Artikel unter 'Genehmigungsvorbehalt'

Sinn und Zweck der stiftungsaufsichtlichen Genehmigung

Die Genehmigung richtet sich als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt allein an die Stiftung und ihre Organe. Der Genehmigungsvorbehalt dient der den staatlichen Stiftungsbehörden obliegenden besonderen Obhut über die Stiftungen und rechtfertigt sich ausschließlich aus dem öffentlichen Interesse an der Verwirklichung des Stiftungszwecks.

Er soll - ebenso wie die Stiftungsaufsicht - sicher stellen, dass die Stiftung bei der Erfüllung der durch den Stifter gesetzten Aufgaben geschützt wird.

Nicht hingegen dient der Genehmigungsvorbehalt dem Schutz Dritter, die von einer Satzung mittelbar betroffen werden. Deren Rechte werden nicht durch die Genehmigung, sondern allenfalls durch den Beschluss des zum Satzungserlass berufenen Organs berührt. Etwaige Mängel des entsprechenden Beschlusses werden durch die Genehmigung der Satzung auch nicht geheilt. Die Genehmigung der Satzung stellt nicht die Rechtmäßigkeit der einschlägigen Satzungsbestimmungen für alle Beteiligten verbindlich fest.

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