Artikel unter 'Stiftungsgründung'

Landesrechtliche Hürden für die Errichtung einer Verbrauchsstiftung

Die Verbrauchsstiftung ist gesetzlich nicht explizit normiert. Nach § 80 Abs.2 BGB ist aber Voraussetzung einer Stiftung nur, dass ihr Zweck dauernd und nachhaltig verwirklicht wird. Damit ist weder eine konkrete Dauer vorgeschrieben, noch der dauerhafte, ungeschmälerte Bestand des Stiftungsvermögens. Bundesrechtlich ist also von der Zulässigkeit einer Verbrauchsstiftung auszugehen.
Allerdings enthalten viele Landesstiftungsgesetze ein konkretes Gebot, das Grundvermögen dauerhaft zu erhalten. So heißt es z.B. in Art. 6 Abs. 2 des Bayrischen Landesstiftungsgesetzes:
„Das Vermögen, das der Stiftung zugewendet wurde, um aus seiner Nutzung den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen (Grundstockvermögen), ist ungeschmälert zu erhalten.“
Bei einem Konflikt zwischen Landes- und Bundesrecht ist Bundesrecht grundsätzlich vorrangig. In den meisten Fällen enthalten die Landesstiftungsgesetze jedoch selbst Ausnahmen vom Grundsatz der Vermögenserhaltung und lassen die Errichtung von Verbrauchsstiftungen damit zu. Vor diesem Hintergrund kann erwogen werden, die Stiftung bei drohenden Konflikten in einem anderen Bundesland zu errichten.

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Sicherung der Stiftungsgründung durch Testamentsvollstreckung

Soll eine Stiftung erst nach dem Tod des Stifters gegründet werden (Stiftung von Todes wegen), kann ein Testamentsvollstrecker mit der Überwachung und Durchführung der Gründung betraut werden. Die Testamentsvollstreckung muss im Testament angeordnet sein, wobei alle erbrechtlichen Formvorschriften zu beachten sind.

Der Stifter kann im Testament auch den genauen Umfang der Tätigkeiten des Testamentsvollstreckers bestimmen. Er kann z.B. dazu ermächtigt werden, das Stiftungsgeschäft und die Stiftungssatzung zu verändern oder zu ergänzen, wenn nur auf diesem Weg Anerkennungshindernisse oder steuerliche Nachteile beseitigt werden können. Außerdem kann er ihm auch die Einsetzung des ersten Vorstandes übertragen werden. Soll der Testamentsvollstrecker dauerhaft für die Stiftung tätig werden, ist zu bedenken, dass eine Dauertestamentsvollstreckung 30 Jahre nach dem Erbfall endet. Wenn über diesen Zeitraum hinaus eine Mitwirkung erwünscht ist, muss der Testamentsvollstrecker selbst Mitglied der Organe der Stiftung sein.

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Entstehen Kosten für die Anerkennung der Stiftung?

Die Anerkennung von Stiftungen ist grundsätzlich gebührenpflichtig. In bestimmten Fällen sind allerdings Ausnahmen möglich, z.B. sieht das Bayrische Stiftungsgesetz für die Anerkennung öffentlicher Stiftungen eine Befreiung vor. Bei Stiftungen des Privatrechts wird die Höhe der erhobenen Gebühren nach dem Ermessen der Anerkennungsbehörde festgesetzt. Dazu können Rechtanwalt- und Notargebühren anfallen, die der Stifter tragen muss.

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Was passiert, wenn die Anerkennung verweigert wird?

