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Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Stiftung

Viele Stifter haben ein Interesse daran, dass Zuwendungen, die sie einer Stiftung zukommen lassen, nach ihrem Tod nicht Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen der Angehörigen ausgesetzt sind. Auch Vermögensübertragungen an eine Stiftung zu Lebzeiten des Stifters unterliegen aber dem Pflichtteilsergänzungsanspruch. Ansprüche sind allerdings ausgeschlossen, wenn seit der Schenkung mindestens 10 Jahre vergangen sind, § 2325 Abs.3 BGB.
Da der Zeitpunkt des Todesfalles nie vorhergesehen werden kann, bot § 2325 Abs.3 BGB bislang einen sehr ungenügenden Schutz vor späteren Pflichtteilsergänzungsansprüchen gegen die Stiftung. War die Zehn-Jahres-Frist im Zeitpunkt des Todes noch nicht vollständig abgelaufen, wurde der ganze Wert der Schenkung der Erbschaft hinzu gezählt und daraus der Pflichtteilergänzungsanspruch berechnet. Diese Alles-oder-Nichts-Lösung wurde überwiegend als ungerecht empfunden. Mit der letzten Reform des Erbrechts wurde § 2325 Abs.3 BGB daher geändert. Mit jedem Jahr, das seit der Schenkung vergangen ist, vermindert sich der anzurechnende Anteil des Wertes der Schenkung um 10 %. Verstirbt also z.B. ein Stifter acht Jahre nach der Vermögensübertragung an die Stiftung, kann für den Pflichtteilsergänzungsanspruch nur noch auf 20 % des übertragenen Vermögenswertes zugegriffen werden. Nach zehn Jahren sind alle Ansprüche ausgeschlossen. Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche der Angehörigen sind damit auch nunmehr bei einer Vermögensübertragung an eine Stiftung nicht vollständig ausgeschlossen, die Höhe möglicher Ansprüche hat sich aber erheblich reduziert.

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Umgehung des Pflichtteilsanspruches durch eine Stiftung?

Durch das Pflichtteilsrecht wird die Freiheit des Stifters, Vermögen zu Lebzeiten auf Stiftungen zu übertragen eingeschränkt. Dies ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Art. 6 GG stellt die Ehe und die Familie unter den Schutz der staatlichen Ordnung, Art. 14 Abs. 2 GG besagt, dass „Eigentum verpflichtet.“

Ein Ausschluss oder eine Einschränkung des Pflichtteilsanspruches und des Pflichtteilsergänzungsanspruches ist daher unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch.
Der sicherste Weg, den Pflichtteilsergänzungsanspruch auszuschließen ist daher der Pflichtteilsverzichtsvertrag nach § 2352 BGB. Dieser bedarf der notariellen Beurkundung gem. §§ 2352 i.V.m. § 2349 BGB. Jedoch ist die praktische Durchsetzung nicht immer einfach, da der Verzichtende sich regelmäßig seinen Verzicht bezahlen lässt. Diese Zahlung steht einem möglichen Stifter für die Stiftung dann nicht mehr zur Verfügung.

Eine gute Möglichkeit bietet § 2325 Abs. 3 1. Hs. BGB: Dieser besagt, dass wenn zur Zeit des Erbfalls 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind, bleibt die Schenkung pflichtteilsergänzungspflichtig unberücksichtigt. Diese Umgehung ist jedoch bei Stiftern im vorgerückten Alter oft nicht mehr möglich.

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Keine Pflichtteilsvermeidung durch Einsetzung einer Stiftung als Erbin

Nicht ganz selten wird man als Berater in Sachen Stiftungen gefragt, ob man durch eine Stiftung Pflichtteilsansprüche (Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche) vermeiden könne, etwa indem man eine Stiftung als Alleinerbin einsetzt. Das war ursprünglich umstritten und wurde vom OLG Dresden entgegen der bis dahin herrschenden Meinung sogar bejaht. Diese Auffassung war indes nicht haltbar und der BGH hob das Urteil in der Folge auch auf.

Anerkannter Zweck der Pflichtteilsergänzung ist es, eine Aushöhlung des Pflichtteilsrechts durch lebzeitige Rechtsgeschäfte des Erblassers zu verhindern. Ohne den von §§ 2325, 2329 BGB gewährten Schutz hätte das Pflichtteilsrecht keine materielle Bedeutung. Der Erblasser könnte durch Schenkung unter Lebenden jederzeit den Nachlass und damit die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten aushöhlen. Um das zu verhindern, wird § 2325 BGB weit ausgelegt und z.B. auch auf unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen und selbst gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklauseln, die den Abfindungsanspruch der Erben im Falle des Todes der Gesellschafter ausschließen oder einen anderen Gesellschafter zur entschädigungslosen Übernahme des Anteils berechtigen, angewandt. Nichts anderes gilt für Schenkungen, Spenden und eben auch andere Zuwendungen an Stiftungen. Zur Pflichtteilsvermeidung bleibt damit in solchen Fällen nur der Weg über Erb- oder Pflichtteilsverzichtsverträge nach den §§ 2346 ff. BGB.

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Lebzeitige Zuwendungen an Stiftungen unterliegen der Pflichtteilsergänzung, BGH vom 10.12.2003

Leitsatz

Endgültige unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen (hier: Stiftung Dresdner Frauenkirche) in Form von Zustiftungen oder freien oder gebundenen Spenden sind pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen i.S. der §§ 2325, 2329 BGB.
Zum Sachverhalt:

Sachverhalt
Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres 1998 verstorbenen Vaters einen Teil der 4,7 Mio. DM zurück, die ihr Vater 1995 und 1997 der beklagten Stiftung Frauenkirche Dresden zuwandte. Dafür wurde ihm ideell die Turmspitze des Treppenhauses zugeordnet und ein entsprechender Stifterbrief ausgestellt. Außerdem bedachte er die Beklagte in seinem Testament mit einem Vermächtnis in Höhe von 300.000,– DM. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von rund 1,85 Mio. DM in Anspruch genommen. Zur Begründung führt sie aus, ihr Vater habe ihr nur Werte von rund 1,3 Mio. DM hinterlassen. Unter Hinzurechnung der an die Beklagte geflossenen Beträge ergebe sich ein – fiktiver – Gesamtnachlass von 6,3 Mio. DM. Ihr Pflichtteil (die Hälfte des Nachlasses) belaufe sich damit rechnerisch auf 3,15 Mio. DM. Weil es sich bei den Zahlungen zu Lebzeiten ihres Vaters um Schenkungen an die Beklagte gehandelt habe, könne sie von dieser eine sog. Pflichtteilsergänzung gemäß § 2329 Abs. 1 BGB in Höhe der Differenz zu ihrer tatsächlichen Erbschaft fordern.

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