Artikel unter 'Allgemein'

Stiften mit Steuervorteilen: die Immobilienübertragung unter Nießbrauchvorbehalt

Wir weisen auf eine aktuelle Rechtsdokumentation hin, die die Kester-Haeusler-Stiftung herausgegeben hat. Thematisiert wird die Frage, wie Stifter und Stiftung das Einbringen von Immobilien in das Grundstockvermögen einer Stiftung steuergünstig gestalten können. Ein hierfür prädistinierter Weg ist die Übertragung einer Immobilie unter Nießbrauchvorbehalt zugunsten des Stifters und ggf. seiner Familie. Hierdurch können einerseits Steuervorteile erzielt werden, andererseits bleibt der Stifter zu Lebzeiten wirtschaftlich abgesichert. Alle Beteiligten profitieren durch diese Lösung, insbesondere auch die Stiftung, deren Grundstockvermögen erhöht wird. Sie können bei Interesse die Rechtsdokumentation “Immobilienübertragung unter Nießbrauchvorbehalt” kostenfrei bei der Kester-Haeusler-Stiftung anfordern.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Die gemeinnützige eingetragene Genossenschaft

Die eingetragene Genossenschaft ist eine alte Gesellschaftsform und kann im Rahmen einer Gemeinnützigkeitsorientierung durchaus eine Alternative zu einer Stiftungsgründung darstellen. Insbesondere im sozialen Wohnungsbau treten sog. steuerbegünstigte eG auf. Rechtsgrundlagen gibt das Genossenschaftsgesetz vor.

Errichtung einer eG

Die eG ist ebenso wie die rechtsfähige Stiftung eine juristische Person und damit Träger von Rechten und Pflichten. Für die Gründung ist die Abfassung einer schriftlichen Satzung mit mindestens drei Gründungsmitgliedern erforderlich. Die eG ist zudem in das Genossenschaftsregister einzutragen. Gesetzlich ist der Mindestinhalt der Satzung vorgegeben.

Organe einer eG

Die Organe der eG sind Vorstand, Aufsichtsrat und Generalversammlung. Die Mitglieder der ersten beiden Organe müssen Genossenschaftsmitglieder und natürliche Personen sein, wobei der Vorstand aus zwei Personen besteht und von der Generalversammlung gewählt und abberufen wird. Der Aufsichtsrat wird von der Generalversammlung gewählt und besteht gesetzlich vorgesehen aus drei Mitgliedern. Die Generalversammlung stellt den Jahresabschluss fest und entscheidet über die Verwendung des Jahresergebnisses.

Haftungsbeschränkung

Die eG kennt kein Mindestkapital, sodass auch keine Mindesthöhe von Einlagen erforderlich ist. Nur die tatsächlich geleisteten Einlagen der Mitglieder stellen das Vermögen der eG dar. Bis zu dieser Höhe haftet die eG für Verbindlichkeiten. Mitglieder können ggf. zu Nachschüssen verpflichtet sein.

Einlagenverzinsung

Die geleistete Einlage ist grundsätzlich nicht zu verzinsen. Dies kann aber in der Satzung festgelegt werden.

Pflichtmitgliedschaft im Prüfverband

Die eG muss Mitglied in einem Prüfverband werden, der in der Regel die Rechtsform eines Vereins hat. Hierzu muss ein sog. Unternehmenskonzept vorgelegt werden. Eine Ablehnung führt dazu, dass die Eintragung im Genossenschaftsregister unterbleibt. Der Prüfverband kontrolliert die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Geschäftsführung.

Mitgliederwechsel in der eG

Die eG kann nach der Gründungsphase weitere Mitglieder aufnehmen und zwar im Rahmen von Beitrittserklärungen. In der Satzung kann hierzu näheres, auch mit Blick auf Kündigungsmöglichkeiten geregelt werden.

Beendigung einer eG

Die eG besteht auf unbestimmte Zeit. Die Generalversammlung kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen die Auflösung per Beschluss bestimmen. Die sich daraus ergebende Liquidation führt zu einem Sperrjahr. Erst nach diesem Sperrjahr darf das Vermögen an die Mitglieder ausgekehrt und die eG gelöscht werden.

Besteuerung einer eG

Die eG ist unbeschränkt körperschaft- und gewerbesteuerpflicht, wenn der Sitz im Inland liegt. Auch das Umsatzsteuergesetz ist bei Lieferungen und Leistungen der eG anwendbar.

Vorteile einer eG

1) Es ist kein Mindestkapital vorgeschrieben.

2) Es muss kein jährlicher Mitgliedsbeitrag entrichtet werden.

3) Die Mitglieder können über eine Verzinsung am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden.

4) Die Vorstandschaft kann “klein” gehalten werden.

5) Wichtige Entscheidungen werden in der Generalversammlung getroffen, es gibt also gute Mitwirkungsrechte.

6) Das Engagement der Mitglieder ist mit Blick auf die wirtschaftliche Orientierung grundsätzlich höher.

7) Es können schnell neue Mitglieder aufgenommen werden.

8) Die Bündelung von Mitgliedern hat Vorteile: bessere Marktstellung, höheres Einkaufsvolument.

Nachteile einer eG

1) Es ist Bescheinigung des Prüfverbandes notwendig.

2) Es sind keine schnellen unternehmerischen Entscheidungen in der Gründungsphase möglich.

3) Die eG hängt von der satzungsmäßigen Zwecksetzung ab.

Die Steuerbegünstigung der eG

Gemäß §§ 51 ff. AO kann auch eine eG steuerbegünstigt sein.

Hierfür ist ein steuerbegünstigter Zweck notwendig. Dies kann bei einer eG geleistet werden.

Im Rahmen der Anforderungen der §§ 51 ff. AO sind vor allem folgende Punkte zu berücksichtigen: Förderung der Allgemeinheit, zeitnahe Mittelverwendung, Selbstlosigkeit, Betriebsmittelrücklage, freie Rücklage, Begünstigungsverbot.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Zusammenlegung von Stiftungen

Reicht das Stiftungsvermögen zur Erreichung des Stiftungszwecks nicht mehr aus, kommt eine Zusammenlegung mit anderen Stiftungen in Betracht. Diese stellt eine mildere Maßnahme dar, wenn andernfalls die Stiftung aufgelöst werden müsste. Viele Landesstiftungsgesetze sehen die Möglichkeit einer Zusammenlegung mehrerer selbstständiger Stiftungen außerdem auch dann vor, wenn dadurch der Stiftungszweck besser erreicht werden kann, z.B. weil ihre Wirtschaftskraft durch Einsparung der Verwaltungskosten erhöht wird.

Die Zusammenlegung mehrerer Stiftungen führt grundsätzlich dazu, dass die ursprünglichen Stiftungen erlöschen und stattdessen eine neue Stiftung entsteht. Dies geschieht durch einen Zusammenlegungsbescheid der Stiftungsaufsichtsbehörde, dem ein Beschluss der zuständigen Stiftungsorgane vorausgeht.

Eine andere Form der Zusammenlegung ist in den meisten Landesstiftungsgesetzen gesetzlich nicht geregelt: Eine Stiftung kann so in eine andere Stiftung eingegliedert werden, dass nur die eingegliederte Stiftung aufgehoben wird und die andere Stiftung fortbesteht. Dabei sind unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten denkbar. Die Vermögen der bisherigen Einzelstiftungen können vollständig verschmolzen werden, es ist aber auch möglich, dass der fortbestehenden Stiftung das Vermögen der eingegliederten Stiftung zur separaten Verwaltung übertragen wird.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Wann können die Organe einer Stiftung ihre Auflösung bestimmen?

