Belehrungspflicht des Steuerberaters im Hinblick auf eine zu errichtende Stiftung

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Schuldet der Steuerberater seinem Mandanten vereinbarungsgemäß steuerlichen Rat über die günstigste Anlage seines Vermögens für gemeinnützige Zwecke, insbesondere über eine Stiftung, so hat er ihn darüber zu belehren, dass die Leistung des Stiftungskapitals im Wege einer Durchlaufspende eine Steuervergünstigung gem. § 10 b EStG auslösen kann.

Der Steuerberater muss seinem Auftraggeber auch ungefragt die bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten, die bei Erledigung des Auftrags auftauchen, darlegen und ihn über ihre Folgen unterrichten, insbesondere auch über die Möglichkeit einer Steuerersparnis belehren.

An der Belehrungspflicht ändert es nichts, dass bei Ende des Steuerberatungsvertrages die Stiftung noch nicht errichtet und genehmigt und das Stiftungskapital noch nicht erbracht worden war. Es ist auch rechtlich unerheblich, ob die Satzung der Stiftung und der Schwerpunkt ihrer Gemeinnützigkeit noch nicht festgestanden haben.

BHH vom 7.11.1997

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