Artikel unter 'Verwaltung'

Die Anlage von Stiftungsvermögen

Die Pflicht der Stiftung besteht darin, das Stiftungsvermögen sicher und rentabel anzulegen. Viele Stiftungen haben seit jeher eine sog. Asset Allokation betrieben, also die Verteilung des Vermögens in verschiedene Anlageproduktbereiche. Tatsächlich wird es immer schwieriger, diese Zielvorgabe zu erreichen. § 81 Abs.1 S.2 BGB verleiht den beiden Geboten der Vermögenserhaltung (1) und der ertragbringenden Anlage (2) gesetzgeberischen Ausdruck.

Das Gebot der Vermögenserhaltung verbietet nicht grundsätzlich ein absolutes Spekulationsverbot. Ebenso ist nicht geboten, allein eine Anlage in mündelsichere Papiere vorzunehmen, bei denen Verluste quasi ausgeschlossen sind. Die Vorgabe im Landesrecht lautet regelmäßig vielmehr “sicher und ertragbringend” o. ä.. Eine belastbare Rechtsprechung zu dieser Einschätzung gibt es allerdings nicht.

Das Gebot der ertragbringenden Anlage dient dazu, dass langfristig der Stiftungszweck erreichbar bleibt. Investiert aber die Stiftung in eine solche Anlage und wirft diese die Erträge nicht ab, besteht mangels Erreichbarkeit des Stiftungszwecks die Gefahr, dass die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.

Für die Anlagepolitik prägend können auch Stiftungszweck und Stifterwille sein, § 81 Abs.1 S.3 Nr.4 BGB.

Ziel jedes Stiftungsvorstands, der auch insoweit haftbar sein kann, sollte also die Beachtung dieser drei Zielbereiche sein.

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Der neue Anwendungserlass zur Abgabenordnung

Im Januar 2012 hat die Finanzverwaltung wesentliche Änderungen für Stiftungen im Rahmen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung geregelt. Wichtige Änderungen sind folgende:

- Die Grenze des schädlichen Vermögens soll auf mehr als € 15.000,00 festgelegt werden. Übersteigt das Vermögen der Stiftung diese Grenzlinie, so ist eine gemäß § 53 AO festgelegte Hilfsbedürftigkeit ausgeschlossen.

- Zukünftig muss die Stiftungssatzung ausdrücklich eine Regelung zur Vergütung von Stiftungsorganen enthalten.

- Die sog. Geprägetheorie ist weggefallen. Das heißt, dass sich die Beurteilung der Gemeinnützigkeit nicht mehr allein an der steuerpflichtigen Tätigkeit bzw. der Vermögensverwaltung orientiert, sondern daran, wie die Mittelverwendung der Überschüsse erfolgt.

- Weitere Änderungen sind in folgenden Bereichen enthalten: Hilfspersonentätigkeit nach § 57 AO, Rücklagenbildung der Wiederbeschaffung, Abweichungen von der Mustersatzung

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Wann ist eine doppelte Buchführung sinnvoll?

Ob eine einfache oder doppelte Buchführung gewählt werden sollte, ist in erster Linie von der Größe der Stiftung und dem Umfang der Vermögensbewegungen abhängig. Wenn eine doppelte Buchführung gewählt wird, erfolgt die Rechnungslegung gegenüber den Aufsichtsbehörden durch eine Bilanz mit Gewinn- und Verlustabrechnung. Dies bietet sich vor allem bei größeren Stiftungen mit erheblichen Geschäftsvorgängen an. So werden die einzelnen Geschäftsvorgänge sicherer und übersichtlicher erfasst und insgesamt die Vermögenssituation der Stiftung transparenter widergegeben. Für kleine Stiftungen, die vor allem über Geldvermögen verfügen, kann dagegen eine einfache Vermögensübersicht mit Einnahmen-/Ausgabenübersicht zur Rechnungslegung genügen. In diesem Fall ist eine einfache Buchführung meist ausreichend.
Im Zweifel ist eine doppelte Buchführung vorzugswürdig, da die Umstellung der Buchführung zu einem späteren Zeitpunkt im Regelfall mit erheblichem Mehraufwand und nicht selten auch mit einer erhöhten Fehleranfälligkeit verbunden ist.

