Haftung von Stiftungsvorständen bei Insolvenzverschleppung

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Der Vorstand einer Stiftung muss bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen. Wenn er diese Pflicht verletzt, haftet er auf Schadensersatz. Dies ergibt sich aus §§ 42 Abs. 2 S.1 BGB in Verbindung mit § 86 S.1 BGB.

Eine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ergibt sich auch allgemein aus § 15 a InsO, der als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs.2 BGB auch zu einer zivilrechtlichen Haftung führen kann. Diese Vorschrift führt darüber hinaus bei einer verspäteten Stellung eines Insolvenzantrags auch zu strafrechