Artikel unter 'Haftung'

Die Insolvenz einer Stiftung

Auch eine Stiftung kann insolvent werden. Wird der gesetzlich verpflichtende Insolvenzantrag zu spät gestellt kann dies zu erheblichen Konsequenzen führen. Ein Insolvenzverfahren führt zugleich dazu, dass damit die Steuerbegünstigung bei gemeinnützigen Stiftungen entfällt.

Die Insolvenzfähigkeit einer Stiftung ist in § 11 Abs.1 S.1 InsO geregelt. Es wird nicht zwischen einer Stiftung mit privat- oder gemeinnützigen Zwecken unterschieden. Wirtschaftlich kann es in ganz unterschiedlichen Sachverhalten zu einer Insolvenz kommen: Forderungen der Stiftung werden nicht bezahlt, Fördergelder bleiben aus, Kapitalanlagen können scheitern oder mit Risiken behaftet sein, die Kosten explodieren.

In solchen Fällen ist der Stiftungsvorstand gemäß § 86 S.1 BGB verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn die Stiftung nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, also insbesondere bei einer Einstellung der Zahlungen. Eine Überschuldung ist dann gegeben, wenn das Vermögen der Stiftung die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Auf die §§ 17, 19 InsO wird hingewiesen. Der Antrag ist beim zuständigen Insolvenzgericht zu stellen. Dem Stiftungsvorstand drohen zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen, wenn der Insolvenzantrag zu spät gestellt wird: Insolvenzverschleppung. Auch ein Gläubiger der Stiftung hat die Möglichkeit, einen Insolvenzantrag in bestimmten Fällen zu stellen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Der richtige Umgang mit Spendengeldern

Die Stiftung ist meist auf Spenden als wesentliche Einkommensquelle angewiesen. Vor allem in steuerrechtlicher Hinsicht drohen hier aber verschiedene Haftungsgefahren, die vermieden werden sollten.
1. Fehlerhafte Ausstellung von Spendenbescheinigungen: Die Stiftung haftet, wenn sie fehlerhafte Spendenbescheinigungen ausstellt und damit unter Umständen Beihilfe zu Steuerbetrug durch den Spender leistet. Diese Gefahr kann vermieden werden, indem nach der internen Organisation ausschließlich bestimmte, geschulte Mitglieder des Stiftungsvorstands Spendenbescheinigungen ausstellen dürfen. Dabei sollten Bescheinigungen stets erst nach dem Zahlungseingang und unter Verwendung von Vordrucken, die nach amtlichen Empfehlungen erstellt sind, ausgestellt werden.
2. Fehlerhafte Verwendung der Spendengelder: Die Stiftung haftet auch dann, wenn sie zweckgebundene Spenden nicht den vorgesehenen Zwecken zuführt. Es ist zu beachten, dass Spendenmittel grundsätzlich nicht zum Ausgleich von Vermögensverlusten oder Verwaltungsausgaben herangezogen werden dürfen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Kann der Stiftung wegen Fehlinvestitionen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden?

Fehlentscheidungen bei der Anlage des Stiftungsvermögens können zu beträchtlichen Vermögensverlusten führen. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich daran aufsichtsrechtliche Maßnahmen der Stiftungsaufsichtsbehörden oder eine Haftung des Stiftungsvorstandes knüpfen. Voraussetzung dafür ist, dass die Vermögensverluste auf einer schuldhaft fehlerhaften Anlageentscheidung beruhen. Gefahren drohen insbesondere wegen Kollisionen mit steuerrechtlichen Vorgaben.
Nach § 55 AO ist die Stiftung z.B. zur Selbstlosigkeit verpflichtet, d.h. sie muss uneigennützig tätig werden. Dem widerspricht es, wenn die Tätigkeit der Stiftung auf die Erhöhung des eigenen Vermögens ausgerichtet ist. Außerdem dürfen Verluste, die bei der Vermögensverwaltung eingetreten sind, nicht durch Vermögen der ideellen Sphäre der Stiftung (d.h. Mittel, die für die Verwirklichung der Stiftungszwecke gedacht sind) ausgeglichen werden. Vor allem Spendengelder dürfen nicht zur Verlustdeckung herangezogen werden. Werden diese Vorgaben verletzt, kann der Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Haftung des Stiftungsvorstands für Wertverluste bei Kapitalanlagen

