Bezugsberechtigte bei Familienstiftung: Rückforderung von Lastenausgleich wegen Verlust an einem Grundstück

Artikel gespeichert unter: Allgemein, Familienstiftung, Vermögen


Urteil vom BVerwG vom 28.01.2010

Leitsatz
Wird einer Familienstiftung ein Vermögenswert zurückübertragen, für dessen Wegnahme den Bezugsberechtigten der Stiftung Lastenausgleich gewährt worden war, ist der Schadensausgleich den im Zeitpunkt der Rückgabe noch lebenden Lastenausgleichsempfängern, deren Erben oder Erbeserben zuzurechnen, soweit sie zugleich Bezugsberechtigte der Stiftung sind.

Zum Sachverhalt:

Die Kläger wendeten sich gegen einen einheitlichen Bescheid des Bundesausgleichsamtes über die Höhe des Schadensausgleichs an der Beteiligung an einer Familienstiftung. Die Kläger zu 2 bis 5 und der Ehemann der Klägerin zu 1 waren Erben oder Erbeserben von Personen, die Bezugsberechtigte der Georg Moritz von Oppenfeld’schen Familienstiftung waren. Die Klägerin zu 1 hatte den Prozess ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemanns aufgenommen. Die Stiftung wurde 1859/60 in Berlin gegründet und diente der Versorgung der drei Töchter des Stifters und ihrer ehelichen Abkömmlinge. Einziger Vermögensgegenstand und Grundlage der Ausschüttungen an die Bezugsberechtigten war seit Ende 1939 ein Grundstück in Berlin. Das Grundstück fiel später in den Sowjetsektor von Berlin, wurde ab 1952 zwangsverwaltet und mit Wirkung vom 1. April 1988 entschädigungslos in Eigentum des Volkes überführt.

Bereits 1971 hatten die damaligen Bezugsberechtigten der Familienstiftung wegen des Verlusts des Grundstücks die Gewährung von Lastenausgleich beantragt. Das Ausgleichsamt Baden-Baden stellte mit Bescheid vom 19. September 1973 entsprechend der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (18. FeststellungsDV) die Beteiligten am Vermögen der Familienstiftung und ihre Anteile fest.

Die Höhe des Schadens am Grundstück setzte das Ausgleichsamt mit Bescheid vom 18. Februar 1974 fest, die Höhe des Schadens durch Verlust der Bezugsrechte mit weiterem Bescheid vom selben Tag. Die örtlich zuständigen Lastenausgleichsämter gewährten auf dieser Grundlage den festgestellten Bezugsberechtigten Entschädigungen nach Maßgabe ihrer Beteiligungen an der Familienstiftung.

Das Grundstück wurde der Familienstiftung mit Bescheid des Widerspruchsausschusses beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen in Berlin vom 3. April 2003 gemäß dem Vermögensgesetz zurückübertragen. Daraufhin ermittelte das Bundesausgleichsamt die im Lastenausgleichsverfahren festgestellten unmittelbar Geschädigten sowie deren Erben und erließ nach Anhörung den angegriffenen einheitlichen Bescheid. Darin heißt es:

“Die nach dem BFG zum 08.05.1945 festgestellten Wegnahmeschäden am Vermögen der Georg Moritz von Oppenfeld’schen Familienstiftung in Berlin sind in voller Höhe ausgeglichen, soweit der (die) Erbe(n) des jeweiligen unmittelbar Geschädigten (Beteiligter und Bezugsberechtigter im vorgenannten Schadenszeitpunkt) am 03.04.2003, dem Zeitpunkt des Schadensausgleichs, faktisch Destinatär(e) der Stiftung geworden ist (sind).”

Als Verfahrensbeteiligte sind die Personen aufgeführt, die als Erben der Empfänger von Lastenausgleichsleistungen ermittelt werden konnten, darunter der Ehemann der Klägerin zu 1 und die Kläger zu 2 bis 5. Hinsichtlich der nicht ermittelten Beteiligten ist der Bescheid im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Bei Familienstiftungen tritt der Schadensausgleich bei den im Zeitpunkt der Rückübertragung noch lebenden unmittelbar Geschädigten (den Empfängern von Ausgleichsleistungen) oder ihren Erben und Erbeserben ein, wenn sie zum Zeitpunkt der Rückgabe des Vermögenswertes zugleich Bezugsberechtigte (Destinatäre) der Stiftung sind. Sie gelangen durch die Rückgabe des Vermögenswertes an die Stiftung in den Genuss von Vorteilen, die es rechtfertigen, ihnen den Schadensausgleich zuzurechnen, auch wenn er unmittelbar der Familienstiftung zugutekommt. Das ergibt sich aus § 349 Abs. 3 Satz 3 LAG, der für juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts bestimmt, dass der Schadensausgleich dem einzelnen Beteiligten der Gesellschaft entsprechend seinem Beteiligungsverhältnis zuzurechnen ist. Nach Maßgabe der 18. FeststellungsDV gilt dies entsprechend bei Familienstiftungen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

« Was ist der Unterschied zwischen der Stiftung & Co. KG und einer GmbH & Co. KG?     Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Stiftung - Keine Zuwendung “an sich selbst” bei nur einem Begünstigten »

Themen

Links

Feeds