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Besteht eine Pflicht zur doppelten Buchführung?

Aus den Rechnungslegungspflichten folgt, dass die Stiftung zur Buchführung verpflichtet ist. Die gewählte Buchführungsmethode muss stets eine richtige, klare und vollständige Rechnungslegung gewährleisten. Grundsätzlich besteht aber keine Pflicht zur doppelten Buchführung, zulässig ist auch eine einfache Buchführung oder ein kameralistischer Buchungsstil.  Im Einzelfall kann sich aber eine Pflicht zur doppelten Buchführung aus steuer- und handelsrechtlichen Gründen ergeben. Darüber hinaus kann die doppelte Buchführung natürlich auch vom Stifter durch die Satzung vorgesehen werden.

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Sind Rücklagen zulässig?

Die Bildung von Rücklagen widerspricht grundsätzlich der zeitnahen Verwendung der Stiftungsmittel, zu der die Stiftungsorgane verpflichtet sind. Um die Leistungsfähigkeit der Stiftung langfristig zu erhalten, sind sie allerdings in engen Grenzen zulässig.
Grundsätzlich darf ein Viertel des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus der Vermögensverwaltung als sog. „Leistungserhaltungsrücklage“ zurückgelegt werden. Außerdem sind Rücklagen zulässig, soweit dies zur nachhaltigen Erfüllung der steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke erforderlich ist. Dies  setzt aber voraus, dass mit der Rücklage ein konkretes Vorhaben verfolgt wird. Es muss also feststehen, wann und zu welchem Zweck sie verwendet werden soll und der steuerbegünstigte Zweck der Stiftung muss dadurch unmittelbar gefördert werden. Für periodisch wiederkehrende Ausgaben, insbesondere also Verwaltungskosten, sind Rücklagen aber dadurch nicht generell ausgeschlossen. Die Rücklagen dürfen aber maximal die Kosten decken, die innerhalb eines Jahres entstehen werden. Genügen voraussichtlich die Einnahmen zur Deckung der Kosten, ist aber zweifelhaft, ob die Rücklagenbildung noch als „erforderlich“ angesehen werden kann.
Wenn eine Stiftung an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist, darf sie auch Kapital ansammeln, um damit bei einer Kapitalerhöhung die Erhaltung ihrer prozentualen Beteiligung sicherzustellen. Auf diese Rücklagen wird allerdings die allgemeine „Leistungserhaltungsrücklage“ angerechnet.

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Dokumentationspflichten der Stiftung

Die Landesstiftungsgesetze verpflichten Stiftungen zur regelmäßigen Berichterstattung über ihre Tätigkeit und ihr Vermögen gegenüber der Aufsichtsbehörde. Indirekt ergibt sich für die Stiftung damit eine Verpflichtung zur Rechnungslegung und Buchführung. Zu dokumentieren sind daher zum einen alle Vorgänge, die die Mittelverwendung und Vermögensverwaltung betreffen. Zum anderen erfordert die Erfüllung der Berichtspflichten der Stiftung auch die genaue Dokumentation der Tätigkeit der Stiftung.
Für die Aufbewahrung der Unterlagen gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 257 HGB, 140 AO entsprechend. Je nach Art der Dokumente sind diese sechs oder zehn Jahre nach Ende des jeweiligen Geschäftsjahres aufzubewahren.

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Müssen Niederschriften über Sitzungen der Stiftungsorgane angefertigt werden?

Über Sitzungen der Stiftungsorgane sollte immer eine Niederschrift angefertigt werden, in der  insbesondere auch Beschlussfassungen schriftlich festgehalten werden. Derartige Niederschriften sind vor allem für steuerlich begünstigte, gemeinnützige Stiftungen als Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung wichtig. Sie dienen außerdem auch als Grundlage für den Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes. Dieser Bericht ist regelmäßig nach Abschluss eines Geschäftsjahres bei der Aufsichtsbehörde einzureichen (vgl. z.B. § 6 Abs.2 sächs.Stiftungsgesetz, Art. 16 Abs.1 S.4 Bay.Stiftungsgesetz).

