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Stiftungsrecht in der Schweiz

Das schweizerische Stiftungsrecht ist bekannt für seine Liberalität. Gesetzlich ist es in neun Artikeln, Art.80 - 89 ZGB festgelegt. Hierdurch bleibt ein weiter Interpretationsspielraum offen. Zur Gründung einer Stiftung bedarf es in der Schweiz lediglich der notariellen Beglaubigung der Urkunde und der Eintragung in das Handelsregister. Erst nachträglich werden die Gemeinnützigkeit und die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde geprüft.

Es gibt auch keine Mindestgrenze für das Stiftungsvermögen. Allerdings sind Minimalbeträge üblich, wobei in der Praxis in vielen Fällen CHF 50.000,00 angegeben werden. Eine Stiftung ist in der Zwecksetzung relativ frei und wird als sog. personifiziertes Zweckvermögen verstanden. In der Stiftungsurkunde kann sogar ein Zweckänderungsvorbehalt enthalten sein. Dann kann der Stifter - allerdings frühestens nach 10 Jahren - den Stiftungszweck ändern. Das Änderungsrecht ist nicht vererbbar.

Stiftungen genießen eine Steuerbefreiung, sowiet der Stiftungszweck gemeinnützig ist. Dies prüft die Steuerverwaltung im Rahmen einer Einzelfallprüfung. Zu beachten ist, dass es immer noch Differenzen zwischen der Gesetzgebung der einzelnen Kantone hierzu gibt. Nach der Anerkennung der Gemeinnützigkeit, ist die Stiftung nicht zur zeitnahen Mittelverwendung verpflichtet.

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Auslandsspenden mit steuerrechtlichen Risiken

Der deutsche Fiskus honoriert Spenden über den steuerlichen Spendenabzug. Bei Spenden mit Auslandsbezug stellt sich das Problem, dass gesetzlich Spenden an gemeinnützig tätige Einrichtungen mit sitz im Ausland im deutschen Einkommensteuerrecht nur beschränkt anerkannt werden. Mit Blick auf die europäische Rechtsentwicklung werden aber jedenfalls Spenden an solche Organisationen anerkannt, die im europäischen Rechtsraum ihren Sitz haben und die Anforderungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts erfüllen. Es wird allerdings auch ein sog. Inlandsbezug verlangt. D. h., dass die Wohltätigkeitsorganisation entweder Personen fördert, welche in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, oder die Tätigkeit der Organisation zum Ansehen Deutschlands beiträgt.

An das Merkmal des Inlandsbezug werden dabei nur geringe Anforderungen gestellt. Entscheidend ist vielmehr der Nachweis der Gemeinnützigkeit nach deutschem Maßstab. Neben der Vorlage des Spendennachweises muss der Spender im Rahmen seiner Steuererklärung die Satzung, den Tätigkeitsbericht, eine Aufstellung der Einnahmen und Aussgaben, einen Kassenbericht über die Bildung und die Entwicklung der Rücklagen, die Aufzeichnung über die Vereinnahmung von Zuwendungen und deren zweckgerechte Verwendung bzw. die Vorstandsprotokolle der Organisation vorlegen. Unabhängig von dieser Situation sind Spenden an eine Organisation in einem sog. Drittland immer noch weitgehend von einem steuerlichen Spendenabzug ausgeschlossen.

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Internationales Engagement von Stiftungen

Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Gerade größere Stiftungen wollen wohltätige Zwecke unter Umständen nicht nur auf den Sitzstaat beschränkt verfolgen. Dabei können die Stiftungen in den nationalen Rechtsordnungen auf verschiedene Probleme stoßen. Förderung durch Mittelvergabe
Internationales Engagement kann entweder durch finanzielle Zuwendungen der Stiftung an gemeinnützige Institutionen im Gastland erfolgen oder durch ein unmittelbares Engagement. Die erste Form der internationalen Tätigkeit stößt im Gastland selten auf Schwierigkeiten, zu beachten sind unter Umständen devisenrechtliche Beschränkungen. Eine gemeinnützige Stiftung muss allerdings darauf achten, dass sie durch die Zuwendungen ihre Gemeinnützigkeit im Sitzstaat nicht verliert. Nach deutschem Recht steht es der Gemeinnützigkeit nicht entgegen, dass einer ausländischen Institution Mittel überlassen werden, sofern auch die geförderte Einrichtung den deutschen Anforderungen an Gemeinnützigkeit genügt. Zudem muss ein Bezug zur deutschen Allgemeinheit vorliegt. Wann dies der Fall ist, ist nicht eindeutig geklärt. Absolute Mindestvoraussetzung ist, dass sich aus den Fördermaßnahmen keine Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland ergeben, ob dies alleine als Voraussetzung genügt, kann aber bezweifelt werden. Die Verwendung der Mittel im Ausland unterliegt der Kontrolle der Stiftungsaufsichtsbehörden, die hierüber Nachweise verlangen kann (§ 90 Abs.2 AO).

Unmittelbares Engagement
Sofern die Stiftung selbst in mehreren Ländern unmittelbar agieren möchte, stellt sich vor allem die Frage, ob ihre Rechtspersönlichkeit dort anerkannt wird. Zudem drohen hier sowohl im Inland als auch im Ausland verschiedene steuerliche Probleme, z.B. aufgrund unterschiedlicher nationaler Vorstellungen über die Gemeinnützigkeit. Es bedarf hier einer sorgfältigen Prüfung der Rechtslage im Einzelfall, um gegebenenfalls erhebliche finanzielle Nachteile zu verhindern.

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Begünstigte Erbschaftssteuersätze bei Erbeinsetzungen ausländischer Stiftungen

(EuGH vom 10.02.2011; Az. C-25/10)
Ausländische Stiftungen dürfen bei einer Erbeinsetzung steuerlich nicht gegenüber inländischen Stiftungen diskriminiert werden. Der EuGH hatte im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens über eine Vorschrift des belgischen Erbschaftssteuerrechts zu entscheiden. Dieses sah vor, dass Organisationen ohne Gewinnzweck, die als Erben eingesetzt wurden, nur einem ermäßigten Erbschaftssteuersatz von 7% unterliegen. Voraussetzung für die Anwendung des günstigen Steuersatzes war jedoch ein Geschäftssitz in Belgien oder in dem Mitgliedstaat, in dem der Erblasser seinen Wohn- oder Arbeitsort im Zeitpunkt seines Todes oder vorher besaß. Der Erblasser kann dadurch daran gehindert werden, wohltätige Organisationen mit einem Geschäftssitz in anderen Mitgliedstaaten Vermächtnisse zuzuwenden. Dies gälte selbst dann, wenn sich die gemeinnützige Tätigkeit der Organisation auch auf Belgien erstreckt. Darin liegt eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit.

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Die österreichische Privatstiftung

Privatstiftungen können in Österreich seit dem 1.9.1993 errichtet werden.  Darunter werden nach § 1 des Privatstiftungsgesetzes alle Vermögen verstanden, deren Nutzung, Verwaltung und Verwertung der Erfüllung eines eigennützigen Zweckes dienen soll. Mittlerweile hat sich die Privatstiftung zur beliebtesten Stiftungsform in Österreich entwickelt. Oft sind Privatstiftungen z.B. darauf gerichtet, der Familie des Stifters Gesellschaftsanteile über Generationen hinweg zu erhalten. Aber auch gemeinnützige Stiftungen können in Form der Privatstiftung errichtet werden, z.B. weil eine staatliche Aufsicht vermieden werden soll.

Wie wird die Privatstiftung errichtet?
Die Errichtung der Privatstiftung ist in § 7 des Privatstiftungsgesetzes geregelt. Sie erfolgt mittels Stiftungserklärung und der Eintragung im österreichischen Firmenbuch. Die Stiftungsurkunde, durch die die Privatstiftung errichtet wird, muss vor dem Notar oder durch diesen errichtet werden. Da eine Privatstiftung sowohl durch Rechtsakt unter Lebenden als auch von Todes wegen durch eine letztwillige Erklärung errichtet werden kann, müssen im letzteren Fall zusätzlich die Formvorschriften für letztwillige Verfügungen beachtet werden. Durch die Eintragung erlangt die Privatstiftung ihre volle Rechtspersönlichkeit.