Die Verwaltung des Vermögens zählt zu den wesentlichen Aufgaben eines Stiftungsvorstandes. Deswegen kann er unter bestimmten Umständen auch haftbar gemacht werden, wenn die Stiftung aufgrund von Fehlinvestitionen wirtschaftliche Verluste erleidet.
Voraussetzung ist aber auch hier, dass eine Pflichtverletzung des Vorstandes für den Schaden ursächlich ist. Nicht jede falsche Anlageentscheidung kann dem Vorstand zum Vorwurf gemacht werden. Sofern der Stifter nicht konkrete Vorgaben vorgegeben hat, muss für die Frage, wie das Stiftungsvermögen angelegt werden darf, auf die allgemeinen Grundsätze der Vermögensverwaltung (Diversifizierungsgebot, Spekulationsverbot: näheres unter „Verwaltung“) zurückgegriffen werden. Empfehlenswert ist die Ausarbeitung von Anlagerichtlinien, an denen sich Investitionen ausrichten. Insgesamt liegt die Auswahl der richtigen Geldanlage in relativ weitem Umfang im Ermessen des Stiftungsvorstands. Eine Haftung kommt dann in Betracht, wenn er dieses Ermessen nicht (z.B. bei unreflektierter konstanter Beibehaltung bestimmter Anlagestrategien) oder falsch ausgeübt hat. Der Vorstand muss dabei sowohl für vorsätzliches als auch fahrlässiges Handeln einstehen. Sofern sich ein vernünftiger Anleger zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung ebenfalls für diese oder eine vergleichbare Kapitalanlage entschlossen hätte, liegt regelmäßig keine vorwerfbare Pflichtverletzung vor.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Wann haftet der Stiftungsvorstand gegenüber der Stiftung?

Dem Stiftungsvorstand kann unter Umständen eine persönliche Inanspruchnahme durch die Stiftung drohen. Dies bezeichnet man als „Innenhaftung“.
Mit der Wahl zum Vorstand ist die Übernahme der Verpflichtung verbunden, die Geschäfte der Stiftung zu führen. Eine Haftung droht dann, wenn die Geschäfte schlecht geführt wurden und deswegen der Stiftung ein Schaden droht. Ein solcher Schaden liegt z.B. vor, wenn geschädigte Dritte Schadensersatzansprüche gegen die Stiftung geltend machen. Aber nicht in jedem Fall hat die Stiftung dann einen Ersatzanspruch gegen Vorstandsmitglieder. Diesen muss vielmehr eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen sein, d.h. sie müssen ihre rechtlichen Befugnisse entweder vorsätzlich oder fahrlässig überschritten haben. Der Pflichtenkreis des Vorstandes ist abhängig von Größe und Zweck der Stiftung. Er ergibt sich vor allem aus der Satzung, aber z.B. auch aus den jeweiligen Landesstiftungsgesetzen. Zu nennen sind vor allem die Pflicht zur Erhaltung des Stiftungsvermögens und zur zweckentsprechenden Verwendung der Stiftungsmittel, eine sparsame Vermögensverwaltung, die Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung und zur fristgerechten Aufstellung des Rechnungsabschlusses.
Gemäß § 31 a BGB haften Stiftungsvorstände, die ehrenamtlich tätig sind oder nur eine geringe Vergütung (nicht mehr als 500 Euro jährlich) erhalten, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Schon vor Inkrafttreten der Neuregelung galt diese Haftungsprivilegierung aber in zahlreichen Bundesländern, z.B. Bayern, aufgrund landesrechtlicher Regelungen. Dadurch soll ein Anreiz zu ehrenamtlicher Tätigkeit geschaffen werden. Eine Haftungsbeschränkung gegenüber der Stiftung kann auch durch Satzung vereinbart werden, aber diese darf die Inanspruchnahme bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht ausschließen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Können Dritte Ansprüche gegen den Stiftungsvorstand geltend machen?

