Artikel unter 'Pfändung'

Schutz der Treuhandstiftung vor Gläubigern des Stiftungsträgers

Bei einer Treuhandstiftung ist nicht die Stiftung selbst Trägerin des Stiftungsvermögens, sondern dieses wird rechtlich gesehen ein Teil des Vermögens des Treuhänders. Dadurch besteht die Gefahr, dass Gläubiger des Treuhänders zur Befriedigung ihrer Ansprüche auf das Vermögen der unselbstständigen Stiftung zugreifen. Die Besonderheit einer Treuhandstiftung liegt aber darin, dass in wirtschaftlicher Hinsicht das Vermögen dem Treugeber (dem Stifter) gehört. Einer Vollstreckung kann der Stifter bzw. seine Erben daher durch Drittwiderspruchsklage widersprechen. Auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Treuhänders ist eine Aussonderung der übertragenen Vermögenswerte möglich.

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Können Destinatärrechte gepfändet werden?

Fraglich ist, ob Destinatäre pfändbare Rechte oder Gegenstände haben. Destinatäre haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen der Stiftung. Eine Ausnahme muss ausdrücklich in der Stiftungssatzung geregelt werden oder sich aus den Umständen ergeben.

Besteht ausnahmsweise ein Anspruch des Destinatärs gegen die Stiftung, so kann dieser Anspruch gepfändet werden. Dies ist in der Praxis jedoch sehr selten, da die Stiftungssatzungen regelmäßig einen Anspruch auf die Zuteilung von Stiftungsleistungen ausschließen, so dass kein pfändbarer Anspruch besteht. Die Stiftung kann darüber hinaus unmittelbar die dem Destinatär entstehende Unkosten übernehmen. Erstattungsansprüche des Destinatärs gegen die Stiftung entstehen dadurch nicht. Vielmehr fließen die aufgewandten Beträge an Dritte. Auch kann eine Stiftung Mieterin einer Wohnung sein oder dem Destinatär ein nicht pfändbares Wohnrecht einräumen. So wird in der Praxis vermieden, dass die Gläubiger eines Destinatärs Rechte an seinem vollstreckungsrechtlich relevanten Vermögen erwerben.

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