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Grundsätze der Stiftungsverwaltung, wenn Vorgaben in der Satzung fehlen

Die Organe einer Stiftung sind bei ihren Entscheidungen an den Willen des Stifters gebunden. Normalerweise kommt dieser in der Stiftungssatzung zum Ausdruck. Wenn die Stiftungssatzung keine eindeutigen Vorgaben enthält – z.B. zu der Frage, wie Vermögen angelegt werden darf – muss ermittelt werden, was im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung dem Willen des Stifters wahrscheinlich entsprochen hätte. Dabei kann z.B. auf Äußerungen im Stiftungsgeschäft oder im Testament (wenn die Stiftung von Todes wegen errichtet wurde) zurückgegriffen werden.
Wenn sich auch auf diese Weise der mutmaßliche Wille des Stifters nicht ermitteln lässt, muss der Stiftungsverwalter eine sachgerechte Entscheidung treffen. Er muss dabei natürlich alle gesetzlichen Bestimmungen und eventuell auch die einschlägige Rechtsprechung beachten. Besonders wichtig sind z.B. die steuerrechtlichen Bestimmungen für gemeinnützige Stiftungen, aus denen sich Grundsätze für die Vermögensverwaltung entwickeln lassen. Generell gilt, dass wichtige Entscheidungen mit der Stiftungsaufsichtsbehörde abgesprochen werden sollten, da diese über die Einhaltung des Stifterwillens wacht.

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Welche Folgen hat eine Genehmigungspflicht für einzelne Rechtsgeschäfte?

Wenn aufgrund einer landesgesetzlichen Regelung das Rechtsgeschäft durch die Stiftungsaufsichtsbehörde genehmigt werden muss, ist die Genehmigung eine Wirksamkeitsvoraussetzung. Solange die Genehmigung nicht erteilt ist, ist das Rechtsgeschäft, also z.B. der Bürgschaftsvertrag, daher vorläufig unwirksam. Wenn die Genehmigung ausgesprochen wird, wird es aber rückwirkend zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem das Geschäft abgeschlossen worden ist.
Den Stiftungsorganen ist daher anzuraten, bei Rechtsgeschäften mit größerem Umfang oder erheblicher Bedeutung bereits im Vorfeld des Geschäftes die Genehmigungspflicht mit der Aufsichtsbehörde abzuklären und sich gegebenenfalls die Genehmigungsfreiheit bestätigen zu lassen.

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Welche Rechtsgeschäfte der Stiftung müssen durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden?

Nicht nur die Stiftungsgründung erfordert eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde, auch bei einzelnen Rechtsgeschäften der Stiftung kann eine Genehmigung erforderlich sein.
Wann dies der Fall ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Landesstiftungsgesetz. Für Bayern bestimmt z.B. Art. 19 BayStiftG eine Genehmigungspflicht für:
- die Annahme von Zustiftungen, die mit einer Last verknüpft sind oder einem anderen Zweck als die Stiftung dienen sollen;
- den Abschluss von Verträgen, die ein Einstehen der Stiftung für fremde Schuld zum Gegenstand haben (z.B. Bürgschaftsverträge)
- sowie im Regelfall für Rechtsgeschäfte, an denen ein Mitglied eines Stiftungsorgans persönlich oder als Vertreter beteiligt ist und bei denen daher die Gefahr einer Interessenkollision droht.
Üblich sind auch Genehmigungsvorbehalte für Satzungsänderungen oder für Rechtsgeschäfte, die eine Veräußerung oder Veränderung von besonders erhaltenswerten Vermögensgegenständen  betreffen.

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Wie können sich Organe der Stiftung ausweisen?

Die vertretungsberechtigten Stiftungsorgane sind aus dem Stiftungsverzeichnis ersichtlich, das bei den Aufsichtsbehörden geführt wird. Grundsätzlich ist jeder berechtigt, in das Stiftungsverzeichnis Einsicht zu nehmen. Welche Angaben enthalten sind, also ob z.B. auch die Zusammensetzung der Organe benannt wird, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt.
Daneben können z.B. im Grundbuchverkehr die Behörden von den Stiftungsorganen verlangen, dass sie ihre Berechtigung zur Vornahme bestimmter Geschäfte nachweisen. Zu diesem Zweck kann von der Stiftungsaufsichtsbehörde eine Vertretungsbescheinigung ausgestellt werden. Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Ist die Bescheinigung zu Unrecht ausgestellt, kann die Behörde haften. Die Vertretungsbescheinigung bietet deswegen eine höhere Sicherheit für die Richtigkeit ihres Inhalts als das Stiftungsverzeichnis.

