Lebzeitige Zuwendungen an Stiftungen unterliegen der Pflichtteilsergänzung, BGH vom 10.12.2003

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Leitsatz

Endgültige unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen (hier: Stiftung Dresdner Frauenkirche) in Form von Zustiftungen oder freien oder gebundenen Spenden sind pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen i.S. der §§ 2325, 2329 BGB.
Zum Sachverhalt:

Sachverhalt
Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres 1998 verstorbenen Vaters einen Teil der 4,7 Mio. DM zurück, die ihr Vater 1995 und 1997 der beklagten Stiftung Frauenkirche Dresden zuwandte. Dafür wurde ihm ideell die Turmspitze des Treppenhauses zugeordnet und ein entsprechender Stifterbrief ausgestellt. Außerdem bedachte er die Beklagte in seinem Testament mit einem Vermächtnis in Höhe von 300.000,– DM. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von rund 1,85 Mio. DM in Anspruch genommen. Zur Begründung führt sie aus, ihr Vater habe ihr nur Werte von rund 1,3 Mio. DM hinterlassen. Unter Hinzurechnung der an die Beklagte geflossenen Beträge ergebe sich ein – fiktiver – Gesamtnachlass von 6,3 Mio. DM. Ihr Pflichtteil (die Hälfte des Nachlasses) belaufe sich damit rechnerisch auf 3,15 Mio. DM. Weil es sich bei den Zahlungen zu Lebzeiten ihres Vaters um Schenkungen an die Beklagte gehandelt habe, könne sie von dieser eine sog. Pflichtteilsergänzung gemäß § 2329 Abs. 1 BGB in Höhe der Differenz zu ihrer tatsächlichen Erbschaft fordern.

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