Es müssen grundsätzlich zwei verschiedene Arten der Haftung unterschieden werden: die Innenhaftung betrifft die Haftung des Stiftungsvorstandes gegenüber der Stiftung. Ansprüche Dritter, die gegen den Vorstand geltend gemacht werden, werfen die Frage nach seiner Außenhaftung auf. Daneben trifft den Stiftungsvorstand eventuell eine Spendenhaftung gegenüber dem Fiskus.
Eine Außenhaftung kommt in Betracht, wenn der Vorstand Rechtsgüter dritter Personen wie Eigentum oder die körperliche Unversehrtheit schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat. Die Außenhaftung des Vorstandes kann auch nicht durch Satzung beschränkt werden. Aufgrund des neuen § 31 a BGB kann ein Stiftungsvorstand, der unentgeltlich oder gegen geringe Vergütung tätig wird, aber bei einer Inanspruchnahme durch Dritte in diesem Fall Ersatz von der Stiftung verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. Dieser Anspruch ist aber unter Umständen nicht viel wert. Da das Handeln des Vorstandes der Stiftung zugerechnet wird, haftet in diesen Fällen stets auch die Stiftung gegenüber dem Dritten. Dieser wird sich in der Regel gerade dann persönlich an den Vorstand wenden, wenn es um die Stiftung finanziell schlecht bestellt ist. Deswegen läuft der Stiftungsvorstand in diesen Fällen Gefahr, seinen Ausgleichsanspruch nicht durchsetzen zu können. Es empfiehlt sich deshalb unter Umständen der Abschluss einer Haftpflichtversicherung.
Sofern mehrere Stiftungsvorstände vorhanden sind, haften diese als Gesamtschuldner. Der Geschädigte kann deswegen seinen Anspruch gegen jedes beliebige der haftenden Vorstandsmitglieder in voller Höhe geltend machen, aber insgesamt – natürlich – nur einmal. Der Ausgleich zwischen den Vorstandsmitgliedern ist zwischen diesen selbst zu bewerkstelligen. Auch hier besteht unter Umständen die Gefahr, dass das Vorstandmitglied, das von dem Dritten in Anspruch genommen wurde, von einem weniger solventen „Kollegen“ keinen Ersatz erhalten kann und deswegen im Ergebnis für den gesamten Schaden selbst aufkommen muss.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Haftung von Stiftungsvorständen bei Insolvenzverschleppung

Der Vorstand einer Stiftung muss bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen. Wenn er diese Pflicht verletzt, haftet er auf Schadensersatz. Dies ergibt sich aus §§ 42 Abs. 2 S.1 BGB in Verbindung mit § 86 S.1 BGB.

Eine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ergibt sich auch allgemein aus § 15 a InsO, der als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs.2 BGB auch zu einer zivilrechtlichen Haftung führen kann. Diese Vorschrift führt darüber hinaus bei einer verspäteten Stellung eines Insolvenzantrags auch zu strafrechtlichen Sanktionen (§ 15 a Abs.4, 5 InsO). Verspätet wäre eine Antragsstellung schon dann, wenn sie nicht innerhalb von drei Wochen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gestellt wird. Diese strengen Haftungsvorschriften sind auf die Stiftung aber nicht anwendbar. Aus den Materialien im Zuge der Gesetzesreform von 2008 geht nämlich nicht hervor, dass die Haftung von Stiftungsvorständen im Inhalt verändert werden sollte. Das wäre aber notwendig, wenn man eine so erhebliche Verschärfung der Haftung, wie sie sich aus § 15 a InsO ergäbe, annehmen wollte.
Es ist daher davon auszugehen, dass weiterhin §§ 42 Abs.2 S.1, 86 S.1 BGB als Spezialregelungen vorrangig anzuwenden sind. Auch die dadurch begründete zivilrechtliche Haftung ist aber nicht zu unterschätzen.
Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags entsteht mit Zahlungsunfähigkeit, d.h. wenn die Stiftung nicht in der Lage ist, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Hierzu verpflichtet ist jedes Mitglied des Vorstands, bzw. nach Auflösung der Stiftung jeder Liquidator. Dabei ist es unerheblich, wie die interne Geschäftsverteilung war oder ob das Amt nur der Form nach, nicht tatsächlich ausgeübt worden ist. Die Pflicht trifft aber umgekehrt auch solche Leitungsorgane, die ohne formelles Amt tatsächlich tätig waren. Dagegen können z.B. Mitglieder eines durch die Satzung vorgesehenen internen Kontrollorgans keinen Insolvenzantrag stellen, sie haften aber eventuell gegenüber der Stiftung auf Schadensersatz, wenn sie ihre Pflicht zur Überwachung des Vorstands verletzen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Können Destinatärrechte gepfändet werden?