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Verwaltung einer Stiftung durch Behörden?

Der Stifter kann durch das Stiftungsgeschäft die Verwaltung der Stiftung auch auf eine Behörde übertragen. Ein Beispiel hierfür stellen die sog. “kommunalen Stiftungen” dar, die meist durch die Organe der jeweiligen Gebietskörperschaft verwaltet werden. Dadurch wird die Stiftung nicht Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern sie bleibt eine selbstständige Stiftung des Privatrechts. Sie unterliegt auch grundsätzlich weiterhin der Stiftungsaufsicht (vgl. z.B. Art. 20 Abs.3 Bayrisches Stiftungsgesetz).Die internen Beziehungen zwischen der Stiftung und der Behörde, z.B. die Beschlussfassung, richten sich dann aber nach öffentlichem Recht (§ 86 BGB).
Eine behördliche Verwaltung der Stiftung gegen den Willen des Stifters ist nicht zulässig, allerdings kann in manchen Fällen die Aufsichtsbehörde in die Verwaltung der Stiftung eingreifen.

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Was ist ein Stiftungsrat und wann ist dieser erforderlich?

Der Stiftungsrat (oft auch als Beirat oder Kuratorium bezeichnet) kann als Kontrollorgan einer Stiftung eingesetzt werden.
Dies ist keineswegs zwingend. Gesetzlich ist nur die Bestellung eines Vorstands für die Stiftung vorgesehen. Es kann aber sinnvoll sein, durch Satzung weitere Organe vorzusehen, vor allem wenn die Stiftung umfangreiche Aufgaben wahrnimmt. Die Satzung bestimmt auch die Besetzung und die Befugnisse des Stiftungsrates. Oft möchte der Stifter selbst dem Kontrollorgan vorstehen. Dies ist möglich, allerdings ist es in jedem Fall ausgeschlossen, dass man zugleich Mitglied des Kontrollorgans und des Vorstandes ist. Möchte der Stifter seine Stellung im Rahmen der Stiftungsorganisation in der Satzung auf Lebenszeit verankert wissen, muss er sich daher für ein Organ entscheiden. Eine zeitlich aufeinanderfolgende Tätigkeit in beiden Organen ist aber möglich.
Die Funktionen des Stiftungsrates orientieren sich oftmals an denen eines Aufsichtsrates einer AG. Häufig zählt zu seinen Aufgaben z.B. die Billigung der Jahresabrechnung, die Kontrolle der Verwendung der Stiftungsmittel sowie die Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern. Durch Satzung können ihm aber auch andere Aufgaben übertragen werden. Die Vertretung der Stiftung kann ihm aber nicht übertragen werden, da diese stets durch den Vorstand wahrgenommen wird. Auch in die Geschäftsführung durch den Vorstand kann der Stiftungsrat nur begrenzt eingreifen. Entscheidend ist, dass die Satzung die Funktionen und Aufgaben der einzelnen Organe so klar bestimmt, dass Kompetenzkonflikte nicht entstehen können.

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Wie teuer kann die Verwaltung der Stiftung sein?

Die Kosten, die für die Verwaltung der Stiftung anfallen, richten sich stark nach ihrer jeweiligen Größe und Organisation. Ein zu hoher Aufwand für Verwaltungskosten führt nicht nur dazu, dass weniger finanzielle Mittel für die eigentlichen Zwecke der Stiftungsarbeit zur Verfügung stehen und sich die Effektivität der Stiftung mindert, sondern kann sogar zu einem Verlust der steuerrechtlichen Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit führen.
Nach §§ 55,56 AO muss eine steuerbefreite gemeinnützige Stiftung ihre Erträge ausschließlich für selbstlose Zwecke verwenden. Dieser Vorgabe widerspricht es, wenn ein beträchtlicher Teil der Erträge des Stiftungsvermögens nicht dem eigentlichen Stiftungszweck zugute kommt, weil er für Verwaltungsausgaben benötigt wird. Hohe Kosten können z.B. auf Personal oder Immobilienmietverträge entfallen,  für die eventuell aktuell kein Bedarf mehr besteht.  Gerade bei langfristigen Verträgen ist es daher sinnvoll, kurzfristige Kündigungsmöglichkeiten sicherzustellen. Im Übrigen erfordert eine effektive Verwaltung vor allem die regelmäßige Kontrolle der Kosten und ihre kritische Überprüfung im Verhältnis zu den Vermögenserträgen.

