Artikel unter 'Familie'

Welche Angehörigen dürfen durch eine gemeinnützige Stiftung begünstigt werden?

Ein Drittel der Erträge einer gemeinnützigen Stiftung dürfen für den Stifter oder seine nächsten Angehörigen aufgewandt werden. Die Beschränkung auf die „nächsten Angehörigen“ zeigt, dass nur besondere Personen begünstigt werden sollen. Nach Ansicht der Finanzbehörden sind diese „nächsten Angehörigen“ nur der Ehepartner, Eltern, Kinder, Großeltern, Geschwister sowie Pflegeeltern und Pflegekinder. Erfasst sind auch durch Adoption begründete Verwandtschaftsverhältnisse in diesem Umfang.

Diese Einschränkung wird von verschiedener Seite kritisiert, weil sie der modernen Lebenswirklichkeit, die verschiedene Formen des Zusammenlebens außerhalb der traditionellen Familie (z.B. in Patchwork-Familien, Lebensgefährten) kennt, nicht entspricht. Sie berücksichtigt auch nicht die gestiegene Lebenserwartung und steht nicht im Einklang mit der Intention des Gesetzes.  Vor allem für Urenkel und andere Verwandte in gerader Linie sowie für Personen, die dem Stifter in ähnlicher Weise wie Familienangehörige besonders nahe stehen, wird daher ein weiteres Verständnis der Norm befürwortet.

Bei Errichtung einer Stiftung sollte die Versorgung anderer Personen als der genannten Angehörigen allerdings sicherheitshalber auf anderem Wege gesichert werden.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Begünstigung von Angehörigen trotz Steuerbefreiung

§ 58 Nr. 5 AO lässt Zuwendungen der Stiftung an den Stifter oder dessen Angehörige zu, sofern die Ausgaben für die Grabpflege, die Ehrung des Andenkens des Stifters und Unterhaltsleistungen höchstens ein Drittel der Einkünfte der Stiftung umfassen.
Die Höhe der Unterhaltsleistungen hängt damit konkret von den erzielten Einkünften der Stiftung ab. Das Einkommen der Stiftung bemisst sich nach der Summe sämtlicher Einkünfte gem. § 2 Abs.1 EStG, von denen Abschreibungen und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einkommenserzielung abgezogen werden können. Nicht in das Einkommen mit einzurechnen sind nicht steuerbare Zuwendungen, wie z.B. Spenden und Zustiftungen.
Für den Stifter bedeutet dies, dass durch die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung nicht die konstante Zahlung eines gleichbleibenden Unterhaltsbetrages sichergestellt werden kann. Geringere Einkünfte der Stiftung ziehen geringere Mittel für Leistungen an Angehörige nach sich. Leistungen für Unterhalt scheiden ganz aus, wenn in einem Veranlagungsjahr kein Einkommen erzielt wird. Werden generelle Leistungen an den Stifter oder an Familienangehörige in der Satzung angeordnet, kann darin ein Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit liegen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Stiftung

Viele Stifter haben ein Interesse daran, dass Zuwendungen, die sie einer Stiftung zukommen lassen, nach ihrem Tod nicht Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen der Angehörigen ausgesetzt sind. Auch Vermögensübertragungen an eine Stiftung zu Lebzeiten des Stifters unterliegen aber dem Pflichtteilsergänzungsanspruch. Ansprüche sind allerdings ausgeschlossen, wenn seit der Schenkung mindestens 10 Jahre vergangen sind, § 2325 Abs.3 BGB.
Da der Zeitpunkt des Todesfalles nie vorhergesehen werden kann, bot § 2325 Abs.3 BGB bislang einen sehr ungenügenden Schutz vor späteren Pflichtteilsergänzungsansprüchen gegen die Stiftung. War die Zehn-Jahres-Frist im Zeitpunkt des Todes noch nicht vollständig abgelaufen, wurde der ganze Wert der Schenkung der Erbschaft hinzu gezählt und daraus der Pflichtteilergänzungsanspruch berechnet. Diese Alles-oder-Nichts-Lösung wurde überwiegend als ungerecht empfunden. Mit der letzten Reform des Erbrechts wurde § 2325 Abs.3 BGB daher geändert. Mit jedem Jahr, das seit der Schenkung vergangen ist, vermindert sich der anzurechnende Anteil des Wertes der Schenkung um 10 %. Verstirbt also z.B. ein Stifter acht Jahre nach der Vermögensübertragung an die Stiftung, kann für den Pflichtteilsergänzungsanspruch nur noch auf 20 % des übertragenen Vermögenswertes zugegriffen werden. Nach zehn Jahren sind alle Ansprüche ausgeschlossen. Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche der Angehörigen sind damit auch nunmehr bei einer Vermögensübertragung an eine Stiftung nicht vollständig ausgeschlossen, die Höhe möglicher Ansprüche hat sich aber erheblich reduziert.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Einsetzung von Familienangehörigen als Stiftungsorgane

