Artikel unter 'Erben'

Sicherung der Stiftungsgründung durch Testamentsvollstreckung

Soll eine Stiftung erst nach dem Tod des Stifters gegründet werden (Stiftung von Todes wegen), kann ein Testamentsvollstrecker mit der Überwachung und Durchführung der Gründung betraut werden. Die Testamentsvollstreckung muss im Testament angeordnet sein, wobei alle erbrechtlichen Formvorschriften zu beachten sind.

Der Stifter kann im Testament auch den genauen Umfang der Tätigkeiten des Testamentsvollstreckers bestimmen. Er kann z.B. dazu ermächtigt werden, das Stiftungsgeschäft und die Stiftungssatzung zu verändern oder zu ergänzen, wenn nur auf diesem Weg Anerkennungshindernisse oder steuerliche Nachteile beseitigt werden können. Außerdem kann er ihm auch die Einsetzung des ersten Vorstandes übertragen werden. Soll der Testamentsvollstrecker dauerhaft für die Stiftung tätig werden, ist zu bedenken, dass eine Dauertestamentsvollstreckung 30 Jahre nach dem Erbfall endet. Wenn über diesen Zeitraum hinaus eine Mitwirkung erwünscht ist, muss der Testamentsvollstrecker selbst Mitglied der Organe der Stiftung sein.

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Einsetzung einer bereits bestehenden Stiftung als Erbin?

Es ist natürlich auch möglich, neben der Errichtung einer Stiftung durch Verfügung von Todes wegen eine bereits bestehende Stiftung als Erbin einzusetzen. Das hat den großen Vorteil, dass man im Gegensatz zur Einsetzung einer Stiftung, die erst von Todes wegen Errichtet wird, das Entstehen der Stiftung miterlebt und deren Aufbau begleiten kann.

Man kann zu Lebzeiten noch Fehlentwicklungen korrigieren, Ansätze und Ideen überprüfen und gemeinsam mit den übrigen Organmitgliedern das aktive Leben der Stiftung üben und so den Erfolg der Stiftung sicher stellen. Es empfiehlt sich daher eine Stiftung als „Anstiftung“ bereits zu Lebzeiten mit einem kleineren Vermögen zu errichten. Das wesentliche Vermögen erhält die Stiftung dann mit dem Erbfall. Auch kann man die Stiftung als Nacherbin seines z.B. Ehepartners einsetzen. Der Ehepartner ist dann Vorerbe.

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Erbfähigkeit einer nach Eintritt des Erbfalls errichteten ausländischen Stiftung

Auch eine ausländische Stiftung, die erst nach dem Eintritt des Erbfalls errichtet wird, kann grundsätzlich erbfähig i.S.v. § 1923 BGB sein, wenn sie nach ihrem Heimatrecht Rechtsfähigkeit erlangt hat.

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Einsetzung einer Stiftung als Erbin

Die Testierfreiheit erlaubt es durch die Einsetzung einer Stiftung als Erbin seine gesetzlichen Erben ganz oder teilweise von der Erbfolge auszuschließen. Auf diesem Weg kann die Beeinträchtigung der Liquidität oder die Zersplitterung eines Unternehmens durch Erbgang in reale Teile oder gesellschaftsrechtliche Beteiligungen vermieden werden. Allerdings haben die gesetzlichen Erben des Erblassers auch gegen seinen Willen einen Pflichtteilsanspruch am Nachlass nach §§ 2303 ff BGB, der sich im Falle der Einsetzung einer Stiftung als Alleinerbin gegen diese richtet.
Um der Belastung des der Stiftung zugewendeten Vermögens durch Pflichtteilsansprüche aus dem Weg zu gehen bieten Erb- bzw. Pflichtteilsverzichtsverträge nach §§ 2346 ff BGB eine Lösung. Jene eignen sich, ein Unternehmen in einer Hand zu erhalten bzw. wertmäßig unvermindert auf eine Stiftung zu übertragen. Häufig werden Erb- bzw. Pflichtteilsverzichtsverträge im Zusammenhang mit Abfindungsverträgen errichtet. Darin verpflichtet sich der Erblasser zu einer bestimmten Abfindungsleistung

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