Artikel unter 'Organisation'

Einsetzung von Familienangehörigen als Stiftungsorgane

Der Stifter kann unabhängig von der Art der Stiftung verfügen, dass die Organe der Stiftung mit Familienangehörigen besetzt werden sollen.  Durch die Verschaffung einer bezahlten Organstellung kann indirekt auch eine Absicherung bestimmter Familienangehöriger erreicht werden. Ein Beispiel kann hier die Einsetzung des nicht berufstätigen, aber sozial engagierten Ehepartners als berufsmäßiges Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Stiftung sein.

Kompetenz als Auswahlkriterium
Prinzipiell ist es möglich, sämtliche Organe ausschließlich mit Familienangehörigen zu besetzen. Allerdings erfordert eine effektive Erreichung des Stiftungszweckes, dass die Organmitglieder über hinreichende Kompetenz für ihre Tätigkeit verfügen. Ist das erforderliche Fachwissen in der Familie nicht vorhanden, sollte deswegen vor allem bei umfangreicher Stiftungstätigkeit und großer Kapitalausstattung die Auswahl familienfremder, fachlich qualifizierter Organmitglieder vorgezogen werden. Dem kann z.B. aber auch durch Einsetzung eines mehrköpfigen Vorstandes, der teils mit Familienangehörigen und teils mit externen Fachleuten besetzt ist, Rechnung getragen werden.

Einschränkungen der Gehaltshöhe
Grenzen ergeben sich vor allem im Hinblick auf das zu zahlende Gehalt. Die gesamten Verwaltungskosten einer Stiftung, unter die auch Personalkosten fallen, dürfen in keinem unangemessenen Verhältnis zur Höhe der Erträge stehen. Bei gemeinnützigen Stiftungen droht andernfalls im schlimmsten Fall eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Zudem verbietet § 55 Abs.1 Nr.3 AO die Begünstigung einzelner Personen durch unangemessen hohe Gehälter. Das angemessene Gehalt richtet sich dabei nach der Tätigkeit und Verantwortung des konkreten Organmitglieds, der Größe der Stiftung und des Verwaltungsaufwandes. Einen Anhaltspunkt können die in der freien Wirtschaft für vergleichbare Leistungen gezahlten Gehälter bieten. Insgesamt ist die Familienstiftung weniger strengen Einschränkungen als eine gemeinnützige Stiftung unterworfen. Dies erklärt sich zum einen durch die steuerliche Bevorzugung der gemeinnützigen Stiftung, die strengere Voraussetzungen rechtfertigt. Zum anderen drohen bei einer Familienstiftung weniger Kollisionen mit der Erreichung des Stiftungszweckes, da dieser im Regelfall  in einer Begünstigung der Familienmitglieder besteht.

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Kann ich mich in meiner Stiftung selbst engagieren?

Wenn eine Stiftung zu Lebzeiten gegründet wird, kann der Stifter selbst bestimmen, in welchem Ausmaß er die Stiftungsarbeit mitgestalten möchte. Häufig wird die Verwaltungsarbeit auf einen externen Vorstand delegiert. Der Stifter übernimmt oftmals die Rolle des Vorsitzenden eines Kontrollgremiums, z.B. eines Kuratoriums. In der Satzung kann der Stifter auch bestimmen, dass er diese Funktion auf Lebzeiten wahrnehmen möchte. Ein Engagement ist aber auch ohne satzungsmäßige Funktionen möglich.

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Verwaltung einer Stiftung durch Behörden?

Der Stifter kann durch das Stiftungsgeschäft die Verwaltung der Stiftung auch auf eine Behörde übertragen. Ein Beispiel hierfür stellen die sog. “kommunalen Stiftungen” dar, die meist durch die Organe der jeweiligen Gebietskörperschaft verwaltet werden. Dadurch wird die Stiftung nicht Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern sie bleibt eine selbstständige Stiftung des Privatrechts. Sie unterliegt auch grundsätzlich weiterhin der Stiftungsaufsicht (vgl. z.B. Art. 20 Abs.3 Bayrisches Stiftungsgesetz).Die internen Beziehungen zwischen der Stiftung und der Behörde, z.B. die Beschlussfassung, richten sich dann aber nach öffentlichem Recht (§ 86 BGB).
Eine behördliche Verwaltung der Stiftung gegen den Willen des Stifters ist nicht zulässig, allerdings kann in manchen Fällen die Aufsichtsbehörde in die Verwaltung der Stiftung eingreifen.