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Kann der Stiftung wegen Fehlinvestitionen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden?

Fehlentscheidungen bei der Anlage des Stiftungsvermögens können zu beträchtlichen Vermögensverlusten führen. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich daran aufsichtsrechtliche Maßnahmen der Stiftungsaufsichtsbehörden oder eine Haftung des Stiftungsvorstandes knüpfen. Voraussetzung dafür ist, dass die Vermögensverluste auf einer schuldhaft fehlerhaften Anlageentscheidung beruhen. Gefahren drohen insbesondere wegen Kollisionen mit steuerrechtlichen Vorgaben.
Nach § 55 AO ist die Stiftung z.B. zur Selbstlosigkeit verpflichtet, d.h. sie muss uneigennützig tätig werden. Dem widerspricht es, wenn die Tätigkeit der Stiftung auf die Erhöhung des eigenen Vermögens ausgerichtet ist. Außerdem dürfen Verluste, die bei der Vermögensverwaltung eingetreten sind, nicht durch Vermögen der ideellen Sphäre der Stiftung (d.h. Mittel, die für die Verwirklichung der Stiftungszwecke gedacht sind) ausgeglichen werden. Vor allem Spendengelder dürfen nicht zur Verlustdeckung herangezogen werden. Werden diese Vorgaben verletzt, kann der Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

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Haftung des Stiftungsvorstands für Wertverluste bei Kapitalanlagen

Die Verwaltung des Vermögens zählt zu den wesentlichen Aufgaben eines Stiftungsvorstandes. Deswegen kann er unter bestimmten Umständen auch haftbar gemacht werden, wenn die Stiftung aufgrund von Fehlinvestitionen wirtschaftliche Verluste erleidet.
Voraussetzung ist aber auch hier, dass eine Pflichtverletzung des Vorstandes für den Schaden ursächlich ist. Nicht jede falsche Anlageentscheidung kann dem Vorstand zum Vorwurf gemacht werden. Sofern der Stifter nicht konkrete Vorgaben vorgegeben hat, muss für die Frage, wie das Stiftungsvermögen angelegt werden darf, auf die allgemeinen Grundsätze der Vermögensverwaltung (Diversifizierungsgebot, Spekulationsverbot: näheres unter „Verwaltung“) zurückgegriffen werden. Empfehlenswert ist die Ausarbeitung von Anlagerichtlinien, an denen sich Investitionen ausrichten. Insgesamt liegt die Auswahl der richtigen Geldanlage in relativ weitem Umfang im Ermessen des Stiftungsvorstands. Eine Haftung kommt dann in Betracht, wenn er dieses Ermessen nicht (z.B. bei unreflektierter konstanter Beibehaltung bestimmter Anlagestrategien) oder falsch ausgeübt hat. Der Vorstand muss dabei sowohl für vorsätzliches als auch fahrlässiges Handeln einstehen. Sofern sich ein vernünftiger Anleger zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung ebenfalls für diese oder eine vergleichbare Kapitalanlage entschlossen hätte, liegt regelmäßig keine vorwerfbare Pflichtverletzung vor.

