Artikel unter 'Vermögen'

Die Investition in einen geschlossenen Immobilienfonds

Nachwievor wird Stiftungen eine Investition in geschlossene Immobilienfonds empfohlen. Die Praxiserfahrung des Autors steht einer solchen Anlageempfehlung allerdings entgegen, da es sich nicht um eine sichere Immobilienanlage, sondern eine Investition in eine Gesellschaftsbeteiligung handelt. Folgende Risikosituationen sollten beachtet werden.

Wenn der geschlossene Immobilienfonds nicht vermögensverwaltend, sondern gewerblich tätig wird, kann die steuerliche Anerkennung in Bezug auf die Stiftungstätigkeit scheitern. Gleichzeitig muss beachtet werden, dass es sich nicht um eine Anlage in ausschließlich thesaurierende Fonds handelt, da in diesem Fall durch die Stiftung keine Erträge für die Stiftungstätigkeit erzielt werden können. Weiterhin müssen die Unterlagen vor einer Investition geprüft werden, insbesondere der Fondsprospekt mit Blick auf die handelsrechtlichen und steuerlichen Prognosen. Zentrales Risiko ist dabei, dass die Fonds zwar mit jährlichen Ausschüttungen werben, diese Auszahlungen aber in der Regel als eine Eigenkapitalrückgewähr nach § 172 Abs.4 HGB zu qualifizieren sind. In diesem Fall muss die Stiftung solche Erträge ggf. in späteren Jahren wieder einbezahlen. In Höhe dieser Beträge würde also die persönliche Außenhaftung der Stiftung wieder aufleben. Weiteres Problem ist die Frage der Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und die Frage des Kapitalerhalts.

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Die Auswahl eines Vermögensverwalters

Viele Stiftungen lassen ihr Vermögen durch einen Vermögensverwalter betreuen. Bei der Auswahl eines solchen Betreuers sind mehrere Punkte zu berücksichtigen. So ist im Auswahlgespräch mit dem Verwalter zu klären, wo er seine besonderen Stärken und Schwächen sieht und welche Anlageexpertise er hat. Es sollte ein sog. “Track Record” angefordert werden, also eine nachprüfbare Aufstellung, welche Mandate er mit welchem Erfolg betreut hat. Im Rahmen eines Vorgesprächs zum Verwaltungsmandat muss weiterhin besprochen werden, welche Arten von Risiken kontrolliert und welche Kennzahlen verwendet werden, ebenso auf welche Informationsquellen der Vermögensverwalter zurückgreift. Zu klären ist auch die Frage, ob er eine Zulassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat. Im Rahmen der Vermögensverwaltung ist auch bedeutsam, wer der Ansprechpartner für die Stiftung ist, ist eine Person benannt, muss dessen individueller Hintergrund angesehen werden. Zu klären ist auch, in welcher Form die Einhaltung der Anlagerichtlinien sichergestellt ist und wie hoch eine Vergütung ausfällt. Zuletzt muss beachtet werden, in welcher Rechtsform der Vermögensverwalter auftritt und ob er über eine Versicherung für Pflichtverletzungen abgesichert ist.

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Die häufigsten Fehler bei einer Anlage in Immobilien

Die Anlage in Immobilien stellt im Regelfall eine sichere und renditeorientierte Möglichkeit für Stiftungen darf. Bei Beachtung von einigen Grundsätzen ist es Stiftungsvorständen möglich, etwaige Risiken auszuschließen. Diese Grundsätze werden nachfolgend dargestellt.

richtige Einkaufstrategie: Die Stiftung muss prüfen, welche Objekt am Markt sinnvoll sind. Eine bloße Schnäppchenjadg ist in der Regel nicht sinnvoll. Es gilt, regionale und nutzerspezifische Risiken zu vermeiden, um einem möglichen Leerstand entgegenzuwirken.

Renditeobjekte: Beim Einkauf darf nicht nur die Differenz zwischen Kaufpreis und erzielbarer Jahresnettomiete eine Rolle spielen. Vielmehr müssen auch Kaufnebenkosten (Notar, Makler u. ä.) beachtet werden.

langfristige Planung: Bei Erwerb einer Immobilie sollte nicht allein die Anfangsrendite ausschlaggebend sein. Es muss vielmehr geprüft werden, ob der Mietzins auch langfristig erzielbar ist. Grundsätzlich gilt dabei: hohe Renditen spiegeln ein hohes Risiko wieder.

Fonds: Viele Anbieter werden mit einer Investition in offene und geschlossene Immobilienfonds. Die Erfahrung zeigt aber, dass Stiftungen im Rahmen eines solchen Investments weit weniger Einfluss haben, als bei einer Direktimmobilie, die grundsätzlich vorzugswürdig ist.

