Artikel unter 'Zustiftung'

Einsetzung einer bereits bestehenden Stiftung als Erbin?

Es ist natürlich auch möglich, neben der Errichtung einer Stiftung durch Verfügung von Todes wegen eine bereits bestehende Stiftung als Erbin einzusetzen. Das hat den großen Vorteil, dass man im Gegensatz zur Einsetzung einer Stiftung, die erst von Todes wegen Errichtet wird, das Entstehen der Stiftung miterlebt und deren Aufbau begleiten kann.

Man kann zu Lebzeiten noch Fehlentwicklungen korrigieren, Ansätze und Ideen überprüfen und gemeinsam mit den übrigen Organmitgliedern das aktive Leben der Stiftung üben und so den Erfolg der Stiftung sicher stellen. Es empfiehlt sich daher eine Stiftung als „Anstiftung“ bereits zu Lebzeiten mit einem kleineren Vermögen zu errichten. Das wesentliche Vermögen erhält die Stiftung dann mit dem Erbfall. Auch kann man die Stiftung als Nacherbin seines z.B. Ehepartners einsetzen. Der Ehepartner ist dann Vorerbe.

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Nachträgliche Zuwendungen an die Stiftung sind Schenkungen

Zuwendungen, die der Stifter einer rechtsfähigen Stiftung nachträglich über das eigentliche Stiftungskapital hinaus macht (sog. Zustiftungen), sind Schenkungen i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dass der Zuwendende gleichzeitig der nach dem Stiftungszweck Begünstigte der Stiftung ist, steht dem nicht entgegen.

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Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Stiftung - Keine Zuwendung “an sich selbst” bei nur einem Begünstigten

Die Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist. Bei der Prüfung, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise Vermögen oder Einkommen zuzurechnen ist.

Wegen der rechtlichen Selbständigkeit der Stiftung wird mit der Zuwendung das Vermögen der Stiftung und nicht das Vermögen ihrer Begünstigten vermehrt. In der Zuwendung von Stiftungsvermögen an den Begünstigten liegt sodann ein weiterer Verkehrsakt, der wiederum schenkungsteuerrechtlich oder ertragsteuerrechtlich zu würdigen ist. Eine kausale Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, wenn die Bewirkung der erstrebten Gegenleistung Geschäftsgrundlage für die eigene Leistung ist. Ob das der Fall ist, richtet sich nach dem Parteiwillen.

Die Verpflichtung zur satzungsmäßigen Verwendung des zugewendeten Kapitals mindert die Bereicherung der Stiftung nicht. Es kann auf sich beruhen, ob darin schon keine Auflage zu sehen ist, weil sie sich aus der Stiftungssatzung und nicht aus der Zuwendung selbst ergibt oder ihr Abzug durch § 10 Abs. 9 ErbStG ausgeschlossen wird, weil die Auflage der Stiftung selbst zugutekommt, indem sie die Zuwendung für eigene satzungsmäßige Zwecke verwendet.

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