Die Stiftungsorgane können nur dann selbst über die Auflösung der Stiftung bestimmen, wenn sie durch die Stiftungssatzung dazu ermächtigt sind. Auch in diesem Fall muss der Auflösungsbeschluss aber durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden.
Bei der Erteilung der Genehmigung ist die Aufsichtsbehörde dabei strikt an den Willen des Stifters gebunden. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass der Stifter an einem Fortbestand der Stiftung interessiert wäre. Deswegen muss eindeutig ersichtlich sein, dass im konkreten Fall die Auflösung gewünscht ist. Dies bedeutet, dass die Stiftungssatzung die Gründe für eine Auflösung – ebenso wie auch für eine Zweckänderung – eindeutig benennen sollte. Wurde die Stiftung vom Stifter zu Lebzeiten errichtet und lehnt dieser die Auflösung ab, kann er die Genehmigung des Auflösungsbeschlusses gerichtlich anfechten. Entscheidend ist im Regelfall aber der in der Satzung niedergelegte Wille.
Die Stiftungssatzung regelt auch, welche Organe für den Auflösungsbeschluss zuständig sind. Im Regelfall ist dies der Vorstand. In manchen Landesstiftungsgesetzen ist dafür eine ausdrückliche Ermächtigung enthalten. Verfügt die Stiftung über ein Kontrollgremium, z.B. einen Stiftungsbeirat, so kann aber der Stifter insbesondere auch dessen Mitwirkung für die Wirksamkeit des Auflösungsbeschlusses vorsehen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Einschränkung der Vermögenserhaltungspflicht: Die Verbrauchsstiftung

Möchte der Stifter ein bestimmtes gemeinnütziges Ziel nicht nur mit den Erträgen des Stiftungsvermögens, sondern auch unter Einsatz des Grundkapitals fördern, kommt die Gründung einer Verbrauchsstiftung in Betracht. Dabei darf zur Erreichung des Stiftungszweckes das gesamte Stiftungskapital aufgebraucht werden, der Grundsatz der Vermögenserhaltung ist dadurch eingeschränkt. Ist kein Grundstockvermögen mehr vorhanden, erlischt die Stiftung.
Eine Verbrauchsstiftung bietet sich daher vor allem zur Förderung zeitlich beschränkter Projekte an. Nach wohl überwiegender Ansicht muss sich der Stiftungszweck aber nicht notwendig darin erschöpfen. Teilweise wird eine Anerkennung aber davon abhängig gemacht, dass der Verbrauch des Stiftungsvermögens für die Zweckerreichung erforderlich ist. Erforderlich ist jedenfalls, dass die Stiftung so lange Bestand hat, dass ein praktisches Bedürfnis für eine rechtliche Verselbstständigung des Vermögens besteht.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Auswirkung kommunalrechtlicher Vorgaben auf Anerkennung einer Stiftung

Die Voraussetzungen, denen eine Stiftung genügen muss, um anerkannt zu werden, sind durch Bundesrecht ausschließlich geregelt. Daneben enthalten aber auch landesrechtliche Vorschriften Regelungen zum Stiftungsrecht. Es stellt sich deswegen die Frage, welche Bedeutung diesen zukommt, wenn eine neu zu gründende Stiftung womöglich die landesrechtlichen Vorgaben nicht einhält. Dies war Gegenstand einer Entscheidung des VG Münster.
Nach Ansicht des Gerichts können diese nur dann eine Versagung der Anerkennung rechtfertigen, wenn die landesrechtliche Vorschrift ein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB darstellt und deswegen das Rechtsgeschäft, durch das die Stiftung gegründet werden sollte, unwirksam ist. Ein Verbotsgesetz kann aber nur angenommen werden, wenn eine Auslegung der Vorschrift ergibt, dass diese nicht nur den Abschluss des Rechtsgeschäfts, sondern vor allem seinen wirtschaftlichen Erfolg verhindern soll. Es muss also abgewogen werden, ob es mit den Zielen der Regelung unvereinbar wäre, das vorgenommene Rechtsgeschäft bestehen zu lassen. Das ist nicht bei jeder landesrechtlichen Vorschrift, die Vorgaben zum Stiftungsrecht enthält, anzunehmen.
Die Annahme eines Verbotsgesetzes wurde im entschiedenen Fall für eine Vorschrift der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen abgelehnt, die restriktive Vorgaben für eine Einbringung von Gemeindevermögen in das Vermögen örtlicher Stiftungen vorsah. Als Gegenbeispiel kommt aber nach Ansicht des Gerichts z.B. Vorschriften, die ein Verschleuderungsverbot wie in § 90 Abs. 1 GO NRW enthalten, die Wirkung eines Verbotsgesetzes zu. Diese verbieten die unentgeltliche Überlassung von Gemeindevermögen oder die Veräußerung von Vermögensgegenständen unter ihrem Wert und können bei einer Verletzung auch die wirksame Entstehung einer Stiftung verhindern.
(VG Münster, 21.5.2010)

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Worauf sollte man als Stiftungsgründer bei der Festlegung des Stiftungszwecks besonders achten?

Da der Stiftungszweck die Seele der Stiftung ist und durch das Vermögen und dessen Anlage gesichert werden muss, sollte man bei der Wahl des Stiftungszwecks bedacht vorgehen. Dabei sollten v.a. Stiftungszweck und –mittel mit Realitätsbewusstsein in eine angemessene Relation gebracht werden. Es ist daher z.B. wenig sinnvoll bei einem Stiftungsvermögen von 100.000 € die Aidsforschung betreiben zu wollen, da dieses Vermögen im Entferntesten nicht ausreichen würde, um alle notwendigen Forschungsinstrumente anschaffen zu können.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Vorteile einer Doppelstiftung

Ein Vorteil einer Doppelstiftung liegt darin, dass die Sicherung der unternehmerischen Verantwortung in den Händen der Stifterfamilie liegt. Ferner können Familienmitglieder aus den Erträgen einer Familienstiftung versorgt werden und die Fortgeltung des Stifterwillens kann dauerhaft gesichert werden.

Die Familienstiftung bedarf zu ihrer wirksamen Errichtung zwar der Anerkennung durch die zuständige Stiftungsaufsichtsbehörde, jedoch  unterliegt sie nicht der Stiftungsaufsicht, da sie eine Stiftung ist, die nicht öffentliche Zwecke verfolgt. Auch gibt es zahlreiche steuerrechtliche Vorteile: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer kann bei Errichtung einer Doppelstiftung reduziert werden. Ferner kann die alle dreißig Jahre anfallende Erbersatzsteuer minimiert werden.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Wirksame Begründung einer lichtensteinischen Stiftung

Die wirksame Begründung einer Stiftung nach lichtensteinischem Recht setzt voraus, dass der Stifter das Stiftungsvermögen der Stiftung endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit zuführt. Entsprechendes gilt dann, wenn das Vermögen der Stiftung über einen Stiftungsverwalter zugeführt wird, der über einen Mandatsvertrag auf Weisung des wirtschaftlichen Stifters zu handeln hat.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Wann ist eine Stiftung als Familienstiftung zu beurteilen?

Ob eine Stiftung als Familienstiftung anzusehen ist, ist anhand des vom Stifter verfolgten Zwecks der Stiftung zu beurteilen, wie er ihn objektiv erkennbar in der Satzung zum Ausdruck gebracht hat.

