Artikel unter 'Familienstiftung'

Die Versorgung des Stifters und seiner Familie

Immer mehr Unternehmer und Privatpersonen bringen ihr Vermögen zur Nachfolgeregelung in eine Stiftung ein. Dabei ist zu beachten, dass nur 1/3 der Stiftungsmittel an den Stifter und dessen Familie gehen können. Es muss deshalb gestaltend geklärt werden, wie darüber hinaus, der Stifter und seiner Familie abgesichert und versorgt werden kann. Hierbei gibt es insbesondere den Nießbrauch und eine Kombination von Schenkung / Auflage / Familienstiftung als Lösungsansatz.

Mit einem Nießbrauch kann sich der Stiftung für sich und andere Personen ein Nutzungsrecht an dem übertragenen Vermögen (Unternehmen, Immobilie u. ä.) vorbehalten. Das Vermögen wird Stiftungseigentum. Die Nutzungen und Früchte (beispielsweise die Mieterträge) verbleiben aber beim Stifter oder einer dritten Person. Bedeutsam ist dabei, dass bei Übertragung des Vermögens kein Nießbrauch zu 100% denkbar ist, da die Stiftung selbst für sich Erträge erwirtschaften muss. Eine Quote von 50% ist aber durchaus üblich. Probleme treten aber insoweit auf, als die Absicherung von den Nießbrauchserträgen abhängig ist und damit schwanken kann. Außerdem erlischt der Nießbrauch mit dem Tod des Nießbrauchsberechtigten, sodass irgendwann keine weitere Versorgung späterer Generationen mehr stattfindet.

Eine andere Alternative ist, dass der Stifter eine gemeinnützige Stiftung und eine Familienstiftung gründet, mit der Auflage, dass erstere Erträge von z. B. 25% an die Familienstiftung jährlich auskehrt und zwar solange, bis das Vermögen der Familienstiftung einen bestimmten Betrag erreicht. Ist der Betrag erreicht, verbleiben alle Erträge bei der gemeinnützigen Stiftung. Die nicht gemeinnützige Familienstiftung darf die Erträge und Vermögensteile an die Familie auskehren. Dadurch ist eine flexible Versorgung der Familie erreicht. Wird durch Ausschüttungen und Auszahlungen aus der Familienstiftung der Sockelbetrag wieder unterschritten, lebt die Ertragsübertragung der gemeinnützigen Stiftung wieder auf.

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Begünstigungen von Familienangehörigen durch die Gründung einer Stiftung

Familienangehörige des Stifters können von der Gründung einer Stiftung profitieren, auch wenn keine Familienstiftung errichtet wird.
Soll eine direkte Förderung erreicht werden, können Familienmitglieder als Destinäre der Stiftung eingesetzt werden. Auch bei gemeinnützigen Stiftungen ist dies möglich, sofern die Zuwendungen ein Drittel des Einkommens der Stiftung nicht überschreiten. Mittelbar ist eine finanzielle Förderung von Familienmitgliedern oft auch möglich, indem diese als Organe der Stiftung eingesetzt werden.
Häufig wird die Begünstigung aber auch nur indirekt herbeigeführt. Der Stifter kann auch bei gemeinnützigen Stiftungen den Zweck so wählen, dass Interessen der Familie damit mittelbar gefördert werden. Ein Beispiel hierfür ist die Förderung der Erforschung einer Krankheit, an der ein Kind des Stifters leidet.
Daneben kann die Familie des Stifters natürlich auch durch eine erhöhte Reputation von der Gründung einer Stiftung profitieren.

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Was ist die Erbersatzsteuer?

Die Erbersatzsteuer stellt eine Art der fiktiven Erbschaftssteuer dar. Obgleich die Errichtung einer Familienstiftung von Todes wegen erbschaftssteuerpflichtig ist, wird das Vermögen durch die Einbringung in die Stiftung dem Familienvermögen entzogen, sodass es bei weiteren Erbfällen nicht mehr der Erbschaftssteuer unterliegt. Die Erbersatzsteuer fingiert eine Vermögensübertragung durch Erbfolge im regelmäßigen Turnus von 30 Jahren.
Nach § 1 Abs.1 Nr. 4 ErbStG sind der Erbersatzsteuer inländische Stiftungen unterworfen, die wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet sind. Ausländische Familienstiftungen unterliegen der Erbersatzsteuer also auch dann nicht, wenn sie inländisches Vermögen haben. Dagegen ist das gesamte zum Stichtag vorhandene Vermögen der inländischen Familienstiftung, einschließlich ausländischen oder nicht familienbezogener Vermögensanteile, bei der Bewertung heranzuziehen.
Die Höhe der Erbersatzsteuer richtet sich nach den Tarifsätzen der Steuerklasse 1 des ErbSTG. Dabei werden fiktiv 2 Kinder angenommen, sodass 2 Kinderfreibeträge abzugsfähig sind. Es ist nach § 24 ErbStG möglich, die Erbersatzsteuer bei einer Verzinsung von 5,5 % in 30 gleichen Jahresbeträgen zu zahlen.

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Die Familienwohnheimstiftung

Ein Familienwohnheim kann zur Absicherung zusammen mit weiterem Kapitalvermögen auf eine Stiftung übertragen werden. Der Vorgang ist allerdings schenkungsteuerpflichtig.

Die Grunderwerbsteuer fällt nicht an (§ 3 Nr. 2 GrEStG) und umsatzsteuerliche Fragen stellen sich bei privater Nutzung nicht. Jedoch muss die Stiftung zum Unterhalt der Immobilie in der Lage sein. Daher ist von einer ausschließlichen Übertragung des Familienwohnheims abzuraten. In der Rechtsprechung ist noch nicht abschließend geklärt, ob Gläubiger der Stiftung die Errichtung mit der Schenkungsanfechtung angreifen können. Daher sollte man um den Vollstreckungsschutz zu erhöhen an ein Kombinationsmodell denken. Unter Eheleuten wird daher häufig durch Ehevertrag das Familienwohnheim auf den weniger haftungsgefährdeten Ehegatten übertragen. Dieser bringt die Immobilie dann in eine Familienwohnheimstiftung ein.

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Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung

Auch bei mehreren Stiftern liegt schenkungsteuerlich nur eine einheitliche Zuwendung der Stiftung - und nicht etwa eine Mehrheit von Zuwendungen entsprechend der Anzahl der Stifter – vor.

§ 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG fingiert kein anderes Zuwender-Empfänger-Verhältnis und enthält keine Neubestimmung der am steuerpflichtigen Vermögensübergang beteiligten Personen.
Bei mehreren Stiftern können dabei entsprechend den persönlichen Verhältnissen der Anfallberechtigten auch unterschiedliche Steuerklassen anzuwenden sein. Ist für das Verhältnis der Anfallberechtigten zu den Stiftern jeweils dieselbe Steuerklasse anzuwenden, ist im Rahmen der Steuerberechnung weder der Erwerb noch der persönliche Freibetrag aufzuteilen.

Im Fall des § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG fehlt es an einer Rechtsgrundlage für den mehrfachen Ansatz des persönlichen Freibetrags. Einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung über den Ansatz nur eines Freibetrags bedurfte es nicht.

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Wesen einer Stiftung als Familienstiftung - “Interesse” im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

Aus dem Umstand, dass die Verwendung von bis zu einem Drittel des Jahresüberschusses für den angemessenen Unterhalt des Stifters und seiner Familie den Status der Gemeinnützigkeit unberührt lässt, kann nichts für die Frage gefolgert werden, wann eine privatnützige Stiftung eine Familienstiftung darstellt.

Eine nur theoretische Bezugsberechtigung Familienangehöriger in Gestalt einer an bestimmte Einkommensgrenzen geknüpften Notfallversorgung, deren Unterschreiten aufgrund erheblichen Eigenvermögens und sonstiger Bezüge der Destinatäre faktisch ausgeschlossen war, kann nicht das Wesen einer Stiftung als Familienstiftung prägen.

Vermögensvorteile im Sinne von Interessen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG sind ausschließlich unmittelbare Vorteile, die eine Familie aus der Nutzung von Stiftungsvermögen für private Zwecke, aus einer Beteiligung an den Stiftungserträgen oder dem Vermögensanfall bei Auflösung der Stiftung ziehen kann. Eine fortdauernde Bereicherung der Familie ist dagegen nicht allein deshalb gegeben, weil sie mittelbar von der Verwendung des Stiftungsvermögens profitiert, indem die Stiftung etwas tut (im Streitfall die finanzielle Sicherung des Familienunternehmens), was auch der Familie nutzt.

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Wann ist eine Stiftung als Familienstiftung zu beurteilen?

Ob eine Stiftung als Familienstiftung anzusehen ist, ist anhand des vom Stifter verfolgten Zwecks der Stiftung zu beurteilen, wie er ihn objektiv erkennbar in der Satzung zum Ausdruck gebracht hat.

Wesentlich” im Interesse einer Familie errichtet ist eine Stiftung dann, wenn das Wesen der Stiftung nach der Satzung und ggf. dem Stiftungsgeschäft darin besteht, es der Familie zu ermöglichen, das Stiftungsvermögen, soweit es einer Nutzung zu privaten Zwecken zugänglich ist, zu nutzen und die Stiftungserträge aus dem gebundenen Vermögen an sich zu ziehen. Entgegen R 2 Abs. 2 Satz 4 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 kommt es für die Gewichtung der Spenden im Vergleich zu den Vorteilen für die Familienmitglieder nicht auf ein wie auch immer beschaffenes Verhältnis der tatsächlich ausgeschütteten Erträge an Familienmitglieder und familienfremde Empfänger an, sondern auf die Bezugsberechtigung.

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Bezugsberechtigte bei Familienstiftung: Rückforderung von Lastenausgleich wegen Verlust an einem Grundstück

Urteil vom BVerwG vom 28.01.2010

Leitsatz
Wird einer Familienstiftung ein Vermögenswert zurückübertragen, für dessen Wegnahme den Bezugsberechtigten der Stiftung Lastenausgleich gewährt worden war, ist der Schadensausgleich den im Zeitpunkt der Rückgabe noch lebenden Lastenausgleichsempfängern, deren Erben oder Erbeserben zuzurechnen, soweit sie zugleich Bezugsberechtigte der Stiftung sind.

Zum Sachverhalt:

Die Kläger wendeten sich gegen einen einheitlichen Bescheid des Bundesausgleichsamtes über die Höhe des Schadensausgleichs an der Beteiligung an einer Familienstiftung. Die Kläger zu 2 bis 5 und der Ehemann der Klägerin zu 1 waren Erben oder Erbeserben von Personen, die Bezugsberechtigte der Georg Moritz von Oppenfeld’schen Familienstiftung waren. Die Klägerin zu 1 hatte den Prozess ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemanns aufgenommen. Die Stiftung wurde 1859/60 in Berlin gegründet und diente der Versorgung der drei Töchter des Stifters und ihrer ehelichen Abkömmlinge. Einziger Vermögensgegenstand und Grundlage der Ausschüttungen an die Bezugsberechtigten war seit Ende 1939 ein Grundstück in Berlin. Das Grundstück fiel später in den Sowjetsektor von Berlin, wurde ab 1952 zwangsverwaltet und mit Wirkung vom 1. April 1988 entschädigungslos in Eigentum des Volkes überführt.

Bereits 1971 hatten die damaligen Bezugsberechtigten der Familienstiftung wegen des Verlusts des Grundstücks die Gewährung von Lastenausgleich beantragt. Das Ausgleichsamt Baden-Baden stellte mit Bescheid vom 19. September 1973 entsprechend der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (18. FeststellungsDV) die Beteiligten am Vermögen der Familienstiftung und ihre Anteile fest.

Die Höhe des Schadens am Grundstück setzte das Ausgleichsamt mit Bescheid vom 18. Februar 1974 fest, die Höhe des Schadens durch Verlust der Bezugsrechte mit weiterem Bescheid vom selben Tag. Die örtlich zuständigen Lastenausgleichsämter gewährten auf dieser Grundlage den festgestellten Bezugsberechtigten Entschädigungen nach Maßgabe ihrer Beteiligungen an der Familienstiftung.

Das Grundstück wurde der Familienstiftung mit Bescheid des Widerspruchsausschusses beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen in Berlin vom 3. April 2003 gemäß dem Vermögensgesetz zurückübertragen. Daraufhin ermittelte das Bundesausgleichsamt die im Lastenausgleichsverfahren festgestellten unmittelbar Geschädigten sowie deren Erben und erließ nach Anhörung den angegriffenen einheitlichen Bescheid. Darin heißt es:

“Die nach dem BFG zum 08.05.1945 festgestellten Wegnahmeschäden am Vermögen der Georg Moritz von Oppenfeld’schen Familienstiftung in Berlin sind in voller Höhe ausgeglichen, soweit der (die) Erbe(n) des jeweiligen unmittelbar Geschädigten (Beteiligter und Bezugsberechtigter im vorgenannten Schadenszeitpunkt) am 03.04.2003, dem Zeitpunkt des Schadensausgleichs, faktisch Destinatär(e) der Stiftung geworden ist (sind).”

