Materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Genehmigung einer parteinahen Stiftung; hier: Genehmigungsversagung, da die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet; Gemeinwohlverträglichkeit des Stiftungszwecks

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Bereits der 25. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 8.12.1995 entschieden, dass die Voraussetzungen der zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung des privaten Rechts erforderlichen Genehmigung ergeben sich aus dem Landesrecht. Eine Gemeinwohlgefährdung im Sinn des § 4 Abs 1 Buchst a StiftG NW liegt jedenfalls vor, wenn es hinreichend wahrscheinlich ist, dass die Genehmigung der Stiftung und damit die Verfolgung des Stiftungszwecks zu einer Beeinträchtigung von Rechten oder Rechtsgütern führt, die unter dem Schutz der Verfassung stehen. Das ist dann der Fall, wenn eine auf Tatsachen gestützte, nicht bloß entfernte Möglichkeit der Rechtsgutbeeinträchtigung besteht.
Die Versagung der zur Entstehung einer parteinahen Stiftung erforderlichen Genehmigung verstößt weder gegen das Parteienprivileg noch gegen den Grundsatz der Chancengleichheit.

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