Wesentlich” im Interesse einer Familie errichtet ist eine Stiftung dann, wenn das Wesen der Stiftung nach der Satzung und ggf. dem Stiftungsgeschäft darin besteht, es der Familie zu ermöglichen, das Stiftungsvermögen, soweit es einer Nutzung zu privaten Zwecken zugänglich ist, zu nutzen und die Stiftungserträge aus dem gebundenen Vermögen an sich zu ziehen. Entgegen R 2 Abs. 2 Satz 4 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 kommt es für die Gewichtung der Spenden im Vergleich zu den Vorteilen für die Familienmitglieder nicht auf ein wie auch immer beschaffenes Verhältnis der tatsächlich ausgeschütteten Erträge an Familienmitglieder und familienfremde Empfänger an, sondern auf die Bezugsberechtigung.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Bezugsberechtigte bei Familienstiftung: Rückforderung von Lastenausgleich wegen Verlust an einem Grundstück

Urteil vom BVerwG vom 28.01.2010

Leitsatz
Wird einer Familienstiftung ein Vermögenswert zurückübertragen, für dessen Wegnahme den Bezugsberechtigten der Stiftung Lastenausgleich gewährt worden war, ist der Schadensausgleich den im Zeitpunkt der Rückgabe noch lebenden Lastenausgleichsempfängern, deren Erben oder Erbeserben zuzurechnen, soweit sie zugleich Bezugsberechtigte der Stiftung sind.

Zum Sachverhalt:

Die Kläger wendeten sich gegen einen einheitlichen Bescheid des Bundesausgleichsamtes über die Höhe des Schadensausgleichs an der Beteiligung an einer Familienstiftung. Die Kläger zu 2 bis 5 und der Ehemann der Klägerin zu 1 waren Erben oder Erbeserben von Personen, die Bezugsberechtigte der Georg Moritz von Oppenfeld’schen Familienstiftung waren. Die Klägerin zu 1 hatte den Prozess ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemanns aufgenommen. Die Stiftung wurde 1859/60 in Berlin gegründet und diente der Versorgung der drei Töchter des Stifters und ihrer ehelichen Abkömmlinge. Einziger Vermögensgegenstand und Grundlage der Ausschüttungen an die Bezugsberechtigten war seit Ende 1939 ein Grundstück in Berlin. Das Grundstück fiel später in den Sowjetsektor von Berlin, wurde ab 1952 zwangsverwaltet und mit Wirkung vom 1. April 1988 entschädigungslos in Eigentum des Volkes überführt.

Bereits 1971 hatten die damaligen Bezugsberechtigten der Familienstiftung wegen des Verlusts des Grundstücks die Gewährung von Lastenausgleich beantragt. Das Ausgleichsamt Baden-Baden stellte mit Bescheid vom 19. September 1973 entsprechend der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (18. FeststellungsDV) die Beteiligten am Vermögen der Familienstiftung und ihre Anteile fest.

Die Höhe des Schadens am Grundstück setzte das Ausgleichsamt mit Bescheid vom 18. Februar 1974 fest, die Höhe des Schadens durch Verlust der Bezugsrechte mit weiterem Bescheid vom selben Tag. Die örtlich zuständigen Lastenausgleichsämter gewährten auf dieser Grundlage den festgestellten Bezugsberechtigten Entschädigungen nach Maßgabe ihrer Beteiligungen an der Familienstiftung.

Das Grundstück wurde der Familienstiftung mit Bescheid des Widerspruchsausschusses beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen in Berlin vom 3. April 2003 gemäß dem Vermögensgesetz zurückübertragen. Daraufhin ermittelte das Bundesausgleichsamt die im Lastenausgleichsverfahren festgestellten unmittelbar Geschädigten sowie deren Erben und erließ nach Anhörung den angegriffenen einheitlichen Bescheid. Darin heißt es:

“Die nach dem BFG zum 08.05.1945 festgestellten Wegnahmeschäden am Vermögen der Georg Moritz von Oppenfeld’schen Familienstiftung in Berlin sind in voller Höhe ausgeglichen, soweit der (die) Erbe(n) des jeweiligen unmittelbar Geschädigten (Beteiligter und Bezugsberechtigter im vorgenannten Schadenszeitpunkt) am 03.04.2003, dem Zeitpunkt des Schadensausgleichs, faktisch Destinatär(e) der Stiftung geworden ist (sind).”

Als Verfahrensbeteiligte sind die Personen aufgeführt, die als Erben der Empfänger von Lastenausgleichsleistungen ermittelt werden konnten, darunter der Ehemann der Klägerin zu 1 und die Kläger zu 2 bis 5. Hinsichtlich der nicht ermittelten Beteiligten ist der Bescheid im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Bei Familienstiftungen tritt der Schadensausgleich bei den im Zeitpunkt der Rückübertragung noch lebenden unmittelbar Geschädigten (den Empfängern von Ausgleichsleistungen) oder ihren Erben und Erbeserben ein, wenn sie zum Zeitpunkt der Rückgabe des Vermögenswertes zugleich Bezugsberechtigte (Destinatäre) der Stiftung sind. Sie gelangen durch die Rückgabe des Vermögenswertes an die Stiftung in den Genuss von Vorteilen, die es rechtfertigen, ihnen den Schadensausgleich zuzurechnen, auch wenn er unmittelbar der Familienstiftung zugutekommt. Das ergibt sich aus § 349 Abs. 3 Satz 3 LAG, der für juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts bestimmt, dass der Schadensausgleich dem einzelnen Beteiligten der Gesellschaft entsprechend seinem Beteiligungsverhältnis zuzurechnen ist. Nach Maßgabe der 18. FeststellungsDV gilt dies entsprechend bei Familienstiftungen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Aufbau und Organisation einer Stiftung

Um den Aufbau und die interne und externe Organisation einer Stiftung regeln zu können bedarf es zunächst der Erstellung einer Geschäftsordnung. Diese konkretisiert die Aufgaben, Entscheidungskompetenzen und sonstigen Befugnisse und Prozesse der Organe untereinander. Für die innere Struktur einer Stiftung sollte darauf geachtet werden, dass die Spitze und die Kompetenzen untereinander klar geregelt sind. In der Regel entscheidet das Hauptorgan, also der Stiftungsvorstand oder Stiftungsrat, in allen grundsätzlichen Angelegenheiten. Die Geschäftsführung führt dagegen die laufenden Geschäfte der Stiftung.
Der Erfolg einer Stiftung hängt am meisten vom Personal und der Zusammenarbeit der Menschen ab als vom Vermögen.
Dabei kommt der Geschäftsführung besondere Bedeutung zu, da diese dem Vorstand bzw. dem Stiftungsrat direkt unterstellt ist und für diesen den Haushalt, Beschlüsse etc. vorlegt. Oft gibt es in Stiftungen Gremien. Diese sind meistens der Vorstand bzw. Stiftungsrat und das sog. Kuratorium bzw. Beirat. Sie sind neben der Geschäftsführung die wichtigsten Personen in der Stiftung. Es empfiehlt sich regelmäßige Gremiensitzungen im Jahr durchzuführen, um sich gegenseitig zu informieren. Wenn sich eine strategische Partnerschaften nicht vorteilhaft für die Verfolgung des Stiftungszwecks auswirkt, sollte man sie beenden. Ferner sind gute Projekte, Partnerschaften und Netzwerke sowie Unterstützung durch andere sehr wichtig, um den Stiftungszweck mit Erfolg verwirklichen zu können. Auch sollte regelmäßig eine Erfolgskontrolle der Stiftungsarbeit und der durchgeführten Projekte anhand eines Gutachtens durchgeführt werden, also im Hinblick auf Kosten/Nutzen. Bei kleineren Stiftungen ist dies oft nicht einfach, da die Kontrolle mit Kosten verbunden ist und die Gutachterkosten oft außer Verhältnis zum geplanten Projekt und dem Budget der Stiftung stehen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Die österreichische Privatstiftung als Instrument zur Umgehung der deutschen Erbschaftssteuer?

