Artikel unter 'Stiftungszweck'

Verbot der Selbstzweckstiftung

Bei Festlegung des Stiftungszwecks sind dem Stifter wenige Grenzen gesetzt. Nach § 80 Abs. 2 BGB ist grundsätzlich jeder Zweck, der nicht das Gemeinwohl gefährdet, zulässig. Verboten ist allerdings eine reine Selbstzweckstiftung, d.h. ein Stiftungszweck, der lediglich in der Vermögenserhaltung liegt. Nach wohl überwiegender Meinung wäre deswegen auch eine Stiftung, deren Zweck ausschließlich in der Führung eines Unternehmens besteht (Unternehmensselbstzweckstiftung), unzulässig. Wann ein reiner „Selbstzweck“ vorliegt, wird in der Praxis aber eng ausgelegt. Im Regelfall werden mit einer Stiftungsgründung selbst dann, wenn die Führung eines Unternehmens bezweckt wird, noch weitere Ziele verfolgt, z.B. die Versorgung der Familie des Stifters, die Absicherung der Mitarbeiter des Unternehmens oder den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region. Darüber hinaus können sich die Ziele der Stiftung auch mit den Zielen des Unternehmens decken. Das Verbot der Selbstzweckstiftung erfordert insoweit aber gerade bei unternehmensverbundenen Stiftungen eine gesteigerte Sorgfalt bei Formulierung des Stiftungszwecks.

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Wie findet man den richtigen Stiftungszweck?

Den richtigen Stiftungszweck zu finden ist oft nicht einfach. Es spielen viele Faktoren eine Rolle. Oft ist es die eigene Biografie, z.B. weil man ein großer Kunst oder Musikliebhaber ist oder eine schwere Krankheit überwunden hat, die einen inspiriert. Jedoch sollte man auch Lücken erkennen, indem man viel Zeitung liest und hier und dort Stellen entdeckt, bei denen Handlungsbedarf besteht. Auch Freunde und Bekannte, gemeinnützige Einrichtungen und Stiftungsagenturen können einen anregen.

Wenn man eine Idee ins Auge gefasst hat, folgen die nächsten Überlegungen:

  • Kann ich mit dem vorgesehenen Grundstockvermögen den Stiftungszweck  erfüllen?
  • Kann ich den Stiftungszweck dauerhaft erfüllen?
  • Trifft der Zweck auf einen konkreten Bedarf?
  • Bestehen bereits Stiftungen oder andere öffentlich rechtliche Einrichtungen, die diesen Zweck erfüllen oder unterstützen? Hab ich viel Konkurrenz?

Eine Stiftung kann auch mehrere Zwecke verfolgen. Jedoch ist bei mehreren Stiftungszwecken darauf zu achten, dass die Gefahr besteht, zu viele und in ihrer Zahl kaum zu bewältigende Förderanträge zu bekommen. Der Vorteil von mehreren Stiftungszwecken liegt jedoch darin, dass die Stiftung nachhaltig ihren Zwecken nachkommen kann und bei Wegfall eines Stiftungszwecks durch z.B. Zeitgeschichte oder Naturkatastrophen noch weitere Stiftungszwecke zur Verfügung stehen. Mit dem Stiftungszweck ist nämlich auch das Schicksal einer Stiftung besiegelt.

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Worauf sollte man als Stiftungsgründer bei der Festlegung des Stiftungszwecks besonders achten?

Da der Stiftungszweck die Seele der Stiftung ist und durch das Vermögen und dessen Anlage gesichert werden muss, sollte man bei der Wahl des Stiftungszwecks bedacht vorgehen. Dabei sollten v.a. Stiftungszweck und –mittel mit Realitätsbewusstsein in eine angemessene Relation gebracht werden. Es ist daher z.B. wenig sinnvoll bei einem Stiftungsvermögen von 100.000 € die Aidsforschung betreiben zu wollen, da dieses Vermögen im Entferntesten nicht ausreichen würde, um alle notwendigen Forschungsinstrumente anschaffen zu können.

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Materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Genehmigung einer parteinahen Stiftung; hier: Genehmigungsversagung, da die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet; Gemeinwohlverträglichkeit des Stiftungszwecks

Bereits der 25. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 8.12.1995 entschieden, dass die Voraussetzungen der zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung des privaten Rechts erforderlichen Genehmigung ergeben sich aus dem Landesrecht. Eine Gemeinwohlgefährdung im Sinn des § 4 Abs 1 Buchst a StiftG NW liegt jedenfalls vor, wenn es hinreichend wahrscheinlich ist, dass die Genehmigung der Stiftung und damit die Verfolgung des Stiftungszwecks zu einer Beeinträchtigung von Rechten oder Rechtsgütern führt, die unter dem Schutz der Verfassung stehen. Das ist dann der Fall, wenn eine auf Tatsachen gestützte, nicht bloß entfernte Möglichkeit der Rechtsgutbeeinträchtigung besteht.
Die Versagung der zur Entstehung einer parteinahen Stiftung erforderlichen Genehmigung verstößt weder gegen das Parteienprivileg noch gegen den Grundsatz der Chancengleichheit.

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