Hausverwaltung: Die Stiftung muss die Hausverwaltung intensiv kontrollieren, da diese häufig die Tätigkeit vernachlässig und somit Erträge verloren gehen, während die Kosten für die Hausverwaltung selbst und Dritte steigen.

Hausbank: Viele Stiftung vertrauen der Hausbank und den Anlageberatern voll. Es sollte bei Produktempfehlungen aber immer eine Prüfung durch unabhängige Dritte zusätzlich erfolgen. Wenn eine Fremdfinanzierung erfolgen soll, dann sollten neben der Hausbank auch andere Kreditinstitute angefragt werden.

laufende Informationen: Die Stiftung sollte sich immer aktuell auf dem Laufenden halten, insbesondere bezüglich Leerstände, Kostensprünge, Instandhaltungsstau u. ä. Es ist eine langfristige Planung notwendig.

Verkaufsstrategie: Stiftungen sollten mehr als früher auch die Option eines Verkaufs berücksichtigen bzw. eine mögliche Umschichtung des Immobilienvermögens in andere Immobilien prüfen.

Makler: Der Umgang mit Makler muss sorgfältig erwogen sein. Einerseits sollte beachtet werden, dass nicht auf Angaben unseriöser Makler vertraut wird. Andererseits sollte nicht zu stark versucht werden, Makler zu umgehen, die für die Richtigkeit der Angaben haften und somit die Stiftung auch absichern.

Delegierung: Die Stiftung ist dazu angehalten, bei Immobilieninvestitionen Expertenrat hinzuzuziehen.

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Wann ist eine doppelte Buchführung sinnvoll?

Ob eine einfache oder doppelte Buchführung gewählt werden sollte, ist in erster Linie von der Größe der Stiftung und dem Umfang der Vermögensbewegungen abhängig. Wenn eine doppelte Buchführung gewählt wird, erfolgt die Rechnungslegung gegenüber den Aufsichtsbehörden durch eine Bilanz mit Gewinn- und Verlustabrechnung. Dies bietet sich vor allem bei größeren Stiftungen mit erheblichen Geschäftsvorgängen an. So werden die einzelnen Geschäftsvorgänge sicherer und übersichtlicher erfasst und insgesamt die Vermögenssituation der Stiftung transparenter widergegeben. Für kleine Stiftungen, die vor allem über Geldvermögen verfügen, kann dagegen eine einfache Vermögensübersicht mit Einnahmen-/Ausgabenübersicht zur Rechnungslegung genügen. In diesem Fall ist eine einfache Buchführung meist ausreichend.
Im Zweifel ist eine doppelte Buchführung vorzugswürdig, da die Umstellung der Buchführung zu einem späteren Zeitpunkt im Regelfall mit erheblichem Mehraufwand und nicht selten auch mit einer erhöhten Fehleranfälligkeit verbunden ist.

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Besteht eine Pflicht zur doppelten Buchführung?

Aus den Rechnungslegungspflichten folgt, dass die Stiftung zur Buchführung verpflichtet ist. Die gewählte Buchführungsmethode muss stets eine richtige, klare und vollständige Rechnungslegung gewährleisten. Grundsätzlich besteht aber keine Pflicht zur doppelten Buchführung, zulässig ist auch eine einfache Buchführung oder ein kameralistischer Buchungsstil.  Im Einzelfall kann sich aber eine Pflicht zur doppelten Buchführung aus steuer- und handelsrechtlichen Gründen ergeben. Darüber hinaus kann die doppelte Buchführung natürlich auch vom Stifter durch die Satzung vorgesehen werden.

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Ist bei einer unselbstständigen Stiftung eine Vermögensrückforderung möglich?

Bei einer selbstständigen Stiftung gibt der Stifter bei Errichtung der Stiftung das übertragene Vermögen endgültig auf. Im Unterschied dazu bestehen bei einer unselbstständigen Stiftung verschiedene Möglichkeiten, die Vermögensübertragung rückgängig zu machen. 

Eine Treuhandstiftung kann z.B. grundsätzlich jederzeit durch den Treugeber oder den Treuhänder durch Kündigung oder Widerruf beendet werden, wenn auf schützenswerte Interessen der anderen Seite Rücksicht genommen wird. Das Stiftungsvermögen ist dann grundsätzlich an den Stifter zurückzuerstatten, wenn nicht z.B. in der Satzung die Übertragung auf einen anderen Rechtsträger vorgesehen ist.
Die Möglichkeit einer Rückforderung des Stiftungsvermögens kann einen Vorteil, aber auch eine Gefahr darstellen. Insbesondere können Gläubiger des Stifters durch die Pfändung der Rückgewähransprüche auf das Stiftungsvermögen zugreifen. Im Insolvenzfall erlischt das Treuhandverhältnis kraft Gesetzes, sodass das Vermögen in die Insolvenzmasse fällt.