Österreich hat im Jahr 2008 die Erbschaftssteuer ersatzlos abgeschafft, wohingegen die Reform von 2009 in Deutschland das Erbschaftssteuerrecht in einigen Teilen wesentlich verschärft hat. Eine österreichische Privatstiftung (ÖPS) stellt daher im Rahmen der Nachfolgeplanung ein attraktives Gestaltungsinstrument dar, um für Vermögensübertragungen den Anfall der deutschen Erbschaftssteuer zu vermeiden. Da die Übertragung von inländischem Vermögen oder die Übertragung durch einen deutschen Steuerpflichtigen auf eine ÖPS jedoch der deutschen Erbschaftssteuer unterliegt, muss der Stifter, um dem günstigeren österreichischem Steuerrecht unterworfen zu sein, bereit sein, seinen Wohnsitz in Deutschland aufzugeben und diesen nach Österreich zu verlegen. Dabei ist wiederum die deutsche Wegzugsbesteuerung zu beachten. Wenn der Stifter sich dies genau überlegt hat, so stellt die ÖPS ein gutes Instrument zur Umgehung der deutschen Erbschaftssteuer dar.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Was ist bei der Gründung einer Familienstiftung besonders zu beachten?

Eine Familienstiftung entsteht wie jede Stiftung durch Stiftungsgeschäft und durch die staatliche Anerkennung. Ihr Zweck ist ganz oder teilweise auf die Förderung oder Verfolgung des Interesses oder des Wohls einer oder mehrerer bestimmter Familien bzw. Familienmitglieder gerichtet. Da Familienstiftungen nicht gemeinwohlorientiert sind, genießen sie nicht die Vorteile steuerbegünstigter Stiftungen. Des Weiteren unterliegt die Familienstiftung im Gegensatz zu anderen Stiftungen der Erbersatzsteuer. Dabei wird das Gesamtvermögen der Stiftung im Zeitabstand von 30 Jahren besteuert, indem ein Übergang des Vermögens auf zwei Kinder fingiert wird.

Bei einer Familienstiftung muss der Stifter bei Formulierung der Stiftungssatzung v.a. folgende Punkte beachten:

  • Wie viel und welches Vermögen soll die Stiftung haben?
  • Soll die Stiftung zu Lebzeiten oder testamentarisch errichtet werden? Dies ist v.a.   wichtig, da die Stiftungserrichtung der Anerkennung der staatlichen Stiftungsbehörde bedarf und die Zeit bis dahin lang seien kann. Die Erbschaftssteuer bemisst sich nach dem zum Zeitpunkt der Genehmigung der Stiftung vorhandenem Vermögen, so dass zwischen Tod und Stiftungserrichtung stattfindende Vermögensmehrung auch der Erbschaftssteuer unterliegt.
  • Festlegung der Destinatäre, also: Wer soll begünstigt werden? Bei einer Familienstiftung hat dies im Einzelfall Bedeutung für die erbschaftssteuerliche Behandlung der Stiftung.
  • In welcher Höhe und in welchen Zeitabständen sollen Zahlungen durch die Stiftung an die Destinatäre erfolgen?
  • Welchen Einfluss und in welchem Umfang sollen Dritte oder Familienmitglieder auf das Handeln der Stiftungsorgane ausüben können?
  • Die Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung innerhalb von 10 Jahren vor dem Tod des Stifters wird bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen herangezogen, so dass das Vermögen der Stiftung reduziert werden kann. Es ist daher ratsam bereits bei Stiftungsgründung Erbverzichtserklärungen gegen Zahlungen zu vereinbaren, um das Vermögen der Familienstiftung dauerhaft zu sichern.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Ein Überblick: Was für Stiftungsmodelle stehen einem Familienunternehmer zur Verfügung?

Grundsätzlich unterscheidet man bei Stiftungen des bürgerlichen Rechts die selbständige Stiftung und die unselbständige Stiftung. Von  letzterer wird gesprochen, wenn der Stifter Vermögenswerte an eine natürliche oder juristische Person mit der Maßgabe überträgt, diese zur Verwirklichung eines von ihm festgelegten Zwecks zu nutzen. Der Vorteil einer unselbständigen Stiftung ist, dass diese nicht der staatlichen Kontrolle unterliegt und daher im Vergleich zur selbständigen Stiftung die schnellere und kostengünstigere Möglichkeit der Errichtung einer Stiftung darstellt.

Einem Familienunternehmer bieten sich folgende gängigen Stiftungsmodelle an:

1.    Unternehmensverbundene Stiftungen
2.    Familienstiftungen
3.    Steuerbegünstigte Stiftungen
4.    Stiftungs-GmbH
5.    Doppelstiftungen
6.    Stiftung & Co. KG
7.    Trusts/ausländische Familienstiftungen

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Gründe der Stiftungsgründung für einen Familienunternehmer

Neben den steuerlichen Vorteilen bei einer Stiftung mit gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken (vgl. dazu Beitrag: „Steuervorteile bei Zuwendungen an eine Stiftung“ und „Steuerbegünstigte Stiftungen“), gibt es viele weitere Gründe für einen Familienunternehmer, eine Stiftung zu gründen.

I. Unternehmenserhaltung

Durch eine Stiftung kann ein Unternehmen im ungeteilten Bestand erhalten bleiben. Eine Stiftung führt dazu, dass ein Vermögen sich zu einer selbständigen Vermögensmasse ohne Eigentümer oder mitgliedschaftliche Strukturen verfestigt. Das Vermögen kann auf diese Weise auf Dauer erhalten und vor Zersplitterung durch Erbgänge geschützt werden. Durch die Stiftung ist ein Unternehmen auch vor Veräußerung geschützt, da das Vermögen in seinem Bestand zu erhalten und von fremden Vermögensmassen zu trennen ist.

II. Regelung der Unternehmensnachfolge

Eine Stiftung bietet ferner die Möglichkeit über den Tod hinaus die unternehmerischen Ziele zu verfolgen. Wenn es keine Erben gibt, so kann man eine Stiftung als Erben einsetzen. Vorteil ist, dass der Familie oder den Erben die direkte Einflussnahme auf das Unternehmen entzogen werden kann. Der Stifter bestimmt, wie die Stiftung verwaltet wird und wer als Stiftungsorgan eingesetzt wird.

III. Versorgung der Familie

In der Stiftungssatzung kann der Stifter festlegen, dass der Unternehmensertrag vollständig den Familienmitgliedern als Destinatären (=Nutznießer) zugutekommen soll. Dies kann der Familienunternehmer machen und daneben seine Familienmitglieder von der direkten Einflussnahme auf die Unternehmenssubstanz ausschließen.

IV. Keine kaufmännischen Verpflichtungen

Eine Stiftung unterliegt nicht der Publizitätspflicht der §§ 264 ff HGB, da sie nicht kraft Rechtsform Kaufmann und damit auch grds. nicht zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet ist. Stiftungen sind nur nach dem Publizitätsgesetz publizitätspflichtig, wenn nach §§ 1, 2 PublG bestimmte Größenordnungen überschritten werden.

V. Persönliche Motive

Durch die Gründung einer Stiftung kann ein Familienunternehmer sein Lebenswerk und seinen Namen über den Tod hinaus verewigen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Was bringt eine Stiftungsgründung mit sich?

Jeder kann eine Stiftung gründen, Privatpersonen alleine oder als Gruppe, Familien oder als Unternehmen. Die Voraussetzungen sind gesetzlich in den §§ 80 ff BGB geregelt und überschaubar.

Man braucht:
-    ein Stiftungsvermögen, das in die Stiftung eingebracht werden soll
-    einen Stiftungszweck
-    und eine Stiftungssatzung.

