Artikel unter 'Destinatär'

Wie findet man den richtigen Stiftungszweck?

Den richtigen Stiftungszweck zu finden ist oft nicht einfach. Es spielen viele Faktoren eine Rolle. Oft ist es die eigene Biografie, z.B. weil man ein großer Kunst oder Musikliebhaber ist oder eine schwere Krankheit überwunden hat, die einen inspiriert. Jedoch sollte man auch Lücken erkennen, indem man viel Zeitung liest und hier und dort Stellen entdeckt, bei denen Handlungsbedarf besteht. Auch Freunde und Bekannte, gemeinnützige Einrichtungen und Stiftungsagenturen können einen anregen.

Wenn man eine Idee ins Auge gefasst hat, folgen die nächsten Überlegungen:

  • Kann ich mit dem vorgesehenen Grundstockvermögen den Stiftungszweck  erfüllen?
  • Kann ich den Stiftungszweck dauerhaft erfüllen?
  • Trifft der Zweck auf einen konkreten Bedarf?
  • Bestehen bereits Stiftungen oder andere öffentlich rechtliche Einrichtungen, die diesen Zweck erfüllen oder unterstützen? Hab ich viel Konkurrenz?

Eine Stiftung kann auch mehrere Zwecke verfolgen. Jedoch ist bei mehreren Stiftungszwecken darauf zu achten, dass die Gefahr besteht, zu viele und in ihrer Zahl kaum zu bewältigende Förderanträge zu bekommen. Der Vorteil von mehreren Stiftungszwecken liegt jedoch darin, dass die Stiftung nachhaltig ihren Zwecken nachkommen kann und bei Wegfall eines Stiftungszwecks durch z.B. Zeitgeschichte oder Naturkatastrophen noch weitere Stiftungszwecke zur Verfügung stehen. Mit dem Stiftungszweck ist nämlich auch das Schicksal einer Stiftung besiegelt.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Können Destinatäre einer Stiftung eigene Rechte im eigenen Namen einklagen? Problem der sog. Aktivlegitimation

Stiftungsdestinatären, die lediglich Nutzer und nicht Mitglieder der Stiftung sind, stehen grundsätzlich weder Leistungsansprüche noch Mitwirkungsrechte noch Kontrollbefugnisse zu, es sei denn, der Stifter hat im Stiftungsgeschäft oder durch die Satzung solche Rechte eingeräumt. Aus diesem Grund fehlt ihnen in der Regel die sog. Aktivlegitimation, da ihnen keine eigenen Rechte gegen die Stiftung zustehen, die sie im eigenen Namen geltend machen könnten.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Können Destinatärrechte gepfändet werden?

Fraglich ist, ob Destinatäre pfändbare Rechte oder Gegenstände haben. Destinatäre haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen der Stiftung. Eine Ausnahme muss ausdrücklich in der Stiftungssatzung geregelt werden oder sich aus den Umständen ergeben.

Besteht ausnahmsweise ein Anspruch des Destinatärs gegen die Stiftung, so kann dieser Anspruch gepfändet werden. Dies ist in der Praxis jedoch sehr selten, da die Stiftungssatzungen regelmäßig einen Anspruch auf die Zuteilung von Stiftungsleistungen ausschließen, so dass kein pfändbarer Anspruch besteht. Die Stiftung kann darüber hinaus unmittelbar die dem Destinatär entstehende Unkosten übernehmen. Erstattungsansprüche des Destinatärs gegen die Stiftung entstehen dadurch nicht. Vielmehr fließen die aufgewandten Beträge an Dritte. Auch kann eine Stiftung Mieterin einer Wohnung sein oder dem Destinatär ein nicht pfändbares Wohnrecht einräumen. So wird in der Praxis vermieden, dass die Gläubiger eines Destinatärs Rechte an seinem vollstreckungsrechtlich relevanten Vermögen erwerben.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Wesen einer Stiftung als Familienstiftung - “Interesse” im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

Aus dem Umstand, dass die Verwendung von bis zu einem Drittel des Jahresüberschusses für den angemessenen Unterhalt des Stifters und seiner Familie den Status der Gemeinnützigkeit unberührt lässt, kann nichts für die Frage gefolgert werden, wann eine privatnützige Stiftung eine Familienstiftung darstellt.

Eine nur theoretische Bezugsberechtigung Familienangehöriger in Gestalt einer an bestimmte Einkommensgrenzen geknüpften Notfallversorgung, deren Unterschreiten aufgrund erheblichen Eigenvermögens und sonstiger Bezüge der Destinatäre faktisch ausgeschlossen war, kann nicht das Wesen einer Stiftung als Familienstiftung prägen.

Vermögensvorteile im Sinne von Interessen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG sind ausschließlich unmittelbare Vorteile, die eine Familie aus der Nutzung von Stiftungsvermögen für private Zwecke, aus einer Beteiligung an den Stiftungserträgen oder dem Vermögensanfall bei Auflösung der Stiftung ziehen kann. Eine fortdauernde Bereicherung der Familie ist dagegen nicht allein deshalb gegeben, weil sie mittelbar von der Verwendung des Stiftungsvermögens profitiert, indem die Stiftung etwas tut (im Streitfall die finanzielle Sicherung des Familienunternehmens), was auch der Familie nutzt.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Wer kann Destinatär einer Stiftung sein?

Eine Stiftung hat Nutznießer, sog. Destinatäre. Sie hat keine Mitglieder oder Gesellschafter. Destinatäre sind somit Personen, denen die Vorteile der Stiftung (sog. Stiftungsleistungen) zugutekommen sollen. Durch den Stiftungszweck und konkret durch eine Regelung in der Stiftungssatzung wird geregelt, wer Destinatär einer Stiftung ist. Man kann als Destinatär einzelne Personen, bestimmte Personenkreise oder die Allgemeinheit einsetzen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Zahlungen einer Stiftung an die Destinatäre

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.9.2009 entschieden, dass  Zahlungen einer Stiftung an die Destinatäre, die diese aus ihren Erträgen erbringt, nicht zu den Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören. Mangels eines Beteiligungsertrags des Destinatärs liegen nicht wirtschaftlich mit Gewinnausschüttungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vergleichbare Leistungen vor (entgegen dem BMF-Schreiben vom 27.6.2006 IV B 7-S 2252-4/06, BStBl I 2006, 417)(Rn.17).

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung


Themen

Links

Feeds