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Sind Rücklagen zulässig?

Die Bildung von Rücklagen widerspricht grundsätzlich der zeitnahen Verwendung der Stiftungsmittel, zu der die Stiftungsorgane verpflichtet sind. Um die Leistungsfähigkeit der Stiftung langfristig zu erhalten, sind sie allerdings in engen Grenzen zulässig.
Grundsätzlich darf ein Viertel des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus der Vermögensverwaltung als sog. „Leistungserhaltungsrücklage“ zurückgelegt werden. Außerdem sind Rücklagen zulässig, soweit dies zur nachhaltigen Erfüllung der steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke erforderlich ist. Dies  setzt aber voraus, dass mit der Rücklage ein konkretes Vorhaben verfolgt wird. Es muss also feststehen, wann und zu welchem Zweck sie verwendet werden soll und der steuerbegünstigte Zweck der Stiftung muss dadurch unmittelbar gefördert werden. Für periodisch wiederkehrende Ausgaben, insbesondere also Verwaltungskosten, sind Rücklagen aber dadurch nicht generell ausgeschlossen. Die Rücklagen dürfen aber maximal die Kosten decken, die innerhalb eines Jahres entstehen werden. Genügen voraussichtlich die Einnahmen zur Deckung der Kosten, ist aber zweifelhaft, ob die Rücklagenbildung noch als „erforderlich“ angesehen werden kann.
Wenn eine Stiftung an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist, darf sie auch Kapital ansammeln, um damit bei einer Kapitalerhöhung die Erhaltung ihrer prozentualen Beteiligung sicherzustellen. Auf diese Rücklagen wird allerdings die allgemeine „Leistungserhaltungsrücklage“ angerechnet.

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Sinn der Vermögensübersicht

Neben der Jahresabrechnung muss meist eine Vermögensübersicht bei der Aufsichtsbehörde eingereicht werden. Die Vermögensübersicht dokumentiert das vorhandene Reinvermögen der Stiftung zu einem Stichtag am Ende des Geschäftsjahres. Sie ist erforderlich, damit die Einhaltung des Vermögenserhaltungsgrundsatzes kontrolliert werden kann. Es sind daher sämtliche Aktiva und Passiva des Stiftungsvermögens aufzunehmen. Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände sind i.d.R. der Zeitwert bzw. die Anschaffungskosten als Wertobergrenze anzusetzen. Im Übrigen können sich hier aber große Ermessensspielräume ergeben.

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Die Jahresabrechnung der Stiftung

Stiftungen sind kraft Landesstiftungsrecht regelmäßig zur Abgabe einer Jahresabrechnung verpflichtet. Die Abrechnung muss einen Überblick über die Einnahmen und Erträge der Stiftung auf der anderen Seite und die Auszahlungen bzw. den Aufwand auf der anderen Seite ergeben. Sie umfasst also sämtliche Vermögensveränderungen (auch z.B. Wertverluste von Vermögensgegenständen) in einem Geschäftsjahr. Die Jahresabrechnung setzt daher eine sorgfältige Buchführung voraus. Der genaue Inhalt der Buchführungspflicht hängt jedoch von den jeweiligen Besonderheiten der Stiftung ab.

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Zeitnahe Mittelverwendung

Gemeinnützige Stiftungen sind gem. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO dazu verpflichtet, dass sie die Erträge aus dem Stiftungsvermögen zeitnah zur Erreichung ihrer gemeinnützigen Ziele ausgeben.  „Zeitnah“ ist eine Verwendung innerhalb von einem Jahr nach Abschluss des Veranlagungszeitraums, in dem sie erzielt worden sind.
Dadurch soll die Stiftung aber nicht zu übereilten oder zu umfangreichen Fördermaßnahmen veranlasst werden. Die Stiftungsorgane müssen gleichzeitig auch das Gebot einer sparsamen und effizienten Mittelverwendung beachten. Wurden tatsächlich weniger Mittel zur Förderung des gemeinnützigen Zweckes ausgegeben, als erforderlich wäre, setzt die Finanzverwaltung regelmäßig eine Frist, ehe die Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht. Zudem sind in engen Grenzen auch Rücklagen zulässig.

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Anlage von Stiftungsvermögen in Hedge Fonds?