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Vermögensumschichtung

Der Grundsatz der Bestandserhaltung des Stiftungsvermögens muss nicht zwangsläufig einer Umschichtung des Vermögens entgegenstehen. Dabei ist wiederum in erster Linie der Wille des Stifters, der in der Stiftungssatzung Ausdruck findet, maßgeblich. Dort können z.B. bezüglich einzelner Gegenstände Veräußerungsverbote angeordnet sein. Auch indirekt ist dies möglich, z.B. wenn der Zweck der Stiftung nur durch eine Anlage des Stiftungsvermögens in einer bestimmten Form erreicht werden kann (Beispiel: Stiftungszweck ist die Erhaltung des Lebenswerkes eines bestimmten Malers). Ein Veräußerungsverbot kann auch bestehen, wenn der Stifter bestimmte Gegenstände mit der deutlich erkennbaren Erwartung auf die Stiftung übertragen hat, dass diese dort verbleiben sollen (z.B. das Familienwohnheim).
Sofern sich keine Anhaltspunkte für solche Veräußerungsverbote finden, ist eine Umschichtung des Vermögens grundsätzlich zulässig, sofern sie die Ertragskraft des Vermögens erhält oder erhöht. Es wird sogar diskutiert, ob unter bestimmten Umständen nicht eine Verpflichtung zu einer Umschichtung des Vermögens bestehen kann. Das kommt vor allem dann in Betracht, wenn die Anlage so beständig und nachhaltig an Wert verliert, dass ein dauerhafter Vermögensverlust der Stiftung auch durch Rücklagenbildung nicht verhindert werden kann. Bei normalen Wertrückgängen liegt die Umschichtung somit noch in der freien Entscheidung des Vorstands, während er bei einer fortschreitenden Vermögensaufzehrung im Interesse des Erhalts des Stiftungsvermögens zum Handeln verpflichtet sein kann.
Zu beachten ist, dass bei gemeinnützigen Stiftungen der Verlust von Steuerprivilegien droht, wenn die Vermögenstransaktionen so zahlreich sind, dass sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung soll dies aber selbst bei ca. 50 Umschichtungen in vier Jahren noch nicht anzunehmen sein.

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Diversifizierungsgebot

Neben dem Verbot von Spekulationen sind Wertverluste vor allem durch das sog. Diversifizierungsgebot zu verhindern. Darunter ist die Aufteilung des Anlagevermögens in mehrere verschiedene Anlageobjekte zu verstehen. Diese Aufteilung erfolgt im Regelfall mehrstufig, zum Beispiel durch eine Bildung verschiedener Anlageklassen, die sich u.a. an Anlageformen, Währungen oder Laufzeiten orientieren kann. Das Diversifizierungsgebot zählt generell zu den im Rahmen der ordentlichen Vermögensverwaltung zu beachtenden Pflichten. Anders als im Kapitalanlagerecht ergeben sich allerdings im Stiftungsrecht Einschränkungen durch den Stifterwillen. Hat der Stifter ausdrücklich oder konkludent bestimmte Anlagevorgaben getroffen, sind diese zu beachten.
Dem Diversifizierungsgebot liegt die Erkenntnis zugrunde, dass bestimmte Wertfaktoren sich z.B. auf eine Branche positiv, auf eine andere negativ auswirken. Da die jeweilige Wertentwicklung der Wertpapiere verschiedener Emittenten unterschiedlichen Einflussfaktoren unterliegt, können sie sich unterschiedlich entwickeln. Wertschwankungen der verschiedenen Anlagen innerhalb eines Portfolios können sich dadurch gegenseitig ausgleichen und so die Gefahr eines Totalverlustes vermindert werden.
Das Spekulationsverbot und das Diversifizierungsgebot stehen somit in einem engen Zusammenhang. Ob eine Anlage spekulativ ist, lässt sich nur im Hinblick auf dessen Anteil und Funktion im Gesamtportfolio beurteilen. Sowohl die größtmögliche Diversifikation als auch die Vermeidung von Spekulationen setzen deswegen ein Anlagekonzept als Grundlage aller Anlageentscheidungen voraus.

