abrechnung muss einen Überblick über die Einnahmen und Erträge der Stiftung auf der anderen Seite und die Auszahlungen bzw. den Aufwand auf der anderen Seite ergeben. Sie umfasst also sämtliche Vermögensveränderungen (auch z.B. Wertverluste von Vermögensgegenständen) in einem Geschäftsjahr. Die Jahresabrechnung setzt daher eine sorgfältige Buchführung voraus. Der genaue Inhalt der Buchführungspflicht hängt jedoch von den jeweiligen Besonderheiten der Stiftung ab.

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Zeitnahe Mittelverwendung

Gemeinnützige Stiftungen sind gem. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO dazu verpflichtet, dass sie die Erträge aus dem Stiftungsvermögen zeitnah zur Erreichung ihrer gemeinnützigen Ziele ausgeben.  (weiterlesen…)

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Anlage von Stiftungsvermögen in Hedge Fonds?

In den USA ist die Anlage von Stiftungsvermögen in Hedge Fonds nicht ungewöhnlich und wird vor allem von den großen Universitätsstiftungen praktiziert. Demgegenüber wird in Deutschland die Zulässigkeit einer Anlage des Stiftungsvermögens in Hedge Fonds zumindest derzeit eher zurückhaltend beurteilt. (weiterlesen…)

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Welche Angehörigen dürfen durch eine gemeinnützige Stiftung begünstigt werden?

Ein Drittel der Erträge einer gemeinnützigen Stiftung dürfen für den Stifter oder seine nächsten Angehörigen aufgewandt werden. Die Beschränkung auf die „nächsten Angehörigen“ zeigt, dass nur besondere Personen begünstigt werden sollen. Nach Ansicht der Finanzbehörden sind diese „nächsten Angehörigen“ nur der Ehepartner, Eltern, Kinder, Großeltern, Geschwister sowie Pflegeeltern und Pflegekinder. (weiterlesen…)

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Dokumentationspflichten der Stiftung

Die Landesstiftungsgesetze verpflichten Stiftungen zur regelmäßigen Berichterstattung über ihre Tätigkeit und ihr Vermögen gegenüber der Aufsichtsbehörde. Indirekt ergibt sich für die Stiftung damit eine Verpflichtung zur Rechnungslegung und Buchführung. (weiterlesen…)

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Müssen Niederschriften über Sitzungen der Stiftungsorgane angefertigt werden?

Über Sitzungen der Stiftungsorgane sollte immer eine Niederschrift angefertigt werden, in der  insbesondere auch Beschlussfassungen schriftlich festgehalten werden. Derartige Niederschriften sind vor allem für steuerlich begünstigte, gemeinnützige Stiftungen als Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung wichtig. Sie dienen außerdem auch als Grundlage für den Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes. Dieser Bericht ist regelmäßig nach Abschluss eines Geschäftsjahres bei der Aufsichtsbehörde einzureichen (vgl. z.B. § 6 Abs.2 sächs.Stiftungsgesetz, Art. 16 Abs.1 S.4 Bay.Stiftungsgesetz).

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