Wenn die Stiftungsaufsicht den Stiftungszweck und die Stiftungssatzung anerkannt hat und bei der Stiftungsgründung die Verwaltung der Stiftung geregelt ist, dann ist eine Stiftung gegründet. Zu beachten ist, dass das einmal in eine Stiftung eingezahlte Kapital nicht mehr angetastet werden kann. Denn das Grundstockvermögen einer Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten und von anderem Vermögen getrennt zu halten. Man sollte sich daher vor Gründung einer Stiftung fragen, ob man bereit ist, sich von einem Teil seines Vermögens oder sogar von seinem Vermögen zu trennen! Ferner genießt eine einmal errichtete Stiftung staatlichen Bestandsschutz. Aus diesem Grund sollte man sich auch fragen, ob die Ziele, die man mit der Stiftung verfolgt in 10 oder 20 Jahren immer noch verfolgt werden sollen und können. Des Weiteren, ob und wie man dauerhaft den Stiftungszweck finanzieren will und kann. Neben den finanziellen Mitteln sind unternehmerische Erfahrung, Kenntnisse und Kontakte sehr wichtig. Denn nur eine Kombination aus allem führt dauerhaft zum Erfolg!

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland sind auch steuerbefreiend i.S.v. § 52 Abs. 1 AO

§ 5 Abs. 2 Nr. 3 KStG (1996) verstieß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 56 EG (damals: Art. 73 b EGV). Ob eine Stiftung gemeinnützig ist oder nicht, bestimmt sich allein nach deutschem Recht, unabhängig davon, ob die betreffende Körperschaft im In- oder Ausland ansässig ist.

Der BFH entschied bereits 2004:

Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i.S.d. § 52 Abs. 1 AO, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt. Und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jungend eines Staates oder einer Stadt beschränkt ist.
Nach deutschem Recht verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die „Allgemeinheit“ zu fördern. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Förderung nicht einem fest abgeschlossenem Personenkreis zu Gute kommen soll, wie z.B. einer Familie oder der Belegschaft eines Unternehmens.
Ob diese Zweckverfolgung im Ausland stattfindet oder die Förderung einer bestimmten ausländischen Bevölkerungsgruppe beabsichtigt ist, steht mit dem Begriff der „Förderung der Allgemeinheit“ des § 52 Abs. 1 AO im Einklang und ist daher steuerbefreiend zu berücksichtigen.

Seit Anfang 2009 jedoch “struktureller Inlandsbezug” notwendig:

Seit Anfang 2009 verlangt der Gesetzgeber als unmittelbare Reaktion auf das Urteil des BFH im Jahre 2004 in einem neuen Absatz 2 des § 51 AO, dass im Falle der Verwirklichung eines gemeinnützigen Zwecks im Ausland die Aktivität zumindest einen “strukturellen Inlandsbezug” vorweisen muss. Dies ist gegeben, wenn vom Ausland aus entweder natürliche Personen in Deutschland gefördert werden oder aber die Tätigkeit zumindest zur Förderung des Ansehens der Bundesrepublik im Ausland beitragen kann. Letzteres ist problematisch, da es keine Legaldefinition für die “Ansehensförderung” gibt.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Umgehung des Pflichtteilsanspruches durch eine Stiftung?

Durch das Pflichtteilsrecht wird die Freiheit des Stifters, Vermögen zu Lebzeiten auf Stiftungen zu übertragen eingeschränkt. Dies ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Art. 6 GG stellt die Ehe und die Familie unter den Schutz der staatlichen Ordnung, Art. 14 Abs. 2 GG besagt, dass „Eigentum verpflichtet.“

Ein Ausschluss oder eine Einschränkung des Pflichtteilsanspruches und des Pflichtteilsergänzungsanspruches ist daher unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch.
Der sicherste Weg, den Pflichtteilsergänzungsanspruch auszuschließen ist daher der Pflichtteilsverzichtsvertrag nach § 2352 BGB. Dieser bedarf der notariellen Beurkundung gem. §§ 2352 i.V.m. § 2349 BGB. Jedoch ist die praktische Durchsetzung nicht immer einfach, da der Verzichtende sich regelmäßig seinen Verzicht bezahlen lässt. Diese Zahlung steht einem möglichen Stifter für die Stiftung dann nicht mehr zur Verfügung.

Eine gute Möglichkeit bietet § 2325 Abs. 3 1. Hs. BGB: Dieser besagt, dass wenn zur Zeit des Erbfalls 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind, bleibt die Schenkung pflichtteilsergänzungspflichtig unberücksichtigt. Diese Umgehung ist jedoch bei Stiftern im vorgerückten Alter oft nicht mehr möglich.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Stiftungsvermögen und dessen Verwaltung

I. Stiftungsvermögen

Es gibt keine allgemein gültigen Regeln hinsichtlich des Vermögensgrundstocks. Jedoch ist eine Mindestkapitalausstattung in angemessenem Umfang notwendig, um die jeweiligen Stiftungsaufgaben zu erfüllen, da grundsätzlich der Stiftungszweck ausschließlich aus den Erträgen des Stiftungsvermögens finanziert wird und der Grundstock selbst ungeschmälert erhalten bleiben muss.

Ohne eine vollständige Aufzählung zu geben, sollten Stifter grundsätzlich bei der Vermögensausstattung v. a. folgende Aspekte beachten:

- zu erwartende künftige Zuwendungen und Zustiftungen
- Zahl der Mitarbeiter der Stiftung
- Ertragskraft und Zusammensetzung des Stiftungsvermögens
- Vorgehen der Stiftung bei Erfüllung ihrer Zwecke

Begrifflich erfasst das Stiftungsvermögen Vermögenswerte aller Art, d.h. Grundstücke, Wertpapiere, Anlagen, Beteiligungen und Forderungen aller Art, Lizenzrechte, Unternehmensanteile, Sammlungen, Kapitalvermögen etc.. Zu beachten ist, dass ein gewisser Teil des Vermögens Erträge erwirtschaften muss oder andere laufende Einnahmen erzielt werden müssen, um die Stiftungsaufgaben erfüllen zu können.

Zwar besteht die Möglichkeit, bei einer sog. Verbrauchsstiftung, das Stiftungsvermögen für den jeweiligen Zweck im Zeitablauf zu verbrauchen, jedoch sind hier besondere Anforderungen hinsichtlich der Stiftungssatzung zu beachten. Vorsorglich sollte hier die Stiftungsbehörde und das Finanzamt frühzeitig involviert werden, negative Überraschungen zu vermeiden.
Risiken sollten vermieden werden, da der Grundstock des Stiftungsvermögens erhalten bleiben muss.

II. Verwaltung des Stiftungsvermögens

Die Stiftungsverwaltung hat die Aufgabe, den Stiftungszweck nachhaltig zu verwirklichen. Dabei gilt der Grundsatz, dass das Stiftungsvermögen gesondert zu verwalten und ungeschmälert zu erhalten ist. Art. 12 BayStG besagt, dass das Stiftungsvermögen “unter keinem Vorwand dem Vermögen des Staates, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts einverleibt” werden darf.
Die Verwaltung des Stiftungsvermögens kann durch die Stiftung selbst oder durch einen externen Verwalter erfolgen.
Auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Verwendung der Erträge gibt es eine Vorgabe: Grundsätzlich sind Erträge aus dem Stiftungsvermögen, Spenden und alle sonstigen wirtschaftlichen Zuflüsse innerhalb eines Jahres nach Zufluss zu verwenden.
Ausnahmen sind möglich im Rahmen einer Rücklagenbildung zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bzw. zur Finanzierung größerer Ausgaben.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Grundrechtsschutz der Stiftung bürgerlichen Rechts

I. Überblick

Bezugsperson grundrechtlichen Schutzes ist zunächst der Stifter als natürliche Person.Ist der Stifter eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts stellt sich die Frage nach Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Grundrechten.
Die Stiftung selber kann jedoch auch selber Grundrechtsträger sein. Hierbei muss zwischen der Stiftung des Privatrechts und der öffentlich-rechtlichen Stiftung unterschieden werden.