Fraglich ist, ob Destinatäre pfändbare Rechte oder Gegenstände haben. Destinatäre haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen der Stiftung. Eine Ausnahme muss ausdrücklich in der Stiftungssatzung geregelt werden oder sich aus den Umständen ergeben.

Besteht ausnahmsweise ein Anspruch des Destinatärs gegen die Stiftung, so kann dieser Anspruch gepfändet werden. Dies ist in der Praxis jedoch sehr selten, da die Stiftungssatzungen regelmäßig einen Anspruch auf die Zuteilung von Stiftungsleistungen ausschließen, so dass kein pfändbarer Anspruch besteht. Die Stiftung kann darüber hinaus unmittelbar die dem Destinatär entstehende Unkosten übernehmen. Erstattungsansprüche des Destinatärs gegen die Stiftung entstehen dadurch nicht. Vielmehr fließen die aufgewandten Beträge an Dritte. Auch kann eine Stiftung Mieterin einer Wohnung sein oder dem Destinatär ein nicht pfändbares Wohnrecht einräumen. So wird in der Praxis vermieden, dass die Gläubiger eines Destinatärs Rechte an seinem vollstreckungsrechtlich relevanten Vermögen erwerben.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Neuregelung der Haftung von Stiftungsvorständen

Am 3. 10. 2009  ist das „Gesetz zur Begrenzung der Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände“ in Kraft getreten. Durch die Neuregelungen wurde ein neuer Paragraf, § 31 a) BGB, neben dem § 31 BGB eingeführt, durch den u.a. die interne Haftung unentgeltlich tätiger oder gering vergüteter Vereins- und Stiftungsvorstände gegenüber dem Verein oder Mitgliedern des Vereins begrenzt wird. Ferner wird geregelt, was dem von einem Dritten für eine fahrlässige Pflichtverletzung in Anspruch genommenen Vorstandsmitglied künftig für ein Freistellungsanspruch gegen den Verein zusteht.

§ 31 a BGB

Die Neuregelung des § 31 a BGB lautet:

㤠31 a Haftung von Vorstandsmitgliedern

(1) Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.

(2) Ist ein Vorstand nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.“

Über § 86 Abs. 1 BGB ist § 31 a BGB entsprechend auch auf Stiftungsvorstände anwendbar.

Die Neuregelung beschränkt die (Innen-) Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Auch gegenüber den Vereinsmitgliedern wird die Haftung auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten begrenzt. Die neu eingefügten Haftungsbegrenzungen gelten für unentgeltlich tätige und gering vergütete Vereinsvorstände. Eine Definition für „Unentgeltlichkeit“ gibt es nicht. Jedoch ist diese nach Auffassung des Gesetzgebers zu bejahen, wenn die Tätigkeit der Vorstände mit keiner Gegenleistung verbunden ist. Dabei gelten als Gegenleistung alle Geld- und Sachleistungen sowie die Gewährung geldwerter Vorteile zu verstehen. Auch eine Befreiung von Mitgliedsbeiträgen kann darunter fallen, wenn dadurch die Arbeit des Vorstands für den Verein abgegolten wird.

Die Wertgrenze von EUR 500 in § 31 a Abs. 1 BGB orientiert sich am Ehrenamtsfreibetrag des § 3 Nr. 26 a EStG. Dadurch  können Vereine und Vorstandsmitglieder die steuerrechtliche Vergünstigung nutzen, ohne dass sich dies haftungsrechtlich für sie auswirkt.

Gem. § 31a Abs. 2 BGB besteht ferner für ehrenamtliche Vorstände ein Freistellungsanspruch gegenüber dem Verein, soweit er durch Dritte für Pflichtverletzungen in Anspruch genommen wird. Dies insoweit, als ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleiches, welche vorher anzuwenden waren (strittig!), sind durch die Einführung des § 31 a BGB damit abgelöst worden.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung


Themen

Links

Feeds