In den USA ist die Anlage von Stiftungsvermögen in Hedge Fonds nicht ungewöhnlich und wird vor allem von den großen Universitätsstiftungen praktiziert. Demgegenüber wird in Deutschland die Zulässigkeit einer Anlage des Stiftungsvermögens in Hedge Fonds zumindest derzeit eher zurückhaltend beurteilt. Allerdings ist grundsätzlich anerkannt, dass die Verpflichtung des Stiftungsvorstands zur sicheren und ertragreichen Vermögensanlage diesen nicht auf bestimmte Anlageformen festlegt. Stattdessen sollte insgesamt ein Ausgleich zwischen „sicheren“ Anlageformen mit geringen Erträgen und unsicheren Anlageformen, die dafür höhere Renditen erwarten lassen, angestrebt werden.
Hedge Fonds zeichnen sich grundsätzlich durch überdurchschnittlich hohe, von der allgemeinen Marktentwicklung unabhängige Renditemöglichkeiten aus. Dem steht aber vor allem die Gefahr eines Totalverlustes des angelegten Vermögens gegenüber. Speziell für die Anlage von Stiftungsvermögen drohen daraus unter Umständen Konflikte mit dem Kapitalerhaltungsgrundsatz. Weitere Bedenken können im Hinblick auf das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, an das gemeinnützige Stiftungen gebunden sind, entstehen. Mittel einer gemeinnützigen Stiftung müssen demnach grundsätzlich in voller Höhe und spätestens bis zum Ende des auf ihre Vereinnahmung folgenden Veranlagungszeitraums für ihre steuerbegünstigten Zwecke genutzt werden. Hedgefonds sind aber typischerweise thesaurierend angelegt, d.h. Erträge werden nicht ausgeschüttet, sondern dem Anlagevermögen zugerechnet.
Trotz dieser Stiftungs(steuer)rechtlichen Vorgaben ist die Anlage von Stiftungsvermögen in Hedge Fonds auch in Deutschland nicht generell ausgeschlossen. Im Hinblick auf die besonderen Risiken dieser Anlageform ist aber jedenfalls Zurückhaltung geboten und streng auf die insgesamt ausgeglichene Portfoliogestaltung zu achten. Ein Konflikt mit den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts kann im Einzelfall unter Umständen vermieden werden, wenn im Vorfeld die Finanzbehörden um eine verbindliche Auskunft ersucht werden.

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Was passiert bei einem erheblichen Vermögensverlust mit der Stiftung?

Wenn im Laufe der Zeit das Vermögen der Stiftung so stark zusammenschrumpft, dass das ursprüngliche Ziel nicht mehr effektiv erreicht werden kann, droht im schlimmsten Fall die Aufhebung der Stiftung. Allerdings muss es nicht immer dazu kommen. Unter Umständen kann der Zweck der Stiftung so geändert werden, dass dieser vom Willen des Stifters gedeckt ist, aber mit weniger Vermögen verwirklicht werden kann. Auch eine Zusammenlegung mit anderen Stiftungen kommt in Betracht. Die Aufsichtsbehörde kann aber auch anordnen, dass über einen längeren Zeitraum hinweg die anfallenden Erträge des Stiftungsvermögens angesammelt werden. Diese Möglichkeit  ist im bayrischen Stiftungsgesetz in Art. 26 ausdrücklich verankert, da es sich um ein weniger einschneidendes Mittel als die Auflösung der Stiftung handelt, ist sie aber wohl auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zulässig.

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Der richtige Umgang mit Spendengeldern

Die Stiftung ist meist auf Spenden als wesentliche Einkommensquelle angewiesen. Vor allem in steuerrechtlicher Hinsicht drohen hier aber verschiedene Haftungsgefahren, die vermieden werden sollten.
1. Fehlerhafte Ausstellung von Spendenbescheinigungen: Die Stiftung haftet, wenn sie fehlerhafte Spendenbescheinigungen ausstellt und damit unter Umständen Beihilfe zu Steuerbetrug durch den Spender leistet. Diese Gefahr kann vermieden werden, indem nach der internen Organisation ausschließlich bestimmte, geschulte Mitglieder des Stiftungsvorstands Spendenbescheinigungen ausstellen dürfen. Dabei sollten Bescheinigungen stets erst nach dem Zahlungseingang und unter Verwendung von Vordrucken, die nach amtlichen Empfehlungen erstellt sind, ausgestellt werden.
2. Fehlerhafte Verwendung der Spendengelder: Die Stiftung haftet auch dann, wenn sie zweckgebundene Spenden nicht den vorgesehenen Zwecken zuführt. Es ist zu beachten, dass Spendenmittel grundsätzlich nicht zum Ausgleich von Vermögensverlusten oder Verwaltungsausgaben herangezogen werden dürfen.

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Wie organisiert man professionelles Fundraising?