Wird die Anerkennung verweigert, bestehen bei einer Stiftung unter Lebenden verschiedene Möglichkeiten, hierauf zu reagieren. Die angemessene Vorgehensweise wird auch davon abhängen, aus welchem Grund die Anerkennung verweigert worden ist. Dies muss von der Behörde mitgeteilt werden.
Der Stifter kann dann die genannten Mängel beseitigen oder gegen die Versagung der Anerkennung klagen. Im Streit um die Anerkennung gilt die Stiftung dann trotz der fehlenden Anerkennung als parteifähig. Statt der selbstständigen Stiftung kann der Stifter eine unselbstständige Stiftung errichten oder eine Ersatzform wählen. Es ist auch möglich, den Antrag bei einer anderen Behörde stellen, wenn der geplante Sitz der Stiftung geändert wird. Wegen der grundsätzlich einheitlichen gesetzlichen Vorgaben nach §§ 80 Abs.2, 81 Abs.1 S.3 BGB wird dies aber nur in Ausnahmefällen zu einer anderen behördlichen Beurteilung führen.
Entscheidet sich der Stifter für keine der Möglichkeiten, bleibt das Stiftungsgeschäft ohne Wirkungen. Bei der Stiftung von Todes wegen dagegen bestehen diese Reaktionsmöglichkeiten aufgrund des Todes des Stifters in der Regel nicht. Meist führt daher hier die Ablehnung der Anerkennung zur Unwirksamkeit des Stiftungsgeschäfts.

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Wie läuft das Anerkennungsverfahren ab?

Erst durch die behördliche Anerkennung erlangt eine Stiftung ihre Rechtsfähigkeit. Das Anerkennungsverfahren beginnt im Normalfall damit, dass der Stifter einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellt (§ 81 Abs.2 BGB).
Welche Behörde zuständig ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Landesstiftungsgesetz. Sobald der Antrag der Behörde zugegangen ist, wird er rechtswirksam. Ab diesem Zeitpunkt kann er nur noch gegenüber dieser Behörde und solange keine Anerkennung erfolgt ist, widerrufen werden.
Bei Stiftungen von Todes wegen wird der Antrag durch die Verpflichtung des Nachlassgerichts ersetzt, die zuständige Behörde zu informieren. Es können aber auch der Erbe oder der Testamentsvollstrecker einen Antrag auf Durchführung des Anerkennungsverfahrens stellen.

Wer kann den Antrag stellen?
Antragsberechtigt sind neben dem Stifter auch sein Erbe oder besonders Bevollmächtigte, z.B. ein Testamentsvollstrecker. Ist ein Stifter geschäftsunfähig, muss der gesetzliche Vertreter dem Antrag vorher zustimmen. Mehrere Stifter müssen den Antrag gemeinsam stellen.

Notwendige Dokumente
Zusammen mit dem Antrag müssen alle notwendigen Dokumente bei der Stiftungsbehörde eingereicht werden. Dies sind insbesondere: Stiftungsgeschäft, Stiftungssatzung, Nachweis über das der Stiftung zugewendete Vermögen, eventuell vorhandene Geschäfts- oder Benutzungsordnungen, Belege über eventuelle Abfindungen von Pflichtteilsberechtigten, Einverständniserklärungen von Personen, die Organe der Stiftung werden sollen, eventuell auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts.

Unterschrift
Der Antrag muss unterschrieben werden. Stellt nicht der Stifter selbst, sondern eine bevollmächtigte Person den Antrag auf Anerkennung, muss auch die Vollmacht nachgewiesen werden. In Hamburg ist zusätzlich die Beglaubigung der Unterschrift des Stifters nötig.

Was ist sonst zu bedenken?

Es ist oft empfehlenswert, wenn schon vor der Antragstellung die Entwürfe des Stiftungsgeschäfts bzw. der Satzung mit der Stiftungsbehörde und dem Finanzamt erörtert werden. Dadurch kann zum einen das Verfahren beschleunigt werden, zum anderen können unangenehme Überraschungen vermieden werden, z.B. sofern das Finanzamt Bedenken gegen das Vorliegen der Gemeinnützigkeit der Stiftung hat.

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Wer kann Stifter sein?

Das Gesetz beinhaltet keine Beschränkungen für die Frage, wer Stifter sein kann.
Grundsätzlich kommt also jede natürliche oder juristische Person in Betracht. Für die Gründung einer privatrechtlichen, rechtsfähigen Stiftung nach §§ 80 ff. BGB ist entscheidend, dass die dort genannten Voraussetzungen durch den Stifter erfüllt werden können. Dies setzt zum einen ein wirksames Stiftungsgeschäft, also insbesondere Geschäftsfähigkeit des Stifters voraus, zum anderen die finanziellen Möglichkeiten, die Stiftung mit einem hinreichend großen Vermögen auszustatten, um die Erfüllung des Stiftungszweckes dauerhaft zu gewährleisten. Kann letztere Bedingung nicht erfüllt werden, besteht aber z.B. die Möglichkeit einer Zustiftung an eine bereits bestehende Stiftung.

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Welche Voraussetzungen bestehen für die Gründung einer Stiftung?

Eine Stiftung kann grundsätzlich von jeder natürlichen Person, die voll geschäftsfähig ist, gegründet werden. In der Regel ist dies bei allen Personen über 18 Jahren der Fall. Auch juristische Personen, z.B. rechtsfähige Vereine, können Stifter sein. Nach § 80 BGB entsteht eine rechtsfähige Stiftung durch Anerkennung des Stiftungsgeschäfts durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. Damit ergeben sich als Voraussetzungen einer Stiftungsgründung das Vorhandensein eines ausreichenden Stiftungsvermögens, eines Stiftungszwecks und einer Stiftungssatzung.

Das Stiftungsgeschäft ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, durch das der Stifter seinen Willen zum Ausdruck bringt, eine Stiftung zu gründen. Das Stiftungsgeschäft kann unter Lebenden oder durch Verfügung von Todes wegen (d.h. durch Testament oder Erbvertrag) vorgenommen werden. Ein Stiftungsgeschäft unter Lebenden muss schriftlich vorgenommen werden und die verbindliche Erklärung enthalten, dass ein bestimmtes Vermögen der Erreichung eines vorgegebenen Zwecks gewidmet wird. Bei einer Stiftung von Todes wegen gelten grundsätzlich die formellen Voraussetzungen, die auch sonst an die Errichtung eines Testaments oder Erbvertrags gestellt werden. Die Errichtung der Stiftung ist in diesem Fall vom Nachlassgericht der zuständigen Behörde mitzuteilen, sofern nicht Testamentsvollstrecker oder Erben einen Antrag auf Anerkennung stellen.
Außerdem muss das Stiftungsgeschäft eine Satzung enthalten. Die Stiftungssatzung ist Voraussetzung für die Anerkennung der Stiftung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde und gibt den rechtlichen Rahmen der Stiftung vor. In ihr sind insbesondere der Stiftungszweck zu konkretisieren, aber auch Name, Sitz, Vermögen und die Bildung des Vorstandes der Stiftung festzulegen. Ist der Stifter aber verstorben, ohne dass die Stiftungssatzung sämtliche notwendige Vorgaben erfüllt, kann aber unter Umständen die Aufsichtsbehörde die Stiftungssatzung vor der Anerkennung unter Berücksichtigung des Willens des Stifters ergänzen.
Als Stiftungszweck kommt grundsätzlich jeder legale Zweck, dessen Erreichung dauerhaft möglich und nicht gemeinschädlich ist, in Betracht. Steuerlich privilegiert sind aber nur gemeinnützige Stiftungszwecke.
Das Stiftungsvermögen ist der Höhe nach gesetzlich nicht geregelt, als absoluter Mindestbetrag wird zumeist ein Betrag von 50000 Euro angenommen. Daneben besteht bei kleineren Vermögensmassen die Möglichkeit einer sog. Zustiftung.
Durch die Anerkennung des Stiftungsgeschäfts durch die Aufsichtsbehörde erlangt die Stiftung die Rechtsfähigkeit. Ein Widerruf des Stiftungsgeschäfts ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Weiterführende Hinweise finden Sie unter anderem auch in folgenden Beiträgen:
„Was bringt eine Stiftungsgründung mit sich?“
„Wie finde ich den richtigen Stiftungszweck?“
„ Form des Stiftungsgeschäfts bei Zusicherung der Übertragung von Grundeigentum auf die Stiftung“
„Worauf sollte man als Stiftungsgründer bei der Festlegung des Stiftungszwecks besonders achten?“

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Rücknahme der Genehmigung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts - Vertrauensschutz

Die Vorschrift des Art 48 BayVwVfG über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist auf die Genehmigung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts jedenfalls dann anwendbar, wenn der Stifter sie durch arglistige Täuschung erwirkt hat.

