Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB 7 bei ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Stiftung aber nicht bei privatrechtlichen Verbänden oder Arbeitsgemeinschaften

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Urteil: BSG vom  10.10.2002

Ein Mitglied der katholischen Frauengemeinschaft Deutschland (privatrechtlich organisierter nicht rechtsfähigerVerein) steht während der Mithilfe auf einem Pfarrgemeindefest nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Da sich der Versicherungsschutz für die ehrenamtliche Tätigkeit in Verbänden oder Arbeitsgemeinschaften gemäß § 2 Abs 1 Nr 10 SGB 7 ausdrücklich auf diejenigen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts bezieht (”oder deren Verbände …”) und bei den daneben ausdrücklich genannten öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften keine entsprechende Erweiterung aufgeführt wird, fällt die ehrenamtliche Tätigkeit in deren privatrechtlichen Verbänden oder Arbeitsgemeinschaften nicht darunter. Denn durch die ausdrückliche Benennung der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften in § 2 Abs 1 Nr 10 SGB 7 ist klargestellt, dass mit den dort genannten Körperschaften des öffentlichen Rechts - anders als in § 539 Abs 1 Nr 13 RVO - allein die Körperschaften des öffentlichen Rechts im engeren Sinne gemeint sind, zu denen die Kirchen nicht gehören.

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