Professionelles Fundraising erfordert meist auch entsprechende Investitionen. Zum Einen erfordert kontinuierliches Fundraising im größeren Umfang meist besonderes Personal. Daneben fallen Werbe- und Verwaltungskosten an. Dies muss zunächst im Regelfall vorfinanziert werden. Damit Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen, sollten die Kosten längerfristig nicht mehr als ¼ der generierten Erträge in Anspruch nehmen. Sinnvoll ist daneben vor allem die Führung einer Förderkartei, in denen sowohl die Daten der Förderer als auch die laufenden Aktivitäten vermerkt und kontinuierlich aktualisiert werden können.

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Fundraising

„Fundraising“ meint die systematische und professionelle Einwerbung  finanzieller Mittel für gemeinnützige Zwecke, die nach Marketingprinzipien organisiert wird.

Warum Fundraising?
Auch Stiftungen sind auf professionelles Fundraising angewiesen. Dies gilt gerade in Zeiten, in denen die öffentliche Hand zunehmend sparen muss und daher staatliche Förderungen für gemeinnützige Institutionen, lange Zeit die wichtigste Finanzierungsmethode, zurückgehen. Gerade wenn das Gründungskapital einer Stiftung nicht ausreicht, um dauerhaft die sinnvolle Verfolgung des Stiftungszwecks aus den Erträgen bestreiten zu können, sind zusätzliche Zuwendungen von privaten Förderern unersetzlich.

Vorgehensweise
Regelmäßige Einnahmen können nur durch ein gut organsiertes Gesamtkonzept erreicht werden. Die grundlegenden Voraussetzungen bestehen zum einen in einer kontinuierlichen Fundraising-Tätigkeit ohne überzogene Erwartungen. Denn häufige Absagen gehören zum Fundraising dazu und dürfen nicht entmutigen. Daneben kann kein überzeugendes Konzept erstellt werden, wenn intern keine klare Vorstellung von den Zielen und Vorgehensweisen der Stiftung besteht.
Davon abgesehen, basiert der Erfolg im Fundraising vor allem auf vier „Säulen“: Ein überzeugendes Förderungsziel, Zugang zu den richtigen potentiellen Förderern, Ehrenamtliches Engagement von Führungspersönlichkeiten und realistische Förderungsziele. Die meisten privaten Förderer sind dabei Privatpersonen, aber auch Unternehmen kommen in Betracht. Den potentiellen Förderern muss vermittelt werden, welchen „Mehrwert“ ihre Zuwendung bewirken kann. Dies setzt vor allem voraus, dass motivierende Ziele benannt werden können. Sinnvoll kann es sein, die Zuwendungen nicht für das Gesamtziel der Stiftung einzuwerben, sondern den Fokus auf einzelne geplante Projekte zu legen. So kann greifbarer gemacht werden, welchen Beitrag gerade die einzelne Zuwendung leisten kann. Ehrenamtliches Engagement, gerade auch von Persönlichkeiten mit entsprechendem Ansehen oder Einfluss in der Öffentlichkeit, fördert zum einen das Ansehen der Stiftung und kann zum anderen auch auf direktem Wege dabei helfen, wichtige Kontakte herzustellen.

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Anspruch der Stiftung auf Finanzausstattung gegenüber dem Stifter

Im Stiftungsgeschäft sichert der Stifter zu, der Stiftung ein festgelegtes Vermögen zur Erfüllung des vorgegebenen Stiftungszwecks zu übertragen. Wird die Stiftung von der Aufsichtsbehörde genehmigt und erlangt sie dadurch die Rechtsfähigkeit, so ist der Stifter zur Erfüllung seiner Zusicherung verpflichtet. Ist der Stifter im Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung bereits verstorben ist, gilt sie gemäß § 84 BGB für Zuwendungen des Stifters als vor seinem Tode entstanden. Die Verpflichtung zur Übertragung des Vermögens geht auf die Erben über, wenn der Stifter vor Übertragung des Vermögens verstorben ist.
Nach überwiegender Meinung haften der Stifter bzw. seine Erben für die Erfüllung dieser Verbindlichkeit erst ab dem Zeitpunkt der Anerkennung entsprechend der Vorschriften des Schenkungsrechts. Unter Umständen kommt aber auch vor diesem Zeitpunkt eine Haftung in Betracht, wenn der Stifter z.B. absichtlich eine Übertragung des zugesagten Vermögens unmöglich macht. Denn vor der Anerkennung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde ist zwar ein Widerruf des Stiftungsgeschäftes durch den Stifter möglich, dieser muss aber gegenüber der Behörde erklärt werden, wenn eine Anerkennung bereits beantragt wurde. Dadurch soll gerade verhindert werden, dass die Stiftung Rechtsfähigkeit erlangt, ohne dass ihre dauerhafte Finanzausstattung gesichert ist. Dieses Ziel könnte gefährdet sein, wenn der Stifter durch eine Herbeiführung der Unmöglichkeit der Vermögensübertragung ohne Erklärung gegenüber der Stiftungsaufsichtsbehörde von seiner Verpflichtung frei würde.