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Vergütung von Vorständen

Mitglieder des Vorstands oder anderer Organe (z.B. des Kontrollbeirates) können ihre Tätigkeit ehrenamtlich oder hauptberuflich ausüben. Sind sie ehrenamtlich tätig, erhalten sie zwar keine Vergütung, aber sie können einen Anspruch auf einen Ersatz ihrer Auslagen, wie z.B. Reisekosten, haben. Durch die Satzung kann geregelt haben, ob auch eine Entschädigung für die aufgewendete Zeit gezahlt wird. Die Satzung sollte auch regeln, wie die Vergütung hauptberuflicher Organmitglieder festgelegt wird. Dies kann z.B. durch einen Vertrag zwischen Vorstand und Stiftungsrat geschehen. Die Höhe von Vergütungen ist bei gemeinnützigen Stiftungen aber dadurch begrenzt, dass die Verwaltungskosten in angemessenem Verhältnis zu den Erträgen der Stiftung stehen müssen. Unangemessen hohe Gehälter können durch die Aufsichtsbehörde unter Umständen herabgesetzt werden.

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Was ist ein Stiftungsrat und wann ist dieser erforderlich?

Der Stiftungsrat (oft auch als Beirat oder Kuratorium bezeichnet) kann als Kontrollorgan einer Stiftung eingesetzt werden.
Dies ist keineswegs zwingend. Gesetzlich ist nur die Bestellung eines Vorstands für die Stiftung vorgesehen. Es kann aber sinnvoll sein, durch Satzung weitere Organe vorzusehen, vor allem wenn die Stiftung umfangreiche Aufgaben wahrnimmt. Die Satzung bestimmt auch die Besetzung und die Befugnisse des Stiftungsrates. Oft möchte der Stifter selbst dem Kontrollorgan vorstehen. Dies ist möglich, allerdings ist es in jedem Fall ausgeschlossen, dass man zugleich Mitglied des Kontrollorgans und des Vorstandes ist. Möchte der Stifter seine Stellung im Rahmen der Stiftungsorganisation in der Satzung auf Lebenszeit verankert wissen, muss er sich daher für ein Organ entscheiden. Eine zeitlich aufeinanderfolgende Tätigkeit in beiden Organen ist aber möglich.
Die Funktionen des Stiftungsrates orientieren sich oftmals an denen eines Aufsichtsrates einer AG. Häufig zählt zu seinen Aufgaben z.B. die Billigung der Jahresabrechnung, die Kontrolle der Verwendung der Stiftungsmittel sowie die Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern. Durch Satzung können ihm aber auch andere Aufgaben übertragen werden. Die Vertretung der Stiftung kann ihm aber nicht übertragen werden, da diese stets durch den Vorstand wahrgenommen wird. Auch in die Geschäftsführung durch den Vorstand kann der Stiftungsrat nur begrenzt eingreifen. Entscheidend ist, dass die Satzung die Funktionen und Aufgaben der einzelnen Organe so klar bestimmt, dass Kompetenzkonflikte nicht entstehen können.

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Wie organisiert man professionelles Fundraising?

Professionelles Fundraising erfordert meist auch entsprechende Investitionen. Zum Einen erfordert kontinuierliches Fundraising im größeren Umfang meist besonderes Personal. Daneben fallen Werbe- und Verwaltungskosten an. Dies muss zunächst im Regelfall vorfinanziert werden. Damit Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen, sollten die Kosten längerfristig nicht mehr als ¼ der generierten Erträge in Anspruch nehmen. Sinnvoll ist daneben vor allem die Führung einer Förderkartei, in denen sowohl die Daten der Förderer als auch die laufenden Aktivitäten vermerkt und kontinuierlich aktualisiert werden können.

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Welche Funktionen hat der Vorstand einer Stiftung?