Zu welchem Zweck kann die Privatstiftung errichtet werden?
Ein Stiftungszweck sowie die Bestimmung oder Bestimmbarkeit eines Begünstigten sind für die Gründung einer Stiftung zwingend. Dabei darf der Stifter grundsätzlich eine Privatstiftung zur Erreichung jedes beliebigen Zweckes errichten, solange dieser nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt. § 1 Abs.2 PSG sieht aber einige bestimmte Tätigkeiten vor, die eine Stiftung nicht ausüben darf. Eine gewerbsmäßige Betätigung, die über eine bloße Nebentätigkeit hinausgeht, die Übernahme der Geschäftsführung einer Handelsgesellschaft oder der Funktion eines persönlich haftenden Gesellschafters einer eingetragenen Personengesellschaft ist für eine Stiftung nicht möglich. Dagegen ist eine Unternehmensbeteiligung als nicht persönlich haftender Gesellschafter, z.B. als Aktionär, möglich. Nach dem Zweck, dessen Förderung die Stiftung bewirken soll, wird zwischen gemeinnützigen und nichtgemeinnützigen Privatstiftungen unterschieden, was z.B. steuerliche Unterschiede nach sich zieht.
Soll die Stiftung als erbrechtliches Gestaltungsinstrument eingesetzt werden, ist zu beachten, dass die allgemeinen erbrechtlichen Vorschriften uneingeschränkt gelten. Das bedeutet, dass auch bei einer Stiftungsgründung zu Lebzeiten nach dem Ableben unter Umständen Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Stiftung drohen. Diese Ansprüche sind aber ausgeschlossen, sofern die Vermögenswidmung im Todesfall bereits mindestens zwei Jahre zurück liegt.

Welches Stiftungsvermögen ist erforderlich?
Der österreichischen Privatstiftung muss gemäß § 4 des Privatstiftungsgesetzes ein Mindestvermögen im Wert von 70.000 EUR durch den Stifter gewidmet werden. Dieses Vermögen muss im Zeitpunkt der Eintragung im Firmenbuch vorhanden sein.
Wie wird die Stiftung verwaltet und kontrolliert?
Zwingende Organe sind der Stiftungsvorstand, der Stiftungsprüfer und gegebenenfalls ein Aufsichtsrat. Daneben können vom Stifter weitere Organe eingesetzt werden. Die Stiftung wird vom Stiftungsvorstand verwaltet und vertreten. Dieser sorgt auch für die Erfüllung des Stiftungszweckes. Ein Aufsichtsrat ist zu bestellen, wenn die Privatstiftung mehr als dreihundert Arbeitnehmer beschäftigt, österreichische Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften einheitlich leitet oder zu mehr als 50% beherrscht und diese Gesellschaften durchschnittlich mehr als dreihundert Arbeitnehmer beschäftigt, sofern sich die Stiftung nicht auf die Verwaltung der Unternehmensanteile beschränkt. Der Stiftungsprüfer überprüft die Buchführung und den Lagebericht. Eine behördliche Stiftungsaufsicht ist nicht vorgesehen.

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Grundzüge des Stiftungsrechts in der Schweiz

Die Schweiz bietet traditionell günstige rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für Stiftungen. Das insgesamt sehr traditionell geprägte Stiftungswesen erlebt derzeit einen starken Aufschwung, der durch einige modernisierende Reformen der letzten Jahre sowohl gefördert wird, als auch weiteren Reformbedarf offen legt.Rechtsform und Organisation

Die rechtsfähige Stiftung ist im Personenrecht des Schweizer Zivilgesetzbuchs geregelt. Es handelt sich um eine Anstalt des privaten Rechts, somit um eine juristische Person. Sie entsteht – ausgenommen Familienstiftungen – durch Eintragung im Handelsregister. Diese Eintragung ist konstitutiv, es muss darüber hinaus keine zusätzliche behördliche Genehmigung eingeholt werden. Für die Vollziehung des Stifterwillens sorgt grundsätzlich der Stiftungsrat, der die Stiftung verwaltet und z.B. den Stiftungszweck durch die entsprechenden Zahlungen an die Destinäre erfüllt. Daneben unterstehen Stiftungen aber nach ihrer Gründung der Kontrolle der Aufsichtsbehörden. Diese soll zusätzlich gewährleisten, dass das Stiftungsvermögen dem Willen des Stifters entsprechend eingesetzt wird. Besonderheiten gelten auch hier für Familienstiftungen.

