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Gemeinwohlgefährdung i.S.v. § 16 Abs. 1 Buchst. a BayStiftG

Die Voraussetzungen der zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung des privaten Rechts ergeben sich aus dem Landesrecht. In Bayern bedarf es einer Genehmigung durch die zuständige Stiftungsbehörde. In § 16 BayStiftG sind Gründe geregelt, bei deren Vorliegen die erforderliche Genehmigung versagt werden kann. In § 16 Abs. 1 Buchst a BayStiftG ist eine Genehmigung zu versagen, wenn die Stiftung das Gemeinwohl gefährden würde. Der Begriff „Gemeinwohlgefährdung“ ist gesetzlich nicht geregelt und stellt einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff dar, der vollumfänglich der richterlichen Prüfung unterliegt und auf den entsprechenden Einzelfall ausgelegt werden kann.

Als Richtschnur hat sich in der Rechtsprechung folgende „Definition“ manifestiert:

Eine Gemeinwohlgefährdung im Sinn des § 16 Abs. 1 Buchst a BayStiftG liegt jedenfalls vor, wenn es hinreichend wahrscheinlich ist, dass die Genehmigung der Stiftung und damit die Verfolgung des Stiftungszwecks zu einer Beeinträchtigung von Rechten oder Rechtsgütern führt, die unter dem Schutz der Verfassung stehen. Das ist dann der Fall, wenn eine auf Tatsachen gestützte, nicht bloß entfernte Möglichkeit der Rechtsgutbeeinträchtigung besteht.

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Materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Genehmigung einer parteinahen Stiftung; hier: Genehmigungsversagung, da die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet; Gemeinwohlverträglichkeit des Stiftungszwecks

Bereits der 25. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 8.12.1995 entschieden, dass die Voraussetzungen der zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung des privaten Rechts erforderlichen Genehmigung ergeben sich aus dem Landesrecht. Eine Gemeinwohlgefährdung im Sinn des § 4 Abs 1 Buchst a StiftG NW liegt jedenfalls vor, wenn es hinreichend wahrscheinlich ist, dass die Genehmigung der Stiftung und damit die Verfolgung des Stiftungszwecks zu einer Beeinträchtigung von Rechten oder Rechtsgütern führt, die unter dem Schutz der Verfassung stehen. Das ist dann der Fall, wenn eine auf Tatsachen gestützte, nicht bloß entfernte Möglichkeit der Rechtsgutbeeinträchtigung besteht.
Die Versagung der zur Entstehung einer parteinahen Stiftung erforderlichen Genehmigung verstößt weder gegen das Parteienprivileg noch gegen den Grundsatz der Chancengleichheit.

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