Der Stiftungsvorstand ist das einzige zwingend vorgeschriebene Organ einer Stiftung (§ 81 Abs.1 Nr.5 BGB). Seine wesentlichen Aufgaben sind die Vertretung der Stiftung sowie die Geschäftsführung.

Vertretung
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so muss geregelt werden, ob diese einzeln, durch Mehrheitsbeschlüsse oder nur einstimmig handeln können. Dabei ist zu bedenken, dass die Stiftung in ihrer Fähigkeit zum schnellen und effektiven Handeln zunehmend eingeschränkt wird, wenn eine Vertretung einstimmiges Handeln mehrerer Personen voraussetzt. Auf der anderen Seite birgt eine Alleinvertretungsmacht jedes einzelnen Vorstandsmitglieds aber die Gefahr, dass Entscheidungen unkoordiniert oder gar widersprüchlich getroffen werden. Um dies zu verhindern, kann aber im Innenverhältnis festgelegt werden, dass grundsätzlich nur der Vorstandsvorsitzende nach außen für die Stiftung tätig werden darf und andere Personen hierzu nur im Falle seiner Verhinderung berechtigt sind. In diesem Fall sind Geschäfte, die unter Verstoß gegen diese Abrede abgeschlossen werden, zwar wirksam, die betreffenden Vorstandsmitglieder riskieren aber eine Verpflichtung zu Schadensersatz.

Geschäftsführung
Zu den Aufgaben des Vorstands gehört auch die Geschäftsführung, die von der Vertretung nach außen zu trennen ist. Unter die Geschäftsführung fallen vor allem die Vermögensverwaltung und die Erfüllung des Stiftungszweckes sowie die Besorgnis der laufenden Verwaltungsangelegenheiten der Stiftung. Sind in der Satzung oder der Geschäftsordnung des Vorstands keine besonderen Regelungen getroffen, ist grundsätzlich jedes Mitglied des Vorstands für alle Aufgaben verantwortlich. Bestimmte Geschäfte können der Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands auch durch den Stifter entzogen oder von der Mitwirkung anderer Organe abhängig gemacht werden, solange dadurch nicht die Funktionsfähigkeit der Stiftung beeinträchtigt wird. Ist eine Aufgabenverteilung zwischen den Vorstandsmitgliedern durch eine Geschäftsordnung vorgesehen, beschränken sich die Aufgaben des einzelnen Mitglieds im Regelfall auf den ihm zugewiesenen Aufgabenbereich sowie die Überwachung der anderen Ressortinhaber.
Die weiteren Aufgaben sind insbesondere davon abhängig, ob bzw. welche weiteren Organe der Stiftung vorhanden sind. Ist der Vorstand das einzige Organ, hat er sämtliche anfallenden Aufgaben zu erfüllen.

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Wie wird eine Stiftung organisiert?

Die Organisation betrifft die Frage, welche besonderen Vorgaben nötig sind, damit die Stiftung effektiv handeln kann. Hierzu bestehen kaum gesetzliche Vorgaben. Aus § 81 Abs.1 Nr. 5 BGB ergibt sich lediglich, dass eine Stiftung in jedem Fall einen Stiftungsvorstand als Organ haben muss. Ansonsten wird die Organisation einer Stiftung in erster Linie durch die Stiftungssatzung bestimmt. Sinnvollerweise sollte die Ausgestaltung der Organisation an der Zwecksetzung der Stiftung und ihren Funktionen orientiert erfolgen. Die Stiftungssatzung erhält oftmals auch eine Einsetzung weiterer Organe neben dem Vorstand, die z.B. Kontrollfunktionen wahrnehmen, um sicherzustellen, dass der Stifterwille erfüllt wird. Der Stifter legt über die Satzung auch fest, aus wie vielen Mitgliedern die Organe zusammengesetzt sind und wie diese berufen bzw. abberufen werden können. Die Organmitglieder können die durch die Satzung festgelegte Organisation grundsätzlich nicht mehr abändern. Hinsichtlich der inneren Organisation, insbesondere der internen Geschäftsverteilung, sind die Stiftungsorgane dagegen grundsätzlich frei und strukturieren diese nach den Erfordernissen des täglichen Verwaltungshandelns.

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