Der Stifter kann unabhängig von der Art der Stiftung verfügen, dass die Organe der Stiftung mit Familienangehörigen besetzt werden sollen.  Durch die Verschaffung einer bezahlten Organstellung kann indirekt auch eine Absicherung bestimmter Familienangehöriger erreicht werden. Ein Beispiel kann hier die Einsetzung des nicht berufstätigen, aber sozial engagierten Ehepartners als berufsmäßiges Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Stiftung sein.

Kompetenz als Auswahlkriterium
Prinzipiell ist es möglich, sämtliche Organe ausschließlich mit Familienangehörigen zu besetzen. Allerdings erfordert eine effektive Erreichung des Stiftungszweckes, dass die Organmitglieder über hinreichende Kompetenz für ihre Tätigkeit verfügen. Ist das erforderliche Fachwissen in der Familie nicht vorhanden, sollte deswegen vor allem bei umfangreicher Stiftungstätigkeit und großer Kapitalausstattung die Auswahl familienfremder, fachlich qualifizierter Organmitglieder vorgezogen werden. Dem kann z.B. aber auch durch Einsetzung eines mehrköpfigen Vorstandes, der teils mit Familienangehörigen und teils mit externen Fachleuten besetzt ist, Rechnung getragen werden.

Einschränkungen der Gehaltshöhe
Grenzen ergeben sich vor allem im Hinblick auf das zu zahlende Gehalt. Die gesamten Verwaltungskosten einer Stiftung, unter die auch Personalkosten fallen, dürfen in keinem unangemessenen Verhältnis zur Höhe der Erträge stehen. Bei gemeinnützigen Stiftungen droht andernfalls im schlimmsten Fall eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Zudem verbietet § 55 Abs.1 Nr.3 AO die Begünstigung einzelner Personen durch unangemessen hohe Gehälter. Das angemessene Gehalt richtet sich dabei nach der Tätigkeit und Verantwortung des konkreten Organmitglieds, der Größe der Stiftung und des Verwaltungsaufwandes. Einen Anhaltspunkt können die in der freien Wirtschaft für vergleichbare Leistungen gezahlten Gehälter bieten. Insgesamt ist die Familienstiftung weniger strengen Einschränkungen als eine gemeinnützige Stiftung unterworfen. Dies erklärt sich zum einen durch die steuerliche Bevorzugung der gemeinnützigen Stiftung, die strengere Voraussetzungen rechtfertigt. Zum anderen drohen bei einer Familienstiftung weniger Kollisionen mit der Erreichung des Stiftungszweckes, da dieser im Regelfall  in einer Begünstigung der Familienmitglieder besteht.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Begünstigungen von Familienangehörigen durch die Gründung einer Stiftung

Familienangehörige des Stifters können von der Gründung einer Stiftung profitieren, auch wenn keine Familienstiftung errichtet wird.
Soll eine direkte Förderung erreicht werden, können Familienmitglieder als Destinäre der Stiftung eingesetzt werden. Auch bei gemeinnützigen Stiftungen ist dies möglich, sofern die Zuwendungen ein Drittel des Einkommens der Stiftung nicht überschreiten. Mittelbar ist eine finanzielle Förderung von Familienmitgliedern oft auch möglich, indem diese als Organe der Stiftung eingesetzt werden.
Häufig wird die Begünstigung aber auch nur indirekt herbeigeführt. Der Stifter kann auch bei gemeinnützigen Stiftungen den Zweck so wählen, dass Interessen der Familie damit mittelbar gefördert werden. Ein Beispiel hierfür ist die Förderung der Erforschung einer Krankheit, an der ein Kind des Stifters leidet.
Daneben kann die Familie des Stifters natürlich auch durch eine erhöhte Reputation von der Gründung einer Stiftung profitieren.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung


Themen

Links

Feeds