Artikel unter 'Verpflichtungsklage'

Können Destinatäre einer Stiftung eigene Rechte im eigenen Namen einklagen? Problem der sog. Aktivlegitimation

Stiftungsdestinatären, die lediglich Nutzer und nicht Mitglieder der Stiftung sind, stehen grundsätzlich weder Leistungsansprüche noch Mitwirkungsrechte noch Kontrollbefugnisse zu, es sei denn, der Stifter hat im Stiftungsgeschäft oder durch die Satzung solche Rechte eingeräumt. Aus diesem Grund fehlt ihnen in der Regel die sog. Aktivlegitimation, da ihnen keine eigenen Rechte gegen die Stiftung zustehen, die sie im eigenen Namen geltend machen könnten.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Klage auf Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig

Nach dem Urteil des VG Münster vom 21.05.2010

I.    Klageart

Eine Klage auf Anerkennung einer Stiftung ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, weil mit der Anerkennung einer zu errichteten Stiftung die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes begehrt wird.

II.    Klagebefugnis

Der/die Kläger/in im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO ist klagebefugt, wenn nach dem Klagevorbringen nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen werden kann, dass einem als Stifter/in  aus § 80 Abs. 2 BGB ein subjektiv-öffentliches Recht auf die abgelehnte Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig zusteht.

III.    Richtiger Klagegegner

Richtige Klagegegnerin ist die  für die Anerkennung gem. § 87 BGB i.V.m. Art. 8 BayStG zuständige Stiftungsbehörde

IV.    Begründetheit der Klage

Die Klage ist begründet und hat damit Aussicht auf Erfolg wenn ein Anspruch auf Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig besteht, somit, wenn die Ablehnung der beantragten Anerkennung der von dem/der Kläger/in gegründeten Stiftung rechtswidrig ist und den/die Kläger/in in seinen/ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Anerkennung einer Stiftung nach § 80 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist ein gebundener Verwaltungsakt. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht kein Raum mehr für verwaltungsbehördliches Ermessen, vielmehr wird ein Rechtsanspruch auf Anerkennung der Stiftung begründet.

So führt der Gesetzgeber in seiner Begründung aus:

“Die Aufnahme einer entsprechenden Norm mit Anspruchsqualität im Hinblick auf die Entstehung der juristischen Person „Stiftung verbürgt zu Gunsten des Stifters ein subjektiv-öffentliches Recht und macht dieses “Recht auf Stiftung” für den Bürger sichtbar.”

Ein Rechtsanspruch auf Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig besteht, wenn gem. § 80 Abs. 2 BGB als zwingendes subjektiv-öffentliches Recht die Anerkennungsvorsetzungen nach dem BGB sämtlich erfüllt sind und die Beklagte als die gemäß Art. 8 BayStG zuständige Landesbehörde die Verpflichtete des Anerkennungsanspruches ist.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung


Themen

Links

Feeds