Unmittelbar aus dem Grundrechtsschutz fallen jedoch die unselbständigen Stiftungen, da jene selbst nicht Rechtsperson sind.
Durch ihre privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Träger können sie aber am Grundrechtsschutz teilhaben.

II. Grundrechtsschutz des Stifters als natürliche Person

Der Stifter als natürliche Person kann die einer natürlichen Person zukommenden Grundrechte des Grundgesetzes in Anspruch nehmen.

Art. 2 Abs. 1 GG umfasst sowohl die allgemeine Handlungsfreiheit als auch die Freiheit von verfassungswidrigen Eingriffen.

So steht dem Stifter beispielsweise aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Rechtsanspruch auf Anerkennung einer Stiftung zu, wenn er die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen dafür erfüllt, sog. Stifterfreiheit.
Die Behörden haben lediglich einen eng umgrenzten, der richterlichen Kontrolle unterliegenden Beurteilungsspielraum bei Versagung der Anerkennung einer Stiftung wegen Gründen aus Gefährdung des Gemeinwohls und der Unmöglichkeit des Stiftungszwecks, vgl. Art. 5 BayStG.

Zu der sog. Stifterfreiheit gehören die Regelungs-, Vertrags-, Testier- und auch die Formulierungsfreiheit.
Das meint z.B., dass der Stifter die Wahl hat, ob er eine Stiftung bürgerlichen Rechts oder eine öffentlich -rechtliche Stiftung gründen möchte.
Auch hat der Stifter die Möglichkeit, eine Stiftung zu Lebzeiten oder eine Stiftung durch Verfügung von Todeswegen zu gründen.

Die Grenzen sind dort gezogen, wo aus Gründen des öffentlichen Interesses Mindestanforderungen an Stiftungsgeschäft und Satzung zu stellen sind oder das Stiftungsgeschäft gegen ein Gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt.

III. Grundrechtsschutz einer Stiftung des privaten Rechts

Stiftungen des privaten Rechts können sich auch auf Art. 2 Abs. 1 GG berufen.
Die staatliche Stiftungsaufsicht steht dem nicht entgegen, zumal es sich hierbei um eine reine Rechtsaufsicht handelt (vgl. Art. 18 BayStG), die auch an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gebunden ist.
Sie ist daher subsidiär zu einer funktionsfähigen internen Stiftungskontrolle.

Ebenso können sich privatrechtliche Stiftungen auch auf das in Art. 3 Abs. 1 GG manifestierte Willkürverbot gegenüber staatlichen Stellen berufen.
D.h. sie hat einen Anspruch auf Gleichbehandlung und auf sachgerechte Differenzierung.

Stiftungen, die selbst Forschungsarbeit und die Förderung und Pflege von Kunst und Kultur betreiben, genießen auch den Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 3 GG.

Auch das Grundrecht der Freizügigkeit, Art. 11 GG ist auf Stiftungen des privaten Rechts anwendbar. Jedoch ergeben sich Einschränkungen aus dem jeweiligen Stiftungsrecht selber. So bedarf z.B. eine Verlegung des Sitzes der Stiftung gem. Art. 9 Abs. 2 und 3 BayStG der Genehmigung durch die Regierung. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da eine Verlegung des Sitzes einer Satzungsänderung bedarf.

Grundsätzlich können sich Stiftungen des Privatrechts hinsichtlich ihrer Erwerbstätigkeit auch auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen. Gemeinnützigen Stiftungen ist diese Möglichkeit allerdings versagt, da ihnen gewerbliche Betätigung im Interesse der Erhaltfaltung ihrer Steuerfreiheit nicht gestattet ist.

Hinsichtlich Art. 13 GG und Art. 14 GG ergeben sich hier keine Besonderheiten. Stiftungen können insbesondere Inhaber von Wohnungen und Geschäftsräumen sein.

Auch genießen Stiftungen des privaten Rechts auch den Schutz aus Art. 101 Abs. 1 und 2 und Art. 103 GG, also den Schutz auf den gesetzlichen Richter und rechtliches Gehör.
Diese Rechte werden durch das VwVfG sogar noch verstärkt, indem z.B. § 28 VwVfG bzw. Art. 28 BayVwVfG im Verwaltungsverfahren vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte von Beteiligten eingreift, vorschreibt, dass diese anzuhören sind.
Ebenso sieht § 87 Abs. 3 BGB und einige Stiftungsgesetze auch die Anhörung des Stiftungsvorstands, evtl. auch des Stifters, vor hoheitlichen Satzungs- v.a. Zweckänderungen und vor hoheitlicher Aufhebung, Zulegung oder Zusammenlegung vor.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Belehrungspflicht des Steuerberaters im Hinblick auf eine zu errichtende Stiftung

Schuldet der Steuerberater seinem Mandanten vereinbarungsgemäß steuerlichen Rat über die günstigste Anlage seines Vermögens für gemeinnützige Zwecke, insbesondere über eine Stiftung, so hat er ihn darüber zu belehren, dass die Leistung des Stiftungskapitals im Wege einer Durchlaufspende eine Steuervergünstigung gem. § 10 b EStG auslösen kann.

Der Steuerberater muss seinem Auftraggeber auch ungefragt die bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten, die bei Erledigung des Auftrags auftauchen, darlegen und ihn über ihre Folgen unterrichten, insbesondere auch über die Möglichkeit einer Steuerersparnis belehren.

An der Belehrungspflicht ändert es nichts, dass bei Ende des Steuerberatungsvertrages die Stiftung noch nicht errichtet und genehmigt und das Stiftungskapital noch nicht erbracht worden war. Es ist auch rechtlich unerheblich, ob die Satzung der Stiftung und der Schwerpunkt ihrer Gemeinnützigkeit noch nicht festgestanden haben.

BHH vom 7.11.1997

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

BGH, 7.10.2009 Zuwendungen von Stiftungsgeldern bedürfen nicht der notariellen Beurkundung

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist.

Sachverhalt
Seit 1991 führten die klagende Stadt S. und der spätere Stifter der beklagten Kunststiftung Verhandlungen über die Einrichtung und den Betrieb eines Kunstmuseums sowie über dessen Mitfinanzierung durch eine noch zu errichtende Stiftung. In der Folgezeit gründete die Stadt eine Gesellschaft zum Betrieb des Kunstmuseums und erwarb hierzu das ehemalige Rathaus eines Stadtteils. Die Kunststiftung wurde mit dem Stiftungszweck errichtet, die bildende Kunst unter anderem durch Finanzierung der Errichtung und Unterhaltungskosten von Museen zu fördern. Die Betriebsgesellschaft der Stadt und die beklagte Kunststiftung schlossen 1996 einen schriftlichen, nicht notariell beurkundeten Finanzierungsvertrag. Hierin verpflichtete sich die beklagte Stiftung, der Betriebsgesellschaft die jährlichen Erträge aus ihrem festverzinslich angelegten Vermögen zur Verfügung zu stellen. Die Betriebsgesellschaft verpflichtete sich, diese Beträge zur Finanzierung der laufenden Unterhalts- und Betriebskosten des errichteten Museums zu verwenden und in diesem eine angemessene Fläche für die Präsentation bestimmter Ausstellungen zur Verfügung zu stellen. Die Kunststiftung kehrte die versprochenen Beträge zunächst regelmäßig, dann teilweise aus und stellte die Zahlungen schließlich ein. Die Stadt begehrt im Wege der Stufenklage Rechnungslegung und Zahlung der mit dem Finanzierungsvertrag versprochenen Zuwendungen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat dies damit begründet, dass die mit dem Finanzierungsvertrag versprochenen Zuwendungen der Kunststiftung unentgeltlich seien. Bei dem Finanzierungsvertrag handele es sich daher um ein Schenkungsversprechen, das mangels notarieller Beurkundung nichtig sei. Nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkungsweise versprochen wird, die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich.
Werden Destinatären Stiftungsleistungen zugewendet, diene dies der Erfüllung des Stiftungszwecks. Dabei mache es keinen Unterschied, ob ein Anspruch auf die Stiftungsleistungen bereits durch die Stiftungssatzung oder erst durch den Abschluss eines Vertrags begründet wird. Wird durch eine vertragliche Zuwendung von Stiftungsleistungen allein der Stiftungszweck erfüllt, sei dieser ihr Rechtsgrund. Daher handele es sich bei der vertraglichen Zuwendung von Stiftungsleistungen zur Verwirklichung des Stiftungszwecks nicht um ein Schenkungsversprechen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Was ist eigentlich eine Stiftung?