Das Stiftungsrecht ist teils bundesrechtlicher, teils landesrechtlicher Natur. Die bundesrechtlichen Vorschriften der §§ 80 bis 88 BGB, regeln in erster Linie die privatrechtliche Seite der Stiftung. Sie enthalten daneben aber auch öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die staatliche Genehmigung als Voraussetzung für das Entstehen der Stiftung (§ 80 Satz 1 BGB aF), nach der neuen gesetzlichen Terminologie „Anerkennung“ (§ 80 Abs. 1 BGB nF), und über die Zweckänderung oder Aufhebung der Stiftung durch staatliche Behörden (§ 87 BGB). Diese bundesrechtlichen Bestimmungen sind allerdings nicht abschließend. Es steht den Ländern vielmehr frei, sie zu ergänzen. Solche Ergänzungen enthält das Bayerische Stiftungsgesetz. Das Bundesrecht und das Bayerische Stiftungsgesetz behandeln die Frage der Rücknehmbarkeit einer von Anfang an rechtswidrigen stiftungsaufsichtlichen Genehmigung nicht ausdrücklich. Ob auf die in den landesrechtlichen Verwaltungsverfahrensgesetzen niedergelegten Rücknahme- und Widerrufsregelungen zurückgegriffen werden darf, ist umstritten.

In der Literatur wird das teilweise unter Hinweis auf die Vorschrift des § 87 Abs. 1 BGB und den Charakter der Genehmigung als privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt, der zur Entstehung einer mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten juristischen Person führt, verneint; § 87 Abs. 1 BGB, der die zuständige Behörde zur Aufhebung der Stiftung befugt, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wenn sie das Gemeinwohl gefährdet, regele die Beseitigung einer Stiftung abschließend und schließe deshalb die Rücknahme oder den Widerruf einer bestandskräftigen stiftungsaufsichtlichen Genehmigung aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 1968 - 7 C 103.66 (BVerwGE 29, 314 ff.) eine Anwendung der - damals noch nicht kodifizierten - Grundsätze über Rücknahme und Widderruf von Verwaltungsakten nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern (nur) entschieden, dass eine Stiftungsgenehmigung wegen ihrer privatrechtsgestaltenden Wirkung und des schutzwürdigen Vertrauens der Allgemeinheit auf die Rechtsfähigkeit der Stiftung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden darf.

Eine von Anfang an rechtswidrige stiftungsaufsichtliche Genehmigung kann jedenfalls dann zurückgenommen werden, wenn der Stifter sie durch arglistige Täuschung im Sinne des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG erwirkt hat; eine solche Rücknahme darf allerdings nur mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochen werden. Den Interessen der Stiftung und betroffener Dritter, etwa solchen, die mit der Stiftung Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben, ist ebenso wie den Erwartungen der Allgemeinheit in den Bestand der als rechtsfähig genehmigten Stiftung dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass eine Rücknahme abweichend von der gesetzlichen Regelvermutung des Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG nicht in die Vergangenheit, sondern - ebenso wie bei einer Aufhebung nach § 87 BGB - lediglich ab Bekanntgabe in die Zukunft wirken darf.

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Wie findet man den richtigen Stiftungszweck?

Den richtigen Stiftungszweck zu finden ist oft nicht einfach. Es spielen viele Faktoren eine Rolle. Oft ist es die eigene Biografie, z.B. weil man ein großer Kunst oder Musikliebhaber ist oder eine schwere Krankheit überwunden hat, die einen inspiriert. Jedoch sollte man auch Lücken erkennen, indem man viel Zeitung liest und hier und dort Stellen entdeckt, bei denen Handlungsbedarf besteht. Auch Freunde und Bekannte, gemeinnützige Einrichtungen und Stiftungsagenturen können einen anregen.

Wenn man eine Idee ins Auge gefasst hat, folgen die nächsten Überlegungen:

  • Kann ich mit dem vorgesehenen Grundstockvermögen den Stiftungszweck  erfüllen?
  • Kann ich den Stiftungszweck dauerhaft erfüllen?
  • Trifft der Zweck auf einen konkreten Bedarf?
  • Bestehen bereits Stiftungen oder andere öffentlich rechtliche Einrichtungen, die diesen Zweck erfüllen oder unterstützen? Hab ich viel Konkurrenz?

Eine Stiftung kann auch mehrere Zwecke verfolgen. Jedoch ist bei mehreren Stiftungszwecken darauf zu achten, dass die Gefahr besteht, zu viele und in ihrer Zahl kaum zu bewältigende Förderanträge zu bekommen. Der Vorteil von mehreren Stiftungszwecken liegt jedoch darin, dass die Stiftung nachhaltig ihren Zwecken nachkommen kann und bei Wegfall eines Stiftungszwecks durch z.B. Zeitgeschichte oder Naturkatastrophen noch weitere Stiftungszwecke zur Verfügung stehen. Mit dem Stiftungszweck ist nämlich auch das Schicksal einer Stiftung besiegelt.

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Vorsicht: Banken dürfen nicht über die Errichtung von Stiftungssatzungen oder Testamenten beraten!

Aus der Befugnis der Bank, Testamentsvollstreckungen durchzuführen, folgt nicht, dass sie auch berechtigt ist, Testamentsentwürfe zu erstellen oder zu überarbeiten oder Satzungen für Stiftungen zu entwerfen, die Kunden im Zusammenhang mit einer letztwilligen Verfügung errichten wollen (vgl. LG Freiburg, Az.: 10 O 37/05). Lediglich allgemeine Ratschläge im Zusammenhang mit der Testamentserrichtung oder der Errichtung der Stiftungssatzung, wie etwa der Rat, das Testament mit einem Anwalt zu besprechen, es selbst zu schreiben und zu unterschreiben, falls es eigenhändig errichtet werden soll u.ä. sind zulässig.

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Form des Stiftungsgeschäfts bei Zusicherung von Übertragung von Grundeigentum auf die Stiftung

In der Praxis stellt sich oft das Problem, ob das Stiftungsgeschäft, in dem die Übertragung von einem Grundstück auf die zu errichtende Stiftung zugesichert wird, der notariellen Beurkundung gem. § 313 Satz 1 BGB bedarf oder die einfache Schriftform gem. § 126 BGB genügt.

Eine Nichtigkeit des Stiftungsgeschäfts nach § 125 Satz 1 BGB ist nur anzunehmen, wenn das Stiftungsgeschäft gem. § 313 Satz 1 BGB der notariellen Beurkundung bedarf. Das ist aber nach der Rechtsprechung zu verneinen. § 313 Satz 1 BGB schreibt für Verträge, durch die sich ein Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, die notarielle Beurkundung vor. Das Stiftungsgeschäft ist aber kein Vertrag, sondern ein einseitiges Rechtsgeschäft. Es kann sich also nur um die Frage handeln, ob § 313 Satz 1 BGB wegen seines Zwecks entsprechend auf einseitige Rechtsgeschäfte anzuwenden ist. Dies wird von der herrschenden Meinung bejaht. Für das Stiftungsgeschäft verbietet sich eine Analogie aber deshalb, weil sich aus der Entstehungsgeschichte des § 81 Abs. 1 BGB der Wille des Gesetzgebers hinreichend deutlich entnehmen lässt, keine gerichtliche oder notarielle Beurkundung hierfür vorzuschreiben, sondern einfache Schriftform genügen zu lassen:

Während die Entwürfe für das Bürgerliche Gesetzbuch die gerichtliche oder notarielle Form des Stiftungsgeschäfts vorsahen, erblickte die Reichstagskommission in dem Erfordernis der staatlichen Genehmigung eine genügende Garantie für die Unzweifelhaftigkeit und Sicherheit der in dem Stiftungsgeschäft enthaltenen Willenserklärungen, da die zuständige Behörde bei Unklarheit oder Zweifelhaftigkeit des Ausdruckes selbstverständlich vor der Genehmigung eine bessere Abfassung oder Klarstellung des Stiftungsgeschäftes fordern werde. Auch ist zu bedenken, dass der Stifter vor Übereilung – und das ist u.a. der Sinn und Zweck aller Formvorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch -  dadurch geschützt ist, dass er nach § 81 Abs. 2 Satz 1 BGB bis zur Erteilung der Genehmigung das Stiftungsgeschäft widerrufen kann. Demgemäß wird auch zu § 81 Abs. 1 BGB nahezu einmütig die Auffassung vertreten, dass das Stiftungsgeschäft auch dann nur der schriftlichen Form bedarf, wenn der Stifter der Stiftung Grundstücke zusichert.

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Worauf sollte man als Stiftungsgründer bei der Festlegung des Stiftungszwecks besonders achten?

Da der Stiftungszweck die Seele der Stiftung ist und durch das Vermögen und dessen Anlage gesichert werden muss, sollte man bei der Wahl des Stiftungszwecks bedacht vorgehen. Dabei sollten v.a. Stiftungszweck und –mittel mit Realitätsbewusstsein in eine angemessene Relation gebracht werden. Es ist daher z.B. wenig sinnvoll bei einem Stiftungsvermögen von 100.000 € die Aidsforschung betreiben zu wollen, da dieses Vermögen im Entferntesten nicht ausreichen würde, um alle notwendigen Forschungsinstrumente anschaffen zu können.

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Erbfähigkeit einer nach Eintritt des Erbfalls errichteten ausländischen Stiftung

Auch eine ausländische Stiftung, die erst nach dem Eintritt des Erbfalls errichtet wird, kann grundsätzlich erbfähig i.S.v. § 1923 BGB sein, wenn sie nach ihrem Heimatrecht Rechtsfähigkeit erlangt hat.

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Wirksame Begründung einer lichtensteinischen Stiftung

Die wirksame Begründung einer Stiftung nach lichtensteinischem Recht setzt voraus, dass der Stifter das Stiftungsvermögen der Stiftung endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit zuführt. Entsprechendes gilt dann, wenn das Vermögen der Stiftung über einen Stiftungsverwalter zugeführt wird, der über einen Mandatsvertrag auf Weisung des wirtschaftlichen Stifters zu handeln hat.

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Gründe der Stiftungsgründung für einen Familienunternehmer

Neben den steuerlichen Vorteilen bei einer Stiftung mit gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken (vgl. dazu Beitrag: „Steuervorteile bei Zuwendungen an eine Stiftung“ und „Steuerbegünstigte Stiftungen“), gibt es viele weitere Gründe für einen Familienunternehmer, eine Stiftung zu gründen.

I. Unternehmenserhaltung

Durch eine Stiftung kann ein Unternehmen im ungeteilten Bestand erhalten bleiben. Eine Stiftung führt dazu, dass ein Vermögen sich zu einer selbständigen Vermögensmasse ohne Eigentümer oder mitgliedschaftliche Strukturen verfestigt. Das Vermögen kann auf diese Weise auf Dauer erhalten und vor Zersplitterung durch Erbgänge geschützt werden. Durch die Stiftung ist ein Unternehmen auch vor Veräußerung geschützt, da das Vermögen in seinem Bestand zu erhalten und von fremden Vermögensmassen zu trennen ist.

II. Regelung der Unternehmensnachfolge

Eine Stiftung bietet ferner die Möglichkeit über den Tod hinaus die unternehmerischen Ziele zu verfolgen. Wenn es keine Erben gibt, so kann man eine Stiftung als Erben einsetzen. Vorteil ist, dass der Familie oder den Erben die direkte Einflussnahme auf das Unternehmen entzogen werden kann. Der Stifter bestimmt, wie die Stiftung verwaltet wird und wer als Stiftungsorgan eingesetzt wird.

III. Versorgung der Familie

In der Stiftungssatzung kann der Stifter festlegen, dass der Unternehmensertrag vollständig den Familienmitgliedern als Destinatären (=Nutznießer) zugutekommen soll. Dies kann der Familienunternehmer machen und daneben seine Familienmitglieder von der direkten Einflussnahme auf die Unternehmenssubstanz ausschließen.

IV. Keine kaufmännischen Verpflichtungen

Eine Stiftung unterliegt nicht der Publizitätspflicht der §§ 264 ff HGB, da sie nicht kraft Rechtsform Kaufmann und damit auch grds. nicht zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet ist. Stiftungen sind nur nach dem Publizitätsgesetz publizitätspflichtig, wenn nach §§ 1, 2 PublG bestimmte Größenordnungen überschritten werden.

V. Persönliche Motive

Durch die Gründung einer Stiftung kann ein Familienunternehmer sein Lebenswerk und seinen Namen über den Tod hinaus verewigen.

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Was bringt eine Stiftungsgründung mit sich?

Jeder kann eine Stiftung gründen, Privatpersonen alleine oder als Gruppe, Familien oder als Unternehmen. Die Voraussetzungen sind gesetzlich in den §§ 80 ff BGB geregelt und überschaubar.

Man braucht:
-    ein Stiftungsvermögen, das in die Stiftung eingebracht werden soll
-    einen Stiftungszweck
-    und eine Stiftungssatzung.

Wenn die Stiftungsaufsicht den Stiftungszweck und die Stiftungssatzung anerkannt hat und bei der Stiftungsgründung die Verwaltung der Stiftung geregelt ist, dann ist eine Stiftung gegründet. Zu beachten ist, dass das einmal in eine Stiftung eingezahlte Kapital nicht mehr angetastet werden kann. Denn das Grundstockvermögen einer Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten und von anderem Vermögen getrennt zu halten. Man sollte sich daher vor Gründung einer Stiftung fragen, ob man bereit ist, sich von einem Teil seines Vermögens oder sogar von seinem Vermögen zu trennen! Ferner genießt eine einmal errichtete Stiftung staatlichen Bestandsschutz. Aus diesem Grund sollte man sich auch fragen, ob die Ziele, die man mit der Stiftung verfolgt in 10 oder 20 Jahren immer noch verfolgt werden sollen und können. Des Weiteren, ob und wie man dauerhaft den Stiftungszweck finanzieren will und kann. Neben den finanziellen Mitteln sind unternehmerische Erfahrung, Kenntnisse und Kontakte sehr wichtig. Denn nur eine Kombination aus allem führt dauerhaft zum Erfolg!

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Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland sind auch steuerbefreiend i.S.v. § 52 Abs. 1 AO

§ 5 Abs. 2 Nr. 3 KStG (1996) verstieß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 56 EG (damals: Art. 73 b EGV). Ob eine Stiftung gemeinnützig ist oder nicht, bestimmt sich allein nach deutschem Recht, unabhängig davon, ob die betreffende Körperschaft im In- oder Ausland ansässig ist.

Der BFH entschied bereits 2004:

Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i.S.d. § 52 Abs. 1 AO, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt. Und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jungend eines Staates oder einer Stadt beschränkt ist.
Nach deutschem Recht verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die „Allgemeinheit“ zu fördern. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Förderung nicht einem fest abgeschlossenem Personenkreis zu Gute kommen soll, wie z.B. einer Familie oder der Belegschaft eines Unternehmens.
Ob diese Zweckverfolgung im Ausland stattfindet oder die Förderung einer bestimmten ausländischen Bevölkerungsgruppe beabsichtigt ist, steht mit dem Begriff der „Förderung der Allgemeinheit“ des § 52 Abs. 1 AO im Einklang und ist daher steuerbefreiend zu berücksichtigen.

Seit Anfang 2009 jedoch “struktureller Inlandsbezug” notwendig:

Seit Anfang 2009 verlangt der Gesetzgeber als unmittelbare Reaktion auf das Urteil des BFH im Jahre 2004 in einem neuen Absatz 2 des § 51 AO, dass im Falle der Verwirklichung eines gemeinnützigen Zwecks im Ausland die Aktivität zumindest einen “strukturellen Inlandsbezug” vorweisen muss. Dies ist gegeben, wenn vom Ausland aus entweder natürliche Personen in Deutschland gefördert werden oder aber die Tätigkeit zumindest zur Förderung des Ansehens der Bundesrepublik im Ausland beitragen kann. Letzteres ist problematisch, da es keine Legaldefinition für die “Ansehensförderung” gibt.

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Belehrungspflicht des Steuerberaters im Hinblick auf eine zu errichtende Stiftung

Schuldet der Steuerberater seinem Mandanten vereinbarungsgemäß steuerlichen Rat über die günstigste Anlage seines Vermögens für gemeinnützige Zwecke, insbesondere über eine Stiftung, so hat er ihn darüber zu belehren, dass die Leistung des Stiftungskapitals im Wege einer Durchlaufspende eine Steuervergünstigung gem. § 10 b EStG auslösen kann.

