Artikel unter 'Schenkungen'

Die Versorgung des Stifters und seiner Familie

Immer mehr Unternehmer und Privatpersonen bringen ihr Vermögen zur Nachfolgeregelung in eine Stiftung ein. Dabei ist zu beachten, dass nur 1/3 der Stiftungsmittel an den Stifter und dessen Familie gehen können. Es muss deshalb gestaltend geklärt werden, wie darüber hinaus, der Stifter und seiner Familie abgesichert und versorgt werden kann. Hierbei gibt es insbesondere den Nießbrauch und eine Kombination von Schenkung / Auflage / Familienstiftung als Lösungsansatz.

Mit einem Nießbrauch kann sich der Stiftung für sich und andere Personen ein Nutzungsrecht an dem übertragenen Vermögen (Unternehmen, Immobilie u. ä.) vorbehalten. Das Vermögen wird Stiftungseigentum. Die Nutzungen und Früchte (beispielsweise die Mieterträge) verbleiben aber beim Stifter oder einer dritten Person. Bedeutsam ist dabei, dass bei Übertragung des Vermögens kein Nießbrauch zu 100% denkbar ist, da die Stiftung selbst für sich Erträge erwirtschaften muss. Eine Quote von 50% ist aber durchaus üblich. Probleme treten aber insoweit auf, als die Absicherung von den Nießbrauchserträgen abhängig ist und damit schwanken kann. Außerdem erlischt der Nießbrauch mit dem Tod des Nießbrauchsberechtigten, sodass irgendwann keine weitere Versorgung späterer Generationen mehr stattfindet.

Eine andere Alternative ist, dass der Stifter eine gemeinnützige Stiftung und eine Familienstiftung gründet, mit der Auflage, dass erstere Erträge von z. B. 25% an die Familienstiftung jährlich auskehrt und zwar solange, bis das Vermögen der Familienstiftung einen bestimmten Betrag erreicht. Ist der Betrag erreicht, verbleiben alle Erträge bei der gemeinnützigen Stiftung. Die nicht gemeinnützige Familienstiftung darf die Erträge und Vermögensteile an die Familie auskehren. Dadurch ist eine flexible Versorgung der Familie erreicht. Wird durch Ausschüttungen und Auszahlungen aus der Familienstiftung der Sockelbetrag wieder unterschritten, lebt die Ertragsübertragung der gemeinnützigen Stiftung wieder auf.

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Abgrenzung: Stiftungsgeschäft – Schenkung und Sponsoring

Jedes Stiftungsgeschäft ist eine einseitige und darüber hinaus auch bedingungsfeindliche Willenserklärung selbst dann, wenn es in einem (zweiseitigen) Vertrag enthalten ist. Eine Schenkung und Sponsoring hingegen sind gegenseitige Verträge. Die Schenkung unterliegt dem Formerfordernis des § 518 BGB (notarielle Beurkundung).

Nach den Grundsätzen des Stiftungsrechts ist jedes Stiftungsgeschäft eine einseitige und darüber hinaus auch bedingungsfeindliche Willenserklärung selbst dann, wenn es in einem (zweiseitigen) Vertrag enthalten ist. Das - das Fehlen einer Gegenseitigkeitsbeziehung - unterscheidet die “Stiftung” gerade vom Sponsoring. Schon gar nicht lässt sich eine gegenseitige Beziehung allein aus dem Rekurs auf Treu und Glauben begründen. Für die Einigung über eine Schenkung ist allein die objektive Sachlage maßgeblich und nicht der subjektive Parteiwillen. Eine objektiv unentgeltliche Leistung kann nicht nur durch Parteiwillen zu einer entgeltlichen gemacht werden.

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Die Familienwohnheimstiftung

Ein Familienwohnheim kann zur Absicherung zusammen mit weiterem Kapitalvermögen auf eine Stiftung übertragen werden. Der Vorgang ist allerdings schenkungsteuerpflichtig.

Die Grunderwerbsteuer fällt nicht an (§ 3 Nr. 2 GrEStG) und umsatzsteuerliche Fragen stellen sich bei privater Nutzung nicht. Jedoch muss die Stiftung zum Unterhalt der Immobilie in der Lage sein. Daher ist von einer ausschließlichen Übertragung des Familienwohnheims abzuraten. In der Rechtsprechung ist noch nicht abschließend geklärt, ob Gläubiger der Stiftung die Errichtung mit der Schenkungsanfechtung angreifen können. Daher sollte man um den Vollstreckungsschutz zu erhöhen an ein Kombinationsmodell denken. Unter Eheleuten wird daher häufig durch Ehevertrag das Familienwohnheim auf den weniger haftungsgefährdeten Ehegatten übertragen. Dieser bringt die Immobilie dann in eine Familienwohnheimstiftung ein.

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Schenkungsteuerpflicht der Vermögensübertragung zwischen einer inländischen und einer ausländischen Stiftung bei Weisungsbefugnis des inländischen Stifters

Überträgt ein inländischer Stifter einer nach ausländischem Recht rechtsfähigen Familienstiftung unentgeltlich ein Wertpapierdepot, ohne Einschränkung der Verfügungsfreiheit oder einer Verpflichtung zur Rückgabe oder Weitergabe, so handelt es sich dabei um eine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung. Dem steht nicht entgegen, dass der Stifter über das Stiftungsvermögen durch entsprechende Weisungen an den Stiftungsrat nach Belieben bestimmen kann.

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Nachträgliche Zuwendungen an die Stiftung sind Schenkungen

Zuwendungen, die der Stifter einer rechtsfähigen Stiftung nachträglich über das eigentliche Stiftungskapital hinaus macht (sog. Zustiftungen), sind Schenkungen i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dass der Zuwendende gleichzeitig der nach dem Stiftungszweck Begünstigte der Stiftung ist, steht dem nicht entgegen.

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