Stiftungszweck
Die Stifterfreiheit garantiert die Freiheit, eine Stiftung zu errichten und ihren Zweck frei zu bestimmen. Somit können Stiftungen auch in der Schweiz grundsätzlich aus gemeinnützigen Zwecken, d.h. im Wesentlichen zugunsten der Gesellschaft, oder aus privatnützigen Zwecken gegründet werden. Privatnützige Stiftungen dienen der Bestandserhaltung eines Unternehmens oder des Familienvermögens. Sie können deswegen auch als Instrument der Nachlassplanung eingesetzt werden, wobei dies sowohl durch Stiftungen zu Lebzeiten oder durch Verfügung von Todes wegen möglich ist. Zu bedenken sind bei Familienstiftungen aber die nachfolgend aufgezeigten Beschränkungen. Seit der jüngsten Reform des Stiftungsrechts, die am 1.1.2006 in Kraft getreten ist, ist der Stiftungszweck mit Gründung der Stiftung nicht mehr unwiderruflich festgelegt. Dies ist sinnvoll, da eine Stiftung nach ihrer Gründung als juristische Person von der Person des Stifters unabhängig ist, dieser womöglich aber nicht jede Einflussnahmemöglichkeit über sein Vermögen aufgeben möchte. Der Stifter kann nunmehr den Stiftungszweck auch nachträglich ändern, wenn er sich in der Stiftungsurkunde das Recht vorbehalten hat, seit der Stiftungserrichtung oder der letzten Zweckänderung mindestens 10 Jahre verstrichen sind und die Stiftung auch einen gemeinnützigen Zweck beibehält. Ist der Stifter eine natürliche Person, erlischt das Recht mit seinem Tod, es geht nicht auf die Erben über. Bei juristischen Personen endet das Recht zur Änderung des Stiftungszwecks 20 Jahre nach der Gründung.

Familienstiftungen
Familienstiftungen dienen letztlich privaten Zwecken. Um nicht das Verbot von Familienfideikommissen zu unterlaufen und den Nachwuchs zum Müßiggang zu verführen, sind die Voraussetzungen für ihre Gründung eng gefasst. Zulässig ist eine Familienstiftung im Wesentlichen nur, soweit sie für die Kosten der Erziehung, Ausstattung oder Unterstützung von Familienangehörigen in Not aufkommen soll. Sollen Familienangehörige ohne weitere Voraussetzungen begünstigt werden, um ihren Lebensstandart zu erhöhen, ist dies nach schweizer Recht nicht möglich. Allerdings werden wirksam gegründete ausländische Stiftungen, z.B. nach liechtensteiner Recht, in der Schweiz überwiegend anerkannt. Auf der anderen Seite benötigen Familienstiftungen in der Schweiz zu ihrer Entstehung keine Eintragung im Handelsregister und unterliegen auch nicht der behördlichen Aufsicht.

Rechtsstellung der Destinäre
Die Begünstigten der Stiftung haben regelmäßig ein ureigenes Interesse an einem korrekten Vollzug des Willens des Stifters und üben deswegen eine wichtige Kontrollfunktion aus. Das schweizer Recht kennt deswegen die Möglichkeit einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde. Gegen Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane kann Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erhoben werden. Handelt es sich um eine Familienstiftung, die ja keiner behördlichen Aufsicht unterliegt, ist stattdessen ein Rechtsweg zu den Zivilgerichten möglich.
Beschwerdeberechtigt ist dabei jeder, der ein „berechtigtes Interesse“ daran nachweisen kann. Dies sind zum einen die Destinäre, zum anderen aber auch Gläubiger, Organmitglieder der Stiftung oder der Stifter selbst. Auch nachträgliche Spender können dazu berechtigt sein, wenn ihre Beiträge nicht bestimmungsgemäß verwendet werden.

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