Keine Pflichtteilsvermeidung durch Einsetzung einer Stiftung als Erbin

Artikel gespeichert unter: Allgemein, Pflichtteil, Stiftung


Nicht ganz selten wird man als Berater in Sachen Stiftungen gefragt, ob man durch eine Stiftung Pflichtteilsansprüche (Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche) vermeiden könne, etwa indem man eine Stiftung als Alleinerbin einsetzt. Das war ursprünglich umstritten und wurde vom OLG Dresden entgegen der bis dahin herrschenden Meinung sogar bejaht. Diese Auffassung war indes nicht haltbar und der BGH hob das Urteil in der Folge auch auf.

Anerkannter Zweck der Pflichtteilsergänzung ist es, eine Aushöhlung des Pflichtteilsrechts durch lebzeitige Rechtsgeschäfte des Erblassers zu verhindern. Ohne den von §§ 2325, 2329 BGB gewährten Schutz hätte das Pflichtteilsrecht keine materielle Bedeutung. Der Erblasser könnte durch Schenkung unter Lebenden jederzeit den Nachlass und damit die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten aushöhlen. Um das zu verhindern, wird § 2325 BGB weit ausgelegt und z.B. auch auf unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen und selbst gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklauseln, die den Abfindungsanspruch der Erben im Falle des Todes der Gesellschafter ausschließen oder einen anderen Gesellschafter zur entschädigungslosen Übernahme des Anteils berechtigen, angewandt. Nichts anderes gilt für Schenkungen, Spenden und eben auch andere Zuwendungen an Stiftungen. Zur Pflichtteilsvermeidung bleibt damit in solchen Fällen nur der Weg über Erb- oder Pflichtteilsverzichtsverträge nach den §§ 2346 ff. BGB.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

« Materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Genehmigung einer parteinahen Stiftung; hier: Genehmigungsversagung, da die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet; Gemeinwohlverträglichkeit des Stiftungszwecks     Vermutung der Richtigkeit von Zeit- und Ortsangaben im Testament »

Themen

Links

Feeds