Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland sind auch steuerbefreiend i.S.v. § 52 Abs. 1 AO

Artikel gespeichert unter: Allgemein, Gemeinnützigkeit, Stiftung, Stiftungsgründung


§ 5 Abs. 2 Nr. 3 KStG (1996) verstieß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 56 EG (damals: Art. 73 b EGV). Ob eine Stiftung gemeinnützig ist oder nicht, bestimmt sich allein nach deutschem Recht, unabhängig davon, ob die betreffende Körperschaft im In- oder Ausland ansässig ist.

Der BFH entschied bereits 2004:

Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i.S.d. § 52 Abs. 1 AO, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt. Und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jungend eines Staates oder einer Stadt beschränkt ist.
Nach deutschem Recht verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die „Allgemeinheit“ zu fördern. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Förderung nicht einem fest abgeschlossenem Personenkreis zu Gute kommen soll, wie z.B. einer Familie oder der Belegschaft eines Unternehmens.
Ob diese Zweckverfolgung im Ausland stattfindet oder die Förderung einer bestimmten ausländischen Bevölkerungsgruppe beabsichtigt ist, steht mit dem Begriff der „Förderung der Allgemeinheit“ des § 52 Abs. 1 AO im Einklang und ist daher steuerbefreiend zu berücksichtigen.

Seit Anfang 2009 jedoch “struktureller Inlandsbezug” notwendig:

Seit Anfang 2009 verlangt der Gesetzgeber als unmittelbare Reaktion auf das Urteil des BFH im Jahre 2004 in einem neuen Absatz 2 des § 51 AO, dass im Falle der Verwirklichung eines gemeinnützigen Zwecks im Ausland die Aktivität zumindest einen “strukturellen Inlandsbezug” vorweisen muss. Dies ist gegeben, wenn vom Ausland aus entweder natürliche Personen in Deutschland gefördert werden oder aber die Tätigkeit zumindest zur Förderung des Ansehens der Bundesrepublik im Ausland beitragen kann. Letzteres ist problematisch, da es keine Legaldefinition für die “Ansehensförderung” gibt.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

« BGH 7.10.2009 Stiftungszweck als Rechtsgrund für Zuwendung     Was bringt eine Stiftungsgründung mit sich? »

Themen

Links

Feeds