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Neuregelung der Haftung von Stiftungsvorständen

Am 3. 10. 2009  ist das „Gesetz zur Begrenzung der Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände“ in Kraft getreten. Durch die Neuregelungen wurde ein neuer Paragraf, § 31 a) BGB, neben dem § 31 BGB eingeführt, durch den u.a. die interne Haftung unentgeltlich tätiger oder gering vergüteter Vereins- und Stiftungsvorstände gegenüber dem Verein oder Mitgliedern des Vereins begrenzt wird. Ferner wird geregelt, was dem von einem Dritten für eine fahrlässige Pflichtverletzung in Anspruch genommenen Vorstandsmitglied künftig für ein Freistellungsanspruch gegen den Verein zusteht.

§ 31 a BGB

Die Neuregelung des § 31 a BGB lautet:

㤠31 a Haftung von Vorstandsmitgliedern

(1) Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.

(2) Ist ein Vorstand nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.“

Über § 86 Abs. 1 BGB ist § 31 a BGB entsprechend auch auf Stiftungsvorstände anwendbar.

Die Neuregelung beschränkt die (Innen-) Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Auch gegenüber den Vereinsmitgliedern wird die Haftung auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten begrenzt. Die neu eingefügten Haftungsbegrenzungen gelten für unentgeltlich tätige und gering vergütete Vereinsvorstände. Eine Definition für „Unentgeltlichkeit“ gibt es nicht. Jedoch ist diese nach Auffassung des Gesetzgebers zu bejahen, wenn die Tätigkeit der Vorstände mit keiner Gegenleistung verbunden ist. Dabei gelten als Gegenleistung alle Geld- und Sachleistungen sowie die Gewährung geldwerter Vorteile zu verstehen. Auch eine Befreiung von Mitgliedsbeiträgen kann darunter fallen, wenn dadurch die Arbeit des Vorstands für den Verein abgegolten wird.

Die Wertgrenze von EUR 500 in § 31 a Abs. 1 BGB orientiert sich am Ehrenamtsfreibetrag des § 3 Nr. 26 a EStG. Dadurch  können Vereine und Vorstandsmitglieder die steuerrechtliche Vergünstigung nutzen, ohne dass sich dies haftungsrechtlich für sie auswirkt.

Gem. § 31a Abs. 2 BGB besteht ferner für ehrenamtliche Vorstände ein Freistellungsanspruch gegenüber dem Verein, soweit er durch Dritte für Pflichtverletzungen in Anspruch genommen wird. Dies insoweit, als ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleiches, welche vorher anzuwenden waren (strittig!), sind durch die Einführung des § 31 a BGB damit abgelöst worden.

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Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB 7 bei ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Stiftung aber nicht bei privatrechtlichen Verbänden oder Arbeitsgemeinschaften

Urteil: BSG vom  10.10.2002

Ein Mitglied der katholischen Frauengemeinschaft Deutschland (privatrechtlich organisierter nicht rechtsfähigerVerein) steht während der Mithilfe auf einem Pfarrgemeindefest nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Da sich der Versicherungsschutz für die ehrenamtliche Tätigkeit in Verbänden oder Arbeitsgemeinschaften gemäß § 2 Abs 1 Nr 10 SGB 7 ausdrücklich auf diejenigen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts bezieht (”oder deren Verbände …”) und bei den daneben ausdrücklich genannten öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften keine entsprechende Erweiterung aufgeführt wird, fällt die ehrenamtliche Tätigkeit in deren privatrechtlichen Verbänden oder Arbeitsgemeinschaften nicht darunter. Denn durch die ausdrückliche Benennung der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften in § 2 Abs 1 Nr 10 SGB 7 ist klargestellt, dass mit den dort genannten Körperschaften des öffentlichen Rechts - anders als in § 539 Abs 1 Nr 13 RVO - allein die Körperschaften des öffentlichen Rechts im engeren Sinne gemeint sind, zu denen die Kirchen nicht gehören.

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Wie gewinnt man ehrenamtliche Mitarbeiter?

Ohne das ehrenamtliche Engagement von vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern wären viele, v.a. kleinere Stiftungen nicht überlebensfähig. Um ehrenamtliche Mitarbeiter zu gewinnen, muss man jedoch auch etwas investieren. Dies kann z.B. durch überregionale Projekte geschehen, durch die man die Engagementbereitschaft neuer Bevölkerungskreise gewinnt. Eine Stiftung kann Förderungs- und Fortbildungskurse schaffen und Auszeichnungen vergeben. Auch muss das Ehrenamt regelmäßig honoriert werden, damit die Öffentlichkeit sieht, dass es sich lohnt und anerkannt wird, wenn man ehrenamtlich tätig wird.

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