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Umschichtungsgewinne

Nicht völlig geklärt ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen, die sich durch eine Vermögensumschichtung ergeben können, zum Grundstockvermögen der Stiftung zu rechnen sind. Wenn dies so ist, unterliegen sie dem Kapitalerhaltungsgrundsatz, andernfalls wären sie zu den sonstigen Mitteln zu zählen, die zur Erreichung des Stiftungszwecks eingesetzt werden müssen.
Buchgewinne aus Vermögensumschichtungen resultieren letztlich aus einer veränderten Anlage des ursprünglichen Stiftungskapitals. Da Stiftungen an den Kapitalerhaltungsgrundsatz gebunden sind, ist im Grundsatz wohl davon auszugehen, dass alles, was einmal Kapital war, Kapital bleiben soll. Umschichtungsgewinne sind deswegen für gewöhnlich dem Grundstockkapital zuzurechnen. Dies widerspricht zwar der handelsrechtlichen Betrachtensweise, wonach bei einem Unternehmen in diesem Fall sog. außerordentliche Erträge vorlägen, die Bestandsteil des Jahresüberschusses einer Gesellschaft sind. Allerdings besteht der Unterschied zwischen Stiftungen und Unternehmen gerade darin, dass Unternehmen nicht dem Kapitalerhaltungsgebot unterliegen.
Etwas anderes kann sich im Ausnahmefall aber auch hier aus dem Stifterwillen ergeben. Die Erträge aus Umschichtungen sind dann im Interesse der Zweckerreichung der Stiftung zu verwenden, wenn sich aus einer Auslegung der Stiftungssatzung ergibt, dass der Stifter dies so gewollt hätte.

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Können Destinatärrechte gepfändet werden?

Fraglich ist, ob Destinatäre pfändbare Rechte oder Gegenstände haben. Destinatäre haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen der Stiftung. Eine Ausnahme muss ausdrücklich in der Stiftungssatzung geregelt werden oder sich aus den Umständen ergeben.

Besteht ausnahmsweise ein Anspruch des Destinatärs gegen die Stiftung, so kann dieser Anspruch gepfändet werden. Dies ist in der Praxis jedoch sehr selten, da die Stiftungssatzungen regelmäßig einen Anspruch auf die Zuteilung von Stiftungsleistungen ausschließen, so dass kein pfändbarer Anspruch besteht. Die Stiftung kann darüber hinaus unmittelbar die dem Destinatär entstehende Unkosten übernehmen. Erstattungsansprüche des Destinatärs gegen die Stiftung entstehen dadurch nicht. Vielmehr fließen die aufgewandten Beträge an Dritte. Auch kann eine Stiftung Mieterin einer Wohnung sein oder dem Destinatär ein nicht pfändbares Wohnrecht einräumen. So wird in der Praxis vermieden, dass die Gläubiger eines Destinatärs Rechte an seinem vollstreckungsrechtlich relevanten Vermögen erwerben.

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Bezugsberechtigte bei Familienstiftung: Rückforderung von Lastenausgleich wegen Verlust an einem Grundstück

Urteil vom BVerwG vom 28.01.2010

Leitsatz
Wird einer Familienstiftung ein Vermögenswert zurückübertragen, für dessen Wegnahme den Bezugsberechtigten der Stiftung Lastenausgleich gewährt worden war, ist der Schadensausgleich den im Zeitpunkt der Rückgabe noch lebenden Lastenausgleichsempfängern, deren Erben oder Erbeserben zuzurechnen, soweit sie zugleich Bezugsberechtigte der Stiftung sind.

Zum Sachverhalt:

Die Kläger wendeten sich gegen einen einheitlichen Bescheid des Bundesausgleichsamtes über die Höhe des Schadensausgleichs an der Beteiligung an einer Familienstiftung. Die Kläger zu 2 bis 5 und der Ehemann der Klägerin zu 1 waren Erben oder Erbeserben von Personen, die Bezugsberechtigte der Georg Moritz von Oppenfeld’schen Familienstiftung waren. Die Klägerin zu 1 hatte den Prozess ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemanns aufgenommen. Die Stiftung wurde 1859/60 in Berlin gegründet und diente der Versorgung der drei Töchter des Stifters und ihrer ehelichen Abkömmlinge. Einziger Vermögensgegenstand und Grundlage der Ausschüttungen an die Bezugsberechtigten war seit Ende 1939 ein Grundstück in Berlin. Das Grundstück fiel später in den Sowjetsektor von Berlin, wurde ab 1952 zwangsverwaltet und mit Wirkung vom 1. April 1988 entschädigungslos in Eigentum des Volkes überführt.

