Auswirkung kommunalrechtlicher Vorgaben auf Anerkennung einer Stiftung

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Die Voraussetzungen, denen eine Stiftung genügen muss, um anerkannt zu werden, sind durch Bundesrecht ausschließlich geregelt. Daneben enthalten aber auch landesrechtliche Vorschriften Regelungen zum Stiftungsrecht. Es stellt sich deswegen die Frage, welche Bedeutung diesen zukommt, wenn eine neu zu gründende Stiftung womöglich die landesrechtlichen Vorgaben nicht einhält. Dies war Gegenstand einer Entscheidung des VG Münster.
Nach Ansicht des Gerichts können diese nur dann eine Versagung der Anerkennung rechtfertigen, wenn die landesrechtliche Vorschrift ein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB darstellt und deswegen das Rechtsgeschäft, durch das die Stiftung gegründet werden sollte, unwirksam ist. Ein Verbotsgesetz kann aber nur angenommen werden, wenn eine Auslegung der Vorschrift ergibt, dass diese nicht nur den Abschluss des Rechtsgeschäfts, sondern vor allem seinen wirtschaftlichen Erfolg verhindern soll. Es muss also abgewogen werden, ob es mit den Zielen der Regelung unvereinbar wäre, das vorgenommene Rechtsgeschäft bestehen zu lassen. Das ist nicht bei jeder landesrechtlichen Vorschrift, die Vorgaben zum Stiftungsrecht enthält, anzunehmen.
Die Annahme eines Verbotsgesetzes wurde im entschiedenen Fall für eine Vorschrift der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen abgelehnt, die restriktive Vorgaben für eine Einbringung von Gemeindevermögen in das Vermögen örtlicher Stiftungen vorsah. Als Gegenbeispiel kommt aber nach Ansicht des Gerichts z.B. Vorschriften, die ein Verschleuderungsverbot wie in § 90 Abs. 1 GO NRW enthalten, die Wirkung eines Verbotsgesetzes zu. Diese verbieten die unentgeltliche Überlassung von Gemeindevermögen oder die Veräußerung von Vermögensgegenständen unter ihrem Wert und können bei einer Verletzung auch die wirksame Entstehung einer Stiftung verhindern.
(VG Münster, 21.5.2010)

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