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Spekulationsverbot

Das Stiftungsvermögen soll einer nachhaltigen und langfristigen Erreichung des Stiftungszweckes dienen. Auch aus diesem Grund findet sich in vielen Landesstiftungsgesetzen unter anderem das Gebot der Bestandserhaltung. Aus diesem resultiert die Pflicht der Stiftungsorgane zu einer sicheren Vermögensanlage. Neben einer Rücklagenbildung kommt es vor allem auf eine Verhinderung von Wertverlusten an, die durch das Verbot von Spekulationen sowie die Pflicht zur Diversifikation angestrebt wird.
Was aber ist genau als spekulative Anlage anzusehen? In Betracht kommen zwei unterschiedliche Betrachtensweisen. Zum einen können unter Umständen einzelne Anlageformen als besonders riskant und zu vermeiden angesehen werden, zum anderen ist eine Fokussierung auf die gesamte Anlagestrategie möglich. Schwierig ist eine genauere Formulierung des Spekulationsverbots auch dadurch, dass meist höhere Risiken auch höhere Renditen versprechen und die im Einzelfall bestehenden Risiken auch durch die Sachkunde des Verwalters bedingt werden. Genaue Vorgaben zur zulässigen Vermögensanlage durch Stiftungsorgane durch Rechtsprechung und Gesetzgebung fehlen weitgehend. Indes gelten auch im Bereich der Nachlassverwaltung ähnliche Vorgaben für die Vermögensverwaltung. Hier hat der BGH auch risikoreichere Anlageformen für zulässig erachtet, wenn diese in einer angemessenen Mischung mit konservativen Anlageformen stehen. Dazu muss das höhere Risiko auch in einem entsprechenden Verhältnis zu den erwarteten Renditen stehen. Maßgeblich ist somit nicht nur die einzelne Anlageform, sondern das Anlageverhalten insgesamt. Die Grenze zur Spekulation ist jedenfalls dann überschritten, wenn der Verwalter das gesamte Vermögen oder einen großen Teil davon dem Risiko des Totalverlusts aussetzt. Spekulativ sind Anlagen auch dann, wenn die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit außer Acht gelassen werden, weil das Risiko in keinem angemessenen Verhältnis zum Ertrag steht oder sich nicht mehr kalkulieren lässt.
Eine vernünftige Vermögensverwaltung schließt somit das Eingehen kalkulierter Risiken nicht aus. Es erfordert aber ein rational begründbares und überprüfbares Anlagekonzept, das allen Entscheidungen zugrunde liegt und insbesondere auch festlegen sollte, welche Ziele mit der Anlage verfolgt werden, welche Anlageformen zulässig sind und welche Risiken dabei eingegangen werden dürfen.

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Pflicht zur Sparsamkeit bei Vermögensverwaltung

Im Wesentlichen sind die Stiftungsorgane frei in der Verwaltung des Stiftungsvermögens. Bei allen Tätigkeiten der Stiftung ist aber unter anderem das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Dies erfordert zum einen eine effiziente und Kosten sparende Organisation der Stiftungstätigkeit, zum anderen folgen hieraus auch gewisse Vorgaben für die Verwaltung des Stiftungsvermögens. Es muss grundsätzlich mit möglichst geringem finanziellem Aufwand ein möglichst großer Nutzen für den Stiftungszweck erreicht werden. Dies gilt auch bei der Anlage des Stiftungsvermögens. Insbesondere sind somit bei der Auswahl von Anlagedienstleistern sowie Anlageprodukten die jeweiligen (auch versteckten) Kosten und Nutzen für die Stiftung in Verhältnis zu setzen. Insgesamt kommt jedoch den Stiftungsorganen ein Ermessensspielraum zu, eine Sparsamkeit um jeden Preis ist nicht notwendig. Auch wenn grundsätzlich die Verwaltung des Stiftungsvermögens zu den Kerntätigkeiten der Stiftungsgeschäftsführung zählt, ist deswegen auch eine Übertragung der Verwaltung auf einen externen Dienstleister nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Notwendig ist aber, dass damit deutliche Vorteile für die Stiftung einhergehen, die den Kostenaufwand aufwiegen.

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Aufbau und Organisation einer Stiftung

