Zulässigkeit und Grenzen der Mittelbeschaffung einer steuerbegünstigten Stiftung

Artikel gespeichert unter: Gemeinnützigkeit, Stiftungssteuerrecht


Eine Befreiung von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG ist ausgeschlossen, wenn eine steuerbegünstigte Stiftung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S.d. § 14 AO (Abgabenordnung) betreibt und es sich nicht um einen Zweckbetrieb im Sinne der §§ 65 bis 68 AO handelt. Jedoch ist nach § 58 Nr. 12 AO ein Nebeneinander von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und steuerbegünstigenden Tätigkeiten einer Stiftung möglich. Für ein Nebeneinander müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

1.  Gesamtgepräge der Stiftung ist nicht wirtschaftlich

§ 55 Abs. 1 Satz 1 AO besagt: „Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt … Unterhält eine Körperschaft einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, ist zwischen ihrer steuerbegünstigten und dieser wirtschaftlichen Tätigkeit zu gewichten. Die Körperschaft ist nicht steuerbegünstigt, wenn ihr die wirtschaftliche Tätigkeit bei einer Gesamtbetrachtung das Gepräge gibt.“ Der Begriff „Gepräge“ ist nicht legaldefiniert und unterliegt der Auslegung, was zu Unsicherheiten in der Praxis führt.

2.  Mittelbeschaffung dient der Verfolgung der Stiftungszwecke

§ 56 AO regelt, ob und inwieweit eine Stiftung eigene wirtschaftliche Zwecke verfolgen darf. Wenn die erwirtschafteten Mittel nur der Verfolgung der Stiftungszwecke dienen, hat das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht gegen die Mittelbeschaffung nichts einzuwenden. Die Mittelbeschaffung muss also geeignet, erforderlich und angemessen sein, um die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen zu können. Unzulässig ist eine Mittelbeschaffung dann, wenn sie von vornherein keine Überschüsse oder Gewinne erwarten lässt. Sie ist dann nicht geeignet, die Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke zu fördern.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

« Beginn der subjektiven Körperschaftsteuerpflicht einer per Testament errichteten nichtrechtsfähigen Stiftung     Neuregelung der Haftung von Stiftungsvorständen »

Themen

Links

Feeds