Artikel unter 'Stiftungsaufsicht'

Welche Folgen hat eine Genehmigungspflicht für einzelne Rechtsgeschäfte?

Wenn aufgrund einer landesgesetzlichen Regelung das Rechtsgeschäft durch die Stiftungsaufsichtsbehörde genehmigt werden muss, ist die Genehmigung eine Wirksamkeitsvoraussetzung. Solange die Genehmigung nicht erteilt ist, ist das Rechtsgeschäft, also z.B. der Bürgschaftsvertrag, daher vorläufig unwirksam. Wenn die Genehmigung ausgesprochen wird, wird es aber rückwirkend zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem das Geschäft abgeschlossen worden ist.
Den Stiftungsorganen ist daher anzuraten, bei Rechtsgeschäften mit größerem Umfang oder erheblicher Bedeutung bereits im Vorfeld des Geschäftes die Genehmigungspflicht mit der Aufsichtsbehörde abzuklären und sich gegebenenfalls die Genehmigungsfreiheit bestätigen zu lassen.

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Welche Rechtsgeschäfte der Stiftung müssen durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden?

Nicht nur die Stiftungsgründung erfordert eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde, auch bei einzelnen Rechtsgeschäften der Stiftung kann eine Genehmigung erforderlich sein.
Wann dies der Fall ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Landesstiftungsgesetz. Für Bayern bestimmt z.B. Art. 19 BayStiftG eine Genehmigungspflicht für:
- die Annahme von Zustiftungen, die mit einer Last verknüpft sind oder einem anderen Zweck als die Stiftung dienen sollen;
- den Abschluss von Verträgen, die ein Einstehen der Stiftung für fremde Schuld zum Gegenstand haben (z.B. Bürgschaftsverträge)
- sowie im Regelfall für Rechtsgeschäfte, an denen ein Mitglied eines Stiftungsorgans persönlich oder als Vertreter beteiligt ist und bei denen daher die Gefahr einer Interessenkollision droht.
Üblich sind auch Genehmigungsvorbehalte für Satzungsänderungen oder für Rechtsgeschäfte, die eine Veräußerung oder Veränderung von besonders erhaltenswerten Vermögensgegenständen  betreffen.

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Kann das Recht der Aufsichtsbehörde, die Stiftungssatzung zu ändern, durch den Stifter geregelt werden?

Eine Änderung der Stiftungssatzung durch Stiftungsaufsichtsbehörden kann der Stifter nicht generell unterbinden. Unter den Voraussetzungen von § 87 BGB ist ein Eingreifen immer möglich. Allerdings setzt dies voraus, dass der Stiftungszweck unmöglich geworden ist oder das Gemeinwohl gefährdet. Diese Voraussetzungen sind selten gegeben.
Umgekehrt kann der Stifter den Stiftungsaufsichtsbehörden durch die Satzung weitergehende Änderungsbefugnisse einräumen. Grundsätzlich kann die Aufsichtsbehörde z.B. eine Satzungsänderung nicht schon aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten veranlassen. Der Stifter kann durch die Satzung ihren Handlungsspielraum erweitern. Allerdings darf dadurch nicht die Autonomie der Stiftung und die Unabhängigkeit und Beständigkeit des Stifterwillens in Frage gestellt werden. Besonders sensibel sind in diesem Zusammenhang Änderungen des Stiftungszweckes.

Dagegen ist davon auszugehen, dass die Aufsichtsbehörde zu geringfügigen Änderungen, die die Stiftung im wesentlichen unverändert lassen und weder die Rechte der Destinäre noch den Stiftungszweck beeinträchtigen, ermächtigt werden kann. Unproblematisch ist es auch, wenn selbst bei solchen Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane, die im Einzelfall aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen nicht genehmigungspflichtig sind, eine Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde in der Satzung vorgeschrieben wird.

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Sinn und Zweck der stiftungsaufsichtlichen Genehmigung

Die Genehmigung richtet sich als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt allein an die Stiftung und ihre Organe. Der Genehmigungsvorbehalt dient der den staatlichen Stiftungsbehörden obliegenden besonderen Obhut über die Stiftungen und rechtfertigt sich ausschließlich aus dem öffentlichen Interesse an der Verwirklichung des Stiftungszwecks.

Er soll - ebenso wie die Stiftungsaufsicht - sicher stellen, dass die Stiftung bei der Erfüllung der durch den Stifter gesetzten Aufgaben geschützt wird.

Nicht hingegen dient der Genehmigungsvorbehalt dem Schutz Dritter, die von einer Satzung mittelbar betroffen werden. Deren Rechte werden nicht durch die Genehmigung, sondern allenfalls durch den Beschluss des zum Satzungserlass berufenen Organs berührt. Etwaige Mängel des entsprechenden Beschlusses werden durch die Genehmigung der Satzung auch nicht geheilt. Die Genehmigung der Satzung stellt nicht die Rechtmäßigkeit der einschlägigen Satzungsbestimmungen für alle Beteiligten verbindlich fest.

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Rücknahme der Genehmigung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts - Vertrauensschutz

Die Vorschrift des Art 48 BayVwVfG über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist auf die Genehmigung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts jedenfalls dann anwendbar, wenn der Stifter sie durch arglistige Täuschung erwirkt hat.

Das Stiftungsrecht ist teils bundesrechtlicher, teils landesrechtlicher Natur. Die bundesrechtlichen Vorschriften der §§ 80 bis 88 BGB, regeln in erster Linie die privatrechtliche Seite der Stiftung. Sie enthalten daneben aber auch öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die staatliche Genehmigung als Voraussetzung für das Entstehen der Stiftung (§ 80 Satz 1 BGB aF), nach der neuen gesetzlichen Terminologie „Anerkennung“ (§ 80 Abs. 1 BGB nF), und über die Zweckänderung oder Aufhebung der Stiftung durch staatliche Behörden (§ 87 BGB). Diese bundesrechtlichen Bestimmungen sind allerdings nicht abschließend. Es steht den Ländern vielmehr frei, sie zu ergänzen. Solche Ergänzungen enthält das Bayerische Stiftungsgesetz. Das Bundesrecht und das Bayerische Stiftungsgesetz behandeln die Frage der Rücknehmbarkeit einer von Anfang an rechtswidrigen stiftungsaufsichtlichen Genehmigung nicht ausdrücklich. Ob auf die in den landesrechtlichen Verwaltungsverfahrensgesetzen niedergelegten Rücknahme- und Widerrufsregelungen zurückgegriffen werden darf, ist umstritten.

In der Literatur wird das teilweise unter Hinweis auf die Vorschrift des § 87 Abs. 1 BGB und den Charakter der Genehmigung als privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt, der zur Entstehung einer mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten juristischen Person führt, verneint; § 87 Abs. 1 BGB, der die zuständige Behörde zur Aufhebung der Stiftung befugt, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wenn sie das Gemeinwohl gefährdet, regele die Beseitigung einer Stiftung abschließend und schließe deshalb die Rücknahme oder den Widerruf einer bestandskräftigen stiftungsaufsichtlichen Genehmigung aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 1968 - 7 C 103.66 (BVerwGE 29, 314 ff.) eine Anwendung der - damals noch nicht kodifizierten - Grundsätze über Rücknahme und Widderruf von Verwaltungsakten nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern (nur) entschieden, dass eine Stiftungsgenehmigung wegen ihrer privatrechtsgestaltenden Wirkung und des schutzwürdigen Vertrauens der Allgemeinheit auf die Rechtsfähigkeit der Stiftung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden darf.

Eine von Anfang an rechtswidrige stiftungsaufsichtliche Genehmigung kann jedenfalls dann zurückgenommen werden, wenn der Stifter sie durch arglistige Täuschung im Sinne des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG erwirkt hat; eine solche Rücknahme darf allerdings nur mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochen werden. Den Interessen der Stiftung und betroffener Dritter, etwa solchen, die mit der Stiftung Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben, ist ebenso wie den Erwartungen der Allgemeinheit in den Bestand der als rechtsfähig genehmigten Stiftung dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass eine Rücknahme abweichend von der gesetzlichen Regelvermutung des Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG nicht in die Vergangenheit, sondern - ebenso wie bei einer Aufhebung nach § 87 BGB - lediglich ab Bekanntgabe in die Zukunft wirken darf.

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