Der Steuerberater muss seinem Auftraggeber auch ungefragt die bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten, die bei Erledigung des Auftrags auftauchen, darlegen und ihn über ihre Folgen unterrichten, insbesondere auch über die Möglichkeit einer Steuerersparnis belehren.

An der Belehrungspflicht ändert es nichts, dass bei Ende des Steuerberatungsvertrages die Stiftung noch nicht errichtet und genehmigt und das Stiftungskapital noch nicht erbracht worden war. Es ist auch rechtlich unerheblich, ob die Satzung der Stiftung und der Schwerpunkt ihrer Gemeinnützigkeit noch nicht festgestanden haben.

BHH vom 7.11.1997

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Verwaltungsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8.5.2009 Statusfeststellung einer Stiftung; Zuordnung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV

Hier hat das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg festgestellt, dass die Einordnung einer Stiftung zur Kirche nicht allein der Selbsteinschätzung der Stiftung überlassen werden kann. Die Kirche müsse die Arbeit der Stiftung als Teil ihrer Aufgabe im Einklang mit ihrem Bekenntnis anerkennen. Um die inhaltlichen und kontinuierlichen Anforderungen bei der kirchlichen Anerkennung zu erfüllen sei ein Mindestmaß an Einflussmöglichkeit der Kirche erforderlich.
Leitsatz
1. Ein feststellender Verwaltungsakt kann nicht inzident erlassen werden.

2. Bei der Prüfung der Zuordnung einer Stiftung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV kommt es entscheidend und in erster Linie auf ein inhaltliches Kriterium, nämlich die in der religiösen Überzeugung wurzelnde Zwecksetzung an, d.h. auf die Pflege oder Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündigung des Glaubens. Das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit der Kirche einerseits und die Art der mit der Stiftung verfolgten Ziele andererseits sind je unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen der für die Frage der Kirchlichkeit maßgeblichen bekenntnismäßigen Zwecksetzung. Je klarer die Zielsetzung als eine spezifisch kirchliche einzustufen ist, desto mehr tritt das institutionelle Moment in den Hintergrund.

3. Die Ausfüllung des inhaltlichen Erfordernisses, dass die Stiftung ein Stück Auftrag der Kirche wahrnimmt, kann nicht allein der Selbsteinschätzung der Stiftung überlassen werden. Vielmehr muss die Kirche die Arbeit der Stiftung als Teil ihrer Aufgabe im Einklang mit ihrem Bekenntnis anerkennen.

4. Das formale Erfordernis einer organisatorischen Verbindung der Stiftung mit den Amtsträgern der verfassten Kirche zielt darauf ab, dass die Stiftung die inhaltlichen Anforderungen nicht nur punktuell bei der kirchlichen Anerkennung, sondern kontinuierlich erfüllt. Deswegen bedarf es eines Mindestmaßes an Einflussmöglichkeiten der Kirche, um auf Dauer eine Übereinstimmung der religiösen Betätigung mit den kirchlichen Vorstellungen zu gewährleisten.

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Unbewusste Gründung einer unselbständigen Stiftung

Der 12. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 18.11.2003 entschieden, dass der Gründung einer unselbstständigen Stiftung nicht entgegen steht, dass die Beteiligten sich einer Stiftungsgründung nicht bewusst sind. Maßgeblich ist allein, wie sich das Rechtsgeschäft nach außen objektiv darstellt.
Grundsätzlich versteht man unter einer unselbstständigen Stiftung die Zuwendung von Vermögensgegenständen durch den Stifter an eine natürliche oder juristische Person mit der Maßgabe, die übertragenen Werte als ein vom übrigen Vermögen des Empfängers getrenntes Sondervermögen dauerhaft zur Verfolgung eines vom Stifter festgelegten Zwecks zu nutzen bzw. zu verwalten.Eine unselbstständige Stiftung ist als Auflagenschenkung und nicht als Treuhandvertrag einzuordnen, wenn eine Rückgabepflicht der Vermögensgegenstände ausgeschlossen ein soll.

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