Weder die Stiftungsgesetze der Länder noch das BGB enthalten eine Definition des Begriffs “Stiftung”. Eine Stiftung ist allgemein eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. Dabei wird in der Regel das Vermögen auf Dauer erhalten, und es werden nur die Erträge für den Zweck verwendet. Stiftungen können in verschiedenen rechtlichen Formen und zu jedem legalen Zweck errichtet werden.
Bei den rechtsfähigen Stiftungen unterscheidet man solche des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts.

2. Rechtliche Grundlagen

Vorschriften über Stiftungen finden sich in den §§ 80 ff BGB für Stiftungen des bürgerlichen Rechts und in den entsprechenden Stiftungsgesetzen der Länder. In Bayern besteht das BayStG sowie das AVBayStG.

3. Errichtung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts

Die Errichtungsvoraussetzungen sind in den §§ 80 ff BGB i.V.m. dem BayStG geregelt.
Unverzichtbar sind dabei das sog. Stiftungsgeschäft  und die aufsichtliche Genehmigung (früher: Anerkennung) Art. 5 BayStG.
Das Stiftungsgeschäft kann dabei unter Lebenden oder in einer Verfügung von Todes wegen, also durch Testament oder Erbvertrag bestehen.
Zwingende Voraussetzungen des Stiftungsgeschäftes regelt § 81 Abs. 1 S. 3 BGB:
- Name der Stiftung
- Sitz der Stiftung
- Zweck der Stiftung
- Vermögen der Stiftung
- Bildung des Vorstands der Stiftung.

4. Arten von rechtsfähigen Stiftungen

Als wichtigsten Formen sind hier die Unternehmens- bzw. Unternehmensträgerstiftung, die  Familienstiftung und die Bürgerstiftung zu nennen.

a) Unternehmens- bzw. Unternehmensträgerstiftung

Unter Unternehmer- oder Unternehmensträgerstiftungen kann man im weiteren Sinn Stiftungen verstehen, die ein Unternehmen unmittelbar betreiben oder die an einer Personenhandelsgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt sind. Ferner Stiftungen, die über eine beherrschende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft verfügen.

b) Familienstiftung

Es gibt keinen einheitlicher Begriff oder eine feste Einrichtung “Familienstiftung”.
Die Verwendung des Begriffs Familienstiftung unterscheidet sich zumindest in Einzelheiten in den verschiedenen Landesgesetzen.
Auch unterscheidet sich die Verwendung des Begriffs im Steuerrecht von denen der Stiftungsgesetze und untereinander, so dass stets und ausschließlich die einzelne Rechtsnorm in ihrem jeweiligen Normzusammenhang auszulegen ist.
Von einer Familienstiftung spricht man daher, wenn die Einrichtung Stiftung auf eine Familie angewendet wird, sei es auf die Stifter bezogen selber, die Organe, die Aufsicht usw. Es muss also ein familiärer Bezug vorliegen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

OLG Stuttgart vom 29.6.2009 Vermögenszurechnung bei Liechtenstein - Stiftung

Leitsatz

  1. Die wirksame Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht setzt voraus, dass der Stifter das Stiftungsvermögen der Stiftung endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit zuführt.
  2. Entsprechendes gilt dann, wenn das Vermögen der Stiftung über einen Stiftungsverwalter zugeführt wird, der über einen Mandatsvertrag auf Weisung des wirtschaftlichen Stifters zu handeln hat.
  3. Liegt ein Scheingeschäft vor, so ist das Vermögen weiterhin dem Vermögen des wirtschaftlichen Stifters zuzurechnen und fällt bei dessen Tod in seinen Nachlass. Es steht daher nicht im Wege eines Vertrages zu Gunsten Dritter auf den Todesfall dem in Stiftungsreglement benannten Nachbegünstigten zu.


Sachverhalt

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker und streitet mit der Tochter und Alleinerbin der Erblasserin darüber, ob ein in Basel verwahrtes Wertpapierdepot zum Nachlass gehört. Problem ist, ob die Erblasserin oder die in ihrem Auftrag gegründete  Stiftung Inhaberin des Depots war, das nach dem Tod der Erblasserin Wertpapiere im Wert von 2.635.931 CHF enthielt. Nach der Stiftungssatzung sollten der Stiftungsgenuss am gesamten Vermögen der Stiftung und dessen Ertrag zeitlebens der Erblasserin und nach ihrem Tod ihrer Tochter als sog. Nachbegünstigte zustehen. Diese Bestimmung legte das LG Stuttgart als unwiderrufliche Schenkung auf den Todesfall aus, die die Beklagte angenommen habe (LG Stuttgart v. 5.12.2008 – 27 O 47/08). Das OLG Stuttgart hat der Feststellungsklage stattgegeben. Das Wertpapierdepot könne nicht der von der Tochter gegründeten Stiftung gehören, sondern müsse der Erblasserin zugerechnet werden und falle daher in den Nachlass.

Für die Praxis bedeutet das folgendes: Wird die Stiftung durch Treuhänder gegründet,  bestehen starke Zweifel an der Rechtswirksamkeit ihrer Errichtung. Es wird ein Scheingeschäft angenommen, wenn der Treugeber das Stiftungsvermögen kraft umfassender Befugnisse zur Änderung der Stiftungssatzung zu seinem Vorteil verwenden kann. Das Stiftungsvermögen wird als Vermögen des Treugebers indiziert, wenn jener nach dem Vertrag so auf die Stiftungsratsmitglieder einwirken kann, dass er über das Stiftungsvermögen und dessen Erträge wie über eigenes Vermögen verfügen kann.

Folglich sind Vermögensübertragungen auf eine liechtensteinische Stiftung unter dem Streitfall vergleichbaren Bedingungen zu verneinen, wenn das Stiftungsvermögen in ausnahmsweise zulässiger Durchbrechung der Stiftung als juristische Person weiterhin dem wirtschaftlichen Stifter zugerechnet.
Dem Treugeber dürften jedoch entsprechende Herausgabeansprüche gegen die Stiftung zustehen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Verwaltungsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8.5.2009 Statusfeststellung einer Stiftung; Zuordnung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV

Hier hat das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg festgestellt, dass die Einordnung einer Stiftung zur Kirche nicht allein der Selbsteinschätzung der Stiftung überlassen werden kann. Die Kirche müsse die Arbeit der Stiftung als Teil ihrer Aufgabe im Einklang mit ihrem Bekenntnis anerkennen. Um die inhaltlichen und kontinuierlichen Anforderungen bei der kirchlichen Anerkennung zu erfüllen sei ein Mindestmaß an Einflussmöglichkeit der Kirche erforderlich.
Leitsatz
1. Ein feststellender Verwaltungsakt kann nicht inzident erlassen werden.