Bereits 1971 hatten die damaligen Bezugsberechtigten der Familienstiftung wegen des Verlusts des Grundstücks die Gewährung von Lastenausgleich beantragt. Das Ausgleichsamt Baden-Baden stellte mit Bescheid vom 19. September 1973 entsprechend der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (18. FeststellungsDV) die Beteiligten am Vermögen der Familienstiftung und ihre Anteile fest.

Die Höhe des Schadens am Grundstück setzte das Ausgleichsamt mit Bescheid vom 18. Februar 1974 fest, die Höhe des Schadens durch Verlust der Bezugsrechte mit weiterem Bescheid vom selben Tag. Die örtlich zuständigen Lastenausgleichsämter gewährten auf dieser Grundlage den festgestellten Bezugsberechtigten Entschädigungen nach Maßgabe ihrer Beteiligungen an der Familienstiftung.

Das Grundstück wurde der Familienstiftung mit Bescheid des Widerspruchsausschusses beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen in Berlin vom 3. April 2003 gemäß dem Vermögensgesetz zurückübertragen. Daraufhin ermittelte das Bundesausgleichsamt die im Lastenausgleichsverfahren festgestellten unmittelbar Geschädigten sowie deren Erben und erließ nach Anhörung den angegriffenen einheitlichen Bescheid. Darin heißt es:

“Die nach dem BFG zum 08.05.1945 festgestellten Wegnahmeschäden am Vermögen der Georg Moritz von Oppenfeld’schen Familienstiftung in Berlin sind in voller Höhe ausgeglichen, soweit der (die) Erbe(n) des jeweiligen unmittelbar Geschädigten (Beteiligter und Bezugsberechtigter im vorgenannten Schadenszeitpunkt) am 03.04.2003, dem Zeitpunkt des Schadensausgleichs, faktisch Destinatär(e) der Stiftung geworden ist (sind).”

Als Verfahrensbeteiligte sind die Personen aufgeführt, die als Erben der Empfänger von Lastenausgleichsleistungen ermittelt werden konnten, darunter der Ehemann der Klägerin zu 1 und die Kläger zu 2 bis 5. Hinsichtlich der nicht ermittelten Beteiligten ist der Bescheid im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Bei Familienstiftungen tritt der Schadensausgleich bei den im Zeitpunkt der Rückübertragung noch lebenden unmittelbar Geschädigten (den Empfängern von Ausgleichsleistungen) oder ihren Erben und Erbeserben ein, wenn sie zum Zeitpunkt der Rückgabe des Vermögenswertes zugleich Bezugsberechtigte (Destinatäre) der Stiftung sind. Sie gelangen durch die Rückgabe des Vermögenswertes an die Stiftung in den Genuss von Vorteilen, die es rechtfertigen, ihnen den Schadensausgleich zuzurechnen, auch wenn er unmittelbar der Familienstiftung zugutekommt. Das ergibt sich aus § 349 Abs. 3 Satz 3 LAG, der für juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts bestimmt, dass der Schadensausgleich dem einzelnen Beteiligten der Gesellschaft entsprechend seinem Beteiligungsverhältnis zuzurechnen ist. Nach Maßgabe der 18. FeststellungsDV gilt dies entsprechend bei Familienstiftungen.

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Stiftungsvermögen und dessen Verwaltung

I. Stiftungsvermögen

Es gibt keine allgemein gültigen Regeln hinsichtlich des Vermögensgrundstocks. Jedoch ist eine Mindestkapitalausstattung in angemessenem Umfang notwendig, um die jeweiligen Stiftungsaufgaben zu erfüllen, da grundsätzlich der Stiftungszweck ausschließlich aus den Erträgen des Stiftungsvermögens finanziert wird und der Grundstock selbst ungeschmälert erhalten bleiben muss.

Ohne eine vollständige Aufzählung zu geben, sollten Stifter grundsätzlich bei der Vermögensausstattung v. a. folgende Aspekte beachten:

- zu erwartende künftige Zuwendungen und Zustiftungen
- Zahl der Mitarbeiter der Stiftung
- Ertragskraft und Zusammensetzung des Stiftungsvermögens
- Vorgehen der Stiftung bei Erfüllung ihrer Zwecke

Begrifflich erfasst das Stiftungsvermögen Vermögenswerte aller Art, d.h. Grundstücke, Wertpapiere, Anlagen, Beteiligungen und Forderungen aller Art, Lizenzrechte, Unternehmensanteile, Sammlungen, Kapitalvermögen etc.. Zu beachten ist, dass ein gewisser Teil des Vermögens Erträge erwirtschaften muss oder andere laufende Einnahmen erzielt werden müssen, um die Stiftungsaufgaben erfüllen zu können.

