Artikel unter 'Stiftungsgeschäft'

Vorsicht: Banken dürfen nicht über die Errichtung von Stiftungssatzungen oder Testamenten beraten!

Aus der Befugnis der Bank, Testamentsvollstreckungen durchzuführen, folgt nicht, dass sie auch berechtigt ist, Testamentsentwürfe zu erstellen oder zu überarbeiten oder Satzungen für Stiftungen zu entwerfen, die Kunden im Zusammenhang mit einer letztwilligen Verfügung errichten wollen (vgl. LG Freiburg, Az.: 10 O 37/05). Lediglich allgemeine Ratschläge im Zusammenhang mit der Testamentserrichtung oder der Errichtung der Stiftungssatzung, wie etwa der Rat, das Testament mit einem Anwalt zu besprechen, es selbst zu schreiben und zu unterschreiben, falls es eigenhändig errichtet werden soll u.ä. sind zulässig.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Form des Stiftungsgeschäfts bei Zusicherung von Übertragung von Grundeigentum auf die Stiftung

In der Praxis stellt sich oft das Problem, ob das Stiftungsgeschäft, in dem die Übertragung von einem Grundstück auf die zu errichtende Stiftung zugesichert wird, der notariellen Beurkundung gem. § 313 Satz 1 BGB bedarf oder die einfache Schriftform gem. § 126 BGB genügt.

Eine Nichtigkeit des Stiftungsgeschäfts nach § 125 Satz 1 BGB ist nur anzunehmen, wenn das Stiftungsgeschäft gem. § 313 Satz 1 BGB der notariellen Beurkundung bedarf. Das ist aber nach der Rechtsprechung zu verneinen. § 313 Satz 1 BGB schreibt für Verträge, durch die sich ein Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, die notarielle Beurkundung vor. Das Stiftungsgeschäft ist aber kein Vertrag, sondern ein einseitiges Rechtsgeschäft. Es kann sich also nur um die Frage handeln, ob § 313 Satz 1 BGB wegen seines Zwecks entsprechend auf einseitige Rechtsgeschäfte anzuwenden ist. Dies wird von der herrschenden Meinung bejaht. Für das Stiftungsgeschäft verbietet sich eine Analogie aber deshalb, weil sich aus der Entstehungsgeschichte des § 81 Abs. 1 BGB der Wille des Gesetzgebers hinreichend deutlich entnehmen lässt, keine gerichtliche oder notarielle Beurkundung hierfür vorzuschreiben, sondern einfache Schriftform genügen zu lassen:

Während die Entwürfe für das Bürgerliche Gesetzbuch die gerichtliche oder notarielle Form des Stiftungsgeschäfts vorsahen, erblickte die Reichstagskommission in dem Erfordernis der staatlichen Genehmigung eine genügende Garantie für die Unzweifelhaftigkeit und Sicherheit der in dem Stiftungsgeschäft enthaltenen Willenserklärungen, da die zuständige Behörde bei Unklarheit oder Zweifelhaftigkeit des Ausdruckes selbstverständlich vor der Genehmigung eine bessere Abfassung oder Klarstellung des Stiftungsgeschäftes fordern werde. Auch ist zu bedenken, dass der Stifter vor Übereilung – und das ist u.a. der Sinn und Zweck aller Formvorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch -  dadurch geschützt ist, dass er nach § 81 Abs. 2 Satz 1 BGB bis zur Erteilung der Genehmigung das Stiftungsgeschäft widerrufen kann. Demgemäß wird auch zu § 81 Abs. 1 BGB nahezu einmütig die Auffassung vertreten, dass das Stiftungsgeschäft auch dann nur der schriftlichen Form bedarf, wenn der Stifter der Stiftung Grundstücke zusichert.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung


Themen

Links

Feeds