2. Bei der Prüfung der Zuordnung einer Stiftung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV kommt es entscheidend und in erster Linie auf ein inhaltliches Kriterium, nämlich die in der religiösen Überzeugung wurzelnde Zwecksetzung an, d.h. auf die Pflege oder Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündigung des Glaubens. Das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit der Kirche einerseits und die Art der mit der Stiftung verfolgten Ziele andererseits sind je unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen der für die Frage der Kirchlichkeit maßgeblichen bekenntnismäßigen Zwecksetzung. Je klarer die Zielsetzung als eine spezifisch kirchliche einzustufen ist, desto mehr tritt das institutionelle Moment in den Hintergrund.

3. Die Ausfüllung des inhaltlichen Erfordernisses, dass die Stiftung ein Stück Auftrag der Kirche wahrnimmt, kann nicht allein der Selbsteinschätzung der Stiftung überlassen werden. Vielmehr muss die Kirche die Arbeit der Stiftung als Teil ihrer Aufgabe im Einklang mit ihrem Bekenntnis anerkennen.

4. Das formale Erfordernis einer organisatorischen Verbindung der Stiftung mit den Amtsträgern der verfassten Kirche zielt darauf ab, dass die Stiftung die inhaltlichen Anforderungen nicht nur punktuell bei der kirchlichen Anerkennung, sondern kontinuierlich erfüllt. Deswegen bedarf es eines Mindestmaßes an Einflussmöglichkeiten der Kirche, um auf Dauer eine Übereinstimmung der religiösen Betätigung mit den kirchlichen Vorstellungen zu gewährleisten.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Vermutung der Richtigkeit von Zeit- und Ortsangaben im Testament

Ein Erblasser hinterließ drei verschiedene Testamente, in denen je verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt wurden. Im jüngsten Testament hatte der Erblasser seine wesentlich jüngere Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. In diesem Testament wurde mit einem anderen Kugelschreiber als dem, mit dem der Erblasser das Testament geschrieben hatte, nachträglich Zeit und Ort eingefügt. Die Echtheit des Testaments wurde von einem zuvor in einem Testament bedachten Erben bestritten.
Das OLG München stellte in diesem Beschluss fest, dass es eine Vermutung für die Richtigkeit von Zeit- und Ortsangaben in einem Testament gibt. Diese Vermutung wird auch nicht dadurch widerlegt, dass die Orts- und Zeitangaben ersichtlich nach dem verfassten Testamentstextes vom Erblasser eingefügt wurden. Für den Zeitpunkt der Testamentserrichtung ist nämlich nicht erheblich, ob das Errichtungsdatum vor oder nach dem Testamentstext angebracht ist.
Für die Praxis bedeutet dies, dass möglichst zeitnah zur Testamentserrichtung Schriftproben des Erblassers gesichert werden sollten. Dies erleichtert eine spätere Beweisführung bei Schriftsachverständigengutachten.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Keine Pflichtteilsvermeidung durch Einsetzung einer Stiftung als Erbin

Nicht ganz selten wird man als Berater in Sachen Stiftungen gefragt, ob man durch eine Stiftung Pflichtteilsansprüche (Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche) vermeiden könne, etwa indem man eine Stiftung als Alleinerbin einsetzt. Das war ursprünglich umstritten und wurde vom OLG Dresden entgegen der bis dahin herrschenden Meinung sogar bejaht. Diese Auffassung war indes nicht haltbar und der BGH hob das Urteil in der Folge auch auf.

Anerkannter Zweck der Pflichtteilsergänzung ist es, eine Aushöhlung des Pflichtteilsrechts durch lebzeitige Rechtsgeschäfte des Erblassers zu verhindern. Ohne den von §§ 2325, 2329 BGB gewährten Schutz hätte das Pflichtteilsrecht keine materielle Bedeutung. Der Erblasser könnte durch Schenkung unter Lebenden jederzeit den Nachlass und damit die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten aushöhlen. Um das zu verhindern, wird § 2325 BGB weit ausgelegt und z.B. auch auf unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen und selbst gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklauseln, die den Abfindungsanspruch der Erben im Falle des Todes der Gesellschafter ausschließen oder einen anderen Gesellschafter zur entschädigungslosen Übernahme des Anteils berechtigen, angewandt. Nichts anderes gilt für Schenkungen, Spenden und eben auch andere Zuwendungen an Stiftungen. Zur Pflichtteilsvermeidung bleibt damit in solchen Fällen nur der Weg über Erb- oder Pflichtteilsverzichtsverträge nach den §§ 2346 ff. BGB.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Genehmigung einer parteinahen Stiftung; hier: Genehmigungsversagung, da die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet; Gemeinwohlverträglichkeit des Stiftungszwecks

Bereits der 25. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 8.12.1995 entschieden, dass die Voraussetzungen der zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung des privaten Rechts erforderlichen Genehmigung ergeben sich aus dem Landesrecht. Eine Gemeinwohlgefährdung im Sinn des § 4 Abs 1 Buchst a StiftG NW liegt jedenfalls vor, wenn es hinreichend wahrscheinlich ist, dass die Genehmigung der Stiftung und damit die Verfolgung des Stiftungszwecks zu einer Beeinträchtigung von Rechten oder Rechtsgütern führt, die unter dem Schutz der Verfassung stehen. Das ist dann der Fall, wenn eine auf Tatsachen gestützte, nicht bloß entfernte Möglichkeit der Rechtsgutbeeinträchtigung besteht.
Die Versagung der zur Entstehung einer parteinahen Stiftung erforderlichen Genehmigung verstößt weder gegen das Parteienprivileg noch gegen den Grundsatz der Chancengleichheit.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Lebzeitige Zuwendungen an Stiftungen unterliegen der Pflichtteilsergänzung, BGH vom 10.12.2003

Leitsatz

Endgültige unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen (hier: Stiftung Dresdner Frauenkirche) in Form von Zustiftungen oder freien oder gebundenen Spenden sind pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen i.S. der §§ 2325, 2329 BGB.
Zum Sachverhalt:

Sachverhalt
Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres 1998 verstorbenen Vaters einen Teil der 4,7 Mio. DM zurück, die ihr Vater 1995 und 1997 der beklagten Stiftung Frauenkirche Dresden zuwandte. Dafür wurde ihm ideell die Turmspitze des Treppenhauses zugeordnet und ein entsprechender Stifterbrief ausgestellt. Außerdem bedachte er die Beklagte in seinem Testament mit einem Vermächtnis in Höhe von 300.000,– DM. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von rund 1,85 Mio. DM in Anspruch genommen. Zur Begründung führt sie aus, ihr Vater habe ihr nur Werte von rund 1,3 Mio. DM hinterlassen. Unter Hinzurechnung der an die Beklagte geflossenen Beträge ergebe sich ein – fiktiver – Gesamtnachlass von 6,3 Mio. DM. Ihr Pflichtteil (die Hälfte des Nachlasses) belaufe sich damit rechnerisch auf 3,15 Mio. DM. Weil es sich bei den Zahlungen zu Lebzeiten ihres Vaters um Schenkungen an die Beklagte gehandelt habe, könne sie von dieser eine sog. Pflichtteilsergänzung gemäß § 2329 Abs. 1 BGB in Höhe der Differenz zu ihrer tatsächlichen Erbschaft fordern.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

ältere Beiträge


Themen

Links

Feeds