Um den Aufbau und die interne und externe Organisation einer Stiftung regeln zu können bedarf es zunächst der Erstellung einer Geschäftsordnung. Diese konkretisiert die Aufgaben, Entscheidungskompetenzen und sonstigen Befugnisse und Prozesse der Organe untereinander. Für die innere Struktur einer Stiftung sollte darauf geachtet werden, dass die Spitze und die Kompetenzen untereinander klar geregelt sind. In der Regel entscheidet das Hauptorgan, also der Stiftungsvorstand oder Stiftungsrat, in allen grundsätzlichen Angelegenheiten. Die Geschäftsführung führt dagegen die laufenden Geschäfte der Stiftung.
Der Erfolg einer Stiftung hängt am meisten vom Personal und der Zusammenarbeit der Menschen ab als vom Vermögen.
Dabei kommt der Geschäftsführung besondere Bedeutung zu, da diese dem Vorstand bzw. dem Stiftungsrat direkt unterstellt ist und für diesen den Haushalt, Beschlüsse etc. vorlegt. Oft gibt es in Stiftungen Gremien. Diese sind meistens der Vorstand bzw. Stiftungsrat und das sog. Kuratorium bzw. Beirat. Sie sind neben der Geschäftsführung die wichtigsten Personen in der Stiftung. Es empfiehlt sich regelmäßige Gremiensitzungen im Jahr durchzuführen, um sich gegenseitig zu informieren. Wenn sich eine strategische Partnerschaften nicht vorteilhaft für die Verfolgung des Stiftungszwecks auswirkt, sollte man sie beenden. Ferner sind gute Projekte, Partnerschaften und Netzwerke sowie Unterstützung durch andere sehr wichtig, um den Stiftungszweck mit Erfolg verwirklichen zu können. Auch sollte regelmäßig eine Erfolgskontrolle der Stiftungsarbeit und der durchgeführten Projekte anhand eines Gutachtens durchgeführt werden, also im Hinblick auf Kosten/Nutzen. Bei kleineren Stiftungen ist dies oft nicht einfach, da die Kontrolle mit Kosten verbunden ist und die Gutachterkosten oft außer Verhältnis zum geplanten Projekt und dem Budget der Stiftung stehen.

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Stiftungsvermögen und dessen Verwaltung

I. Stiftungsvermögen

Es gibt keine allgemein gültigen Regeln hinsichtlich des Vermögensgrundstocks. Jedoch ist eine Mindestkapitalausstattung in angemessenem Umfang notwendig, um die jeweiligen Stiftungsaufgaben zu erfüllen, da grundsätzlich der Stiftungszweck ausschließlich aus den Erträgen des Stiftungsvermögens finanziert wird und der Grundstock selbst ungeschmälert erhalten bleiben muss.

Ohne eine vollständige Aufzählung zu geben, sollten Stifter grundsätzlich bei der Vermögensausstattung v. a. folgende Aspekte beachten:

- zu erwartende künftige Zuwendungen und Zustiftungen
- Zahl der Mitarbeiter der Stiftung
- Ertragskraft und Zusammensetzung des Stiftungsvermögens
- Vorgehen der Stiftung bei Erfüllung ihrer Zwecke

Begrifflich erfasst das Stiftungsvermögen Vermögenswerte aller Art, d.h. Grundstücke, Wertpapiere, Anlagen, Beteiligungen und Forderungen aller Art, Lizenzrechte, Unternehmensanteile, Sammlungen, Kapitalvermögen etc.. Zu beachten ist, dass ein gewisser Teil des Vermögens Erträge erwirtschaften muss oder andere laufende Einnahmen erzielt werden müssen, um die Stiftungsaufgaben erfüllen zu können.

Zwar besteht die Möglichkeit, bei einer sog. Verbrauchsstiftung, das Stiftungsvermögen für den jeweiligen Zweck im Zeitablauf zu verbrauchen, jedoch sind hier besondere Anforderungen hinsichtlich der Stiftungssatzung zu beachten. Vorsorglich sollte hier die Stiftungsbehörde und das Finanzamt frühzeitig involviert werden, negative Überraschungen zu vermeiden.
Risiken sollten vermieden werden, da der Grundstock des Stiftungsvermögens erhalten bleiben muss.

II. Verwaltung des Stiftungsvermögens

Die Stiftungsverwaltung hat die Aufgabe, den Stiftungszweck nachhaltig zu verwirklichen. Dabei gilt der Grundsatz, dass das Stiftungsvermögen gesondert zu verwalten und ungeschmälert zu erhalten ist. Art. 12 BayStG besagt, dass das Stiftungsvermögen “unter keinem Vorwand dem Vermögen des Staates, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts einverleibt” werden darf.
Die Verwaltung des Stiftungsvermögens kann durch die Stiftung selbst oder durch einen externen Verwalter erfolgen.
Auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Verwendung der Erträge gibt es eine Vorgabe: Grundsätzlich sind Erträge aus dem Stiftungsvermögen, Spenden und alle sonstigen wirtschaftlichen Zuflüsse innerhalb eines Jahres nach Zufluss zu verwenden.
Ausnahmen sind möglich im Rahmen einer Rücklagenbildung zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bzw. zur Finanzierung größerer Ausgaben.

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