Zwar besteht die Möglichkeit, bei einer sog. Verbrauchsstiftung, das Stiftungsvermögen für den jeweiligen Zweck im Zeitablauf zu verbrauchen, jedoch sind hier besondere Anforderungen hinsichtlich der Stiftungssatzung zu beachten. Vorsorglich sollte hier die Stiftungsbehörde und das Finanzamt frühzeitig involviert werden, negative Überraschungen zu vermeiden.
Risiken sollten vermieden werden, da der Grundstock des Stiftungsvermögens erhalten bleiben muss.

II. Verwaltung des Stiftungsvermögens

Die Stiftungsverwaltung hat die Aufgabe, den Stiftungszweck nachhaltig zu verwirklichen. Dabei gilt der Grundsatz, dass das Stiftungsvermögen gesondert zu verwalten und ungeschmälert zu erhalten ist. Art. 12 BayStG besagt, dass das Stiftungsvermögen “unter keinem Vorwand dem Vermögen des Staates, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts einverleibt” werden darf.
Die Verwaltung des Stiftungsvermögens kann durch die Stiftung selbst oder durch einen externen Verwalter erfolgen.
Auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Verwendung der Erträge gibt es eine Vorgabe: Grundsätzlich sind Erträge aus dem Stiftungsvermögen, Spenden und alle sonstigen wirtschaftlichen Zuflüsse innerhalb eines Jahres nach Zufluss zu verwenden.
Ausnahmen sind möglich im Rahmen einer Rücklagenbildung zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bzw. zur Finanzierung größerer Ausgaben.

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OLG Stuttgart vom 29.6.2009 Vermögenszurechnung bei Liechtenstein - Stiftung

Leitsatz

  1. Die wirksame Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht setzt voraus, dass der Stifter das Stiftungsvermögen der Stiftung endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit zuführt.
  2. Entsprechendes gilt dann, wenn das Vermögen der Stiftung über einen Stiftungsverwalter zugeführt wird, der über einen Mandatsvertrag auf Weisung des wirtschaftlichen Stifters zu handeln hat.
  3. Liegt ein Scheingeschäft vor, so ist das Vermögen weiterhin dem Vermögen des wirtschaftlichen Stifters zuzurechnen und fällt bei dessen Tod in seinen Nachlass. Es steht daher nicht im Wege eines Vertrages zu Gunsten Dritter auf den Todesfall dem in Stiftungsreglement benannten Nachbegünstigten zu.


Sachverhalt

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker und streitet mit der Tochter und Alleinerbin der Erblasserin darüber, ob ein in Basel verwahrtes Wertpapierdepot zum Nachlass gehört. Problem ist, ob die Erblasserin oder die in ihrem Auftrag gegründete  Stiftung Inhaberin des Depots war, das nach dem Tod der Erblasserin Wertpapiere im Wert von 2.635.931 CHF enthielt. Nach der Stiftungssatzung sollten der Stiftungsgenuss am gesamten Vermögen der Stiftung und dessen Ertrag zeitlebens der Erblasserin und nach ihrem Tod ihrer Tochter als sog. Nachbegünstigte zustehen. Diese Bestimmung legte das LG Stuttgart als unwiderrufliche Schenkung auf den Todesfall aus, die die Beklagte angenommen habe (LG Stuttgart v. 5.12.2008 – 27 O 47/08). Das OLG Stuttgart hat der Feststellungsklage stattgegeben. Das Wertpapierdepot könne nicht der von der Tochter gegründeten Stiftung gehören, sondern müsse der Erblasserin zugerechnet werden und falle daher in den Nachlass.

Für die Praxis bedeutet das folgendes: Wird die Stiftung durch Treuhänder gegründet,  bestehen starke Zweifel an der Rechtswirksamkeit ihrer Errichtung. Es wird ein Scheingeschäft angenommen, wenn der Treugeber das Stiftungsvermögen kraft umfassender Befugnisse zur Änderung der Stiftungssatzung zu seinem Vorteil verwenden kann. Das Stiftungsvermögen wird als Vermögen des Treugebers indiziert, wenn jener nach dem Vertrag so auf die Stiftungsratsmitglieder einwirken kann, dass er über das Stiftungsvermögen und dessen Erträge wie über eigenes Vermögen verfügen kann.

Folglich sind Vermögensübertragungen auf eine liechtensteinische Stiftung unter dem Streitfall vergleichbaren Bedingungen zu verneinen, wenn das Stiftungsvermögen in ausnahmsweise zulässiger Durchbrechung der Stiftung als juristische Person weiterhin dem wirtschaftlichen Stifter zugerechnet.
Dem Treugeber dürften jedoch entsprechende Herausgabeansprüche gegen die Stiftung zustehen.

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