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Steuerrechtliche Behandlung einer Verbrauchsstiftung

Bei einer Bewertung der steuerrechtlichen Behandlung einer Stiftungsgründung muss zwischen der Besteuerung der Stiftung und steuerrechtlichen Folgen für den Stifter unterschieden werden. Besteuerung der Stiftung
Eine Verbrauchsstiftung unterliegt denselben steuerrechtlichen Voraussetzungen und Regelungen wie gewöhnliche, auf Dauer angelegte Stiftungen. Die Stiftung ist steuerlich privilegiert, also v.a. von der Körperschaftssteuer befreit, wenn sie gemeinnützige oder mildtätige Zwecke i.S.v. §§ 52 ff. AO fördert.

Besteuerung von Zuwendungen an die Stiftung
Spenden an eine gemeinnützige Verbrauchsstiftung können jedenfalls nach § 10b Abs.1 EStG geltend gemacht werden. Die Summe der Zuwendungen darf aber in diesem Fall maximal 20 Prozent der Gesamteinkünfte oder 4 Promille der gesamten Umsätze, Löhne und Gehälter betragen, darüber hinausgehende Aufwendungen können nicht mehr als Sonderausgaben abgezogen werden. Bei Zuwendungen, die das Grundkapital einer Stiftung erhöhen, kann ein Stifter (sofern er eine natürliche Person ist) allerdings zusätzlich einen Freibetrag von max. 1 Mio. Euro geltend machen. Ob dieser Sonderabzug auch bei der Gründung oder einer Zustiftung an eine Verbrauchsstiftung gilt, ist umstritten. In der Vergangenheit wurde dies von der Praxis verneint. Für den Stifter kann aus diesem Grund die Errichtung einer herkömmlichen Stiftung attraktiver sein.

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Landesrechtliche Hürden für die Errichtung einer Verbrauchsstiftung

Die Verbrauchsstiftung ist gesetzlich nicht explizit normiert. Nach § 80 Abs.2 BGB ist aber Voraussetzung einer Stiftung nur, dass ihr Zweck dauernd und nachhaltig verwirklicht wird. Damit ist weder eine konkrete Dauer vorgeschrieben, noch der dauerhafte, ungeschmälerte Bestand des Stiftungsvermögens. Bundesrechtlich ist also von der Zulässigkeit einer Verbrauchsstiftung auszugehen.
Allerdings enthalten viele Landesstiftungsgesetze ein konkretes Gebot, das Grundvermögen dauerhaft zu erhalten. So heißt es z.B. in Art. 6 Abs. 2 des Bayrischen Landesstiftungsgesetzes:
„Das Vermögen, das der Stiftung zugewendet wurde, um aus seiner Nutzung den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen (Grundstockvermögen), ist ungeschmälert zu erhalten.“
Bei einem Konflikt zwischen Landes- und Bundesrecht ist Bundesrecht grundsätzlich vorrangig. In den meisten Fällen enthalten die Landesstiftungsgesetze jedoch selbst Ausnahmen vom Grundsatz der Vermögenserhaltung und lassen die Errichtung von Verbrauchsstiftungen damit zu. Vor diesem Hintergrund kann erwogen werden, die Stiftung bei drohenden Konflikten in einem anderen Bundesland zu errichten.

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Vorteile der Verbrauchsstiftung

Kennzeichnend für die Verbrauchsstiftung ist, dass sie nicht nur die Erträge, sondern das gesamte Grundstockvermögen für die Förderung ihrer Zwecke einsetzen kann. Dies bietet verschiedene Vorteile:
- Kleineres Grundkapital: Bei einer Förderung ausschließlich aus den Zinserträgen ist ein hohes Grundkapital erforderlich, um eine nennenswerte Fördersumme zu erwirtschaften.

- Kein Überleben des Stiftungszieles: Herkömmliche Stiftungen sind sozusagen auf die Ewigkeit ausgelegt. Eine langfristige, effektive Förderung bestimmter Ziele lässt sich aber nur schwer kalkulieren. Innerhalb von 100 Jahren nach der Errichtung der Stiftung kann das geförderte Stiftungsziel an Bedeutung verloren haben oder das Stiftungsvermögen, z.B. infolge von Finanzkrisen, Inflation oder aufgrund schlechter Vermögensverwaltung so dezimiert sein, dass keine effektive Förderung mehr möglich ist. Ein Weiterbestehen der Stiftung läge dann womöglich nicht im Interesse des Stifters, es ist aber nicht sichergestellt, dass es zu einer Auflösung kommt.

- Kontrolle der Verwaltung: Die beschränkte Lebensdauer der Verbrauchsstiftung bietet auch den Vorteil, dass der Stifter meist vollständig die spätere Verwaltung des Stiftungsvermögens bestimmen kann. Bei einer herkömmlichen Stiftung kann nur die Erstbesetzung der Organe festgelegt werden. Es ist oft nicht gewährleistet, dass auch die spätere Verwaltung in seinem Sinne erfolgt. Eine Verbrauchsstiftung, die z.B. 30 Jahre nach der Errichtung wider erlischt, kann dagegen oft für die gesamte Dauer ihres Bestandes durch den vom Stifter bestimmten Vorstand oder eine Institution betreut werden.

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