Als Verfahrensbeteiligte sind die Personen aufgeführt, die als Erben der Empfänger von Lastenausgleichsleistungen ermittelt werden konnten, darunter der Ehemann der Klägerin zu 1 und die Kläger zu 2 bis 5. Hinsichtlich der nicht ermittelten Beteiligten ist der Bescheid im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Bei Familienstiftungen tritt der Schadensausgleich bei den im Zeitpunkt der Rückübertragung noch lebenden unmittelbar Geschädigten (den Empfängern von Ausgleichsleistungen) oder ihren Erben und Erbeserben ein, wenn sie zum Zeitpunkt der Rückgabe des Vermögenswertes zugleich Bezugsberechtigte (Destinatäre) der Stiftung sind. Sie gelangen durch die Rückgabe des Vermögenswertes an die Stiftung in den Genuss von Vorteilen, die es rechtfertigen, ihnen den Schadensausgleich zuzurechnen, auch wenn er unmittelbar der Familienstiftung zugutekommt. Das ergibt sich aus § 349 Abs. 3 Satz 3 LAG, der für juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts bestimmt, dass der Schadensausgleich dem einzelnen Beteiligten der Gesellschaft entsprechend seinem Beteiligungsverhältnis zuzurechnen ist. Nach Maßgabe der 18. FeststellungsDV gilt dies entsprechend bei Familienstiftungen.

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Was ist bei der Gründung einer Familienstiftung besonders zu beachten?

Eine Familienstiftung entsteht wie jede Stiftung durch Stiftungsgeschäft und durch die staatliche Anerkennung. Ihr Zweck ist ganz oder teilweise auf die Förderung oder Verfolgung des Interesses oder des Wohls einer oder mehrerer bestimmter Familien bzw. Familienmitglieder gerichtet. Da Familienstiftungen nicht gemeinwohlorientiert sind, genießen sie nicht die Vorteile steuerbegünstigter Stiftungen. Des Weiteren unterliegt die Familienstiftung im Gegensatz zu anderen Stiftungen der Erbersatzsteuer. Dabei wird das Gesamtvermögen der Stiftung im Zeitabstand von 30 Jahren besteuert, indem ein Übergang des Vermögens auf zwei Kinder fingiert wird.

Bei einer Familienstiftung muss der Stifter bei Formulierung der Stiftungssatzung v.a. folgende Punkte beachten:

  • Wie viel und welches Vermögen soll die Stiftung haben?
  • Soll die Stiftung zu Lebzeiten oder testamentarisch errichtet werden? Dies ist v.a.   wichtig, da die Stiftungserrichtung der Anerkennung der staatlichen Stiftungsbehörde bedarf und die Zeit bis dahin lang seien kann. Die Erbschaftssteuer bemisst sich nach dem zum Zeitpunkt der Genehmigung der Stiftung vorhandenem Vermögen, so dass zwischen Tod und Stiftungserrichtung stattfindende Vermögensmehrung auch der Erbschaftssteuer unterliegt.
  • Festlegung der Destinatäre, also: Wer soll begünstigt werden? Bei einer Familienstiftung hat dies im Einzelfall Bedeutung für die erbschaftssteuerliche Behandlung der Stiftung.
  • In welcher Höhe und in welchen Zeitabständen sollen Zahlungen durch die Stiftung an die Destinatäre erfolgen?
  • Welchen Einfluss und in welchem Umfang sollen Dritte oder Familienmitglieder auf das Handeln der Stiftungsorgane ausüben können?
  • Die Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung innerhalb von 10 Jahren vor dem Tod des Stifters wird bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen herangezogen, so dass das Vermögen der Stiftung reduziert werden kann. Es ist daher ratsam bereits bei Stiftungsgründung Erbverzichtserklärungen gegen Zahlungen zu vereinbaren, um das Vermögen der Familienstiftung dauerhaft zu sichern.

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Ein Überblick: Was für Stiftungsmodelle stehen einem Familienunternehmer zur Verfügung?

Grundsätzlich unterscheidet man bei Stiftungen des bürgerlichen Rechts die selbständige Stiftung und die unselbständige Stiftung. Von  letzterer wird gesprochen, wenn der Stifter Vermögenswerte an eine natürliche oder juristische Person mit der Maßgabe überträgt, diese zur Verwirklichung eines von ihm festgelegten Zwecks zu nutzen. Der Vorteil einer unselbständigen Stiftung ist, dass diese nicht der staatlichen Kontrolle unterliegt und daher im Vergleich zur selbständigen Stiftung die schnellere und kostengünstigere Möglichkeit der Errichtung einer Stiftung darstellt.

Einem Familienunternehmer bieten sich folgende gängigen Stiftungsmodelle an:

1.    Unternehmensverbundene Stiftungen
2.    Familienstiftungen
3.    Steuerbegünstigte Stiftungen
4.    Stiftungs-GmbH
5.    Doppelstiftungen
6.    Stiftung & Co. KG
7.    Trusts/ausländische Familienstiftungen

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Gründe der Stiftungsgründung für einen Familienunternehmer

Neben den steuerlichen Vorteilen bei einer Stiftung mit gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken (vgl. dazu Beitrag: „Steuervorteile bei Zuwendungen an eine Stiftung“ und „Steuerbegünstigte Stiftungen“), gibt es viele weitere Gründe für einen Familienunternehmer, eine Stiftung zu gründen.

I. Unternehmenserhaltung

Durch eine Stiftung kann ein Unternehmen im ungeteilten Bestand erhalten bleiben. Eine Stiftung führt dazu, dass ein Vermögen sich zu einer selbständigen Vermögensmasse ohne Eigentümer oder mitgliedschaftliche Strukturen verfestigt. Das Vermögen kann auf diese Weise auf Dauer erhalten und vor Zersplitterung durch Erbgänge geschützt werden. Durch die Stiftung ist ein Unternehmen auch vor Veräußerung geschützt, da das Vermögen in seinem Bestand zu erhalten und von fremden Vermögensmassen zu trennen ist.

II. Regelung der Unternehmensnachfolge

Eine Stiftung bietet ferner die Möglichkeit über den Tod hinaus die unternehmerischen Ziele zu verfolgen. Wenn es keine Erben gibt, so kann man eine Stiftung als Erben einsetzen. Vorteil ist, dass der Familie oder den Erben die direkte Einflussnahme auf das Unternehmen entzogen werden kann. Der Stifter bestimmt, wie die Stiftung verwaltet wird und wer als Stiftungsorgan eingesetzt wird.

III. Versorgung der Familie

In der Stiftungssatzung kann der Stifter festlegen, dass der Unternehmensertrag vollständig den Familienmitgliedern als Destinatären (=Nutznießer) zugutekommen soll. Dies kann der Familienunternehmer machen und daneben seine Familienmitglieder von der direkten Einflussnahme auf die Unternehmenssubstanz ausschließen.

IV. Keine kaufmännischen Verpflichtungen

Eine Stiftung unterliegt nicht der Publizitätspflicht der §§ 264 ff HGB, da sie nicht kraft Rechtsform Kaufmann und damit auch grds. nicht zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet ist. Stiftungen sind nur nach dem Publizitätsgesetz publizitätspflichtig, wenn nach §§ 1, 2 PublG bestimmte Größenordnungen überschritten werden.

V. Persönliche Motive

Durch die Gründung einer Stiftung kann ein Familienunternehmer sein Lebenswerk und seinen Namen über den Tod hinaus verewigen.

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Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung- Einheitliche Zuwendung der Stiftung - Anwendung der Steuerklassen - Kein mehrfacher Ansatz des persönlichen Freibetrags

BFH 2. Senat, Urteil vom 30.11.2009

Leitsatz
1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten.
2. Bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung ist bei der Steuerberechnung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG für die Bestimmung der Steuerklasse auf das jeweilige Verhältnis des Anfallberechtigten zu den Stiftern abzustellen.


Orientierungssatz
Auch bei mehreren Stiftern liegt schenkungsteuerlich nur eine einheitliche Zuwendung der Stiftung - und nicht etwa eine Mehrheit von Zuwendungen entsprechend der Anzahl der Stifter.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG fingiert kein anderes Zuwender-Empfänger-Verhältnis und enthält keine Neubestimmung der am steuerpflichtigen Vermögensübergang beteiligten Personen.
Bei mehreren Stiftern können dabei entsprechend den persönlichen Verhältnissen der Anfallberechtigten auch unterschiedliche Steuerklassen anzuwenden sein. Ist für das Verhältnis der Anfallberechtigten zu den Stiftern jeweils dieselbe Steuerklasse anzuwenden, ist im Rahmen der Steuerberechnung weder der Erwerb noch der persönliche Freibetrag aufzuteilen (Rn.19).
Im Fall des § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG fehlt es an einer Rechtsgrundlage für den mehrfachen Ansatz des persönlichen Freibetrags. Einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung über den Ansatz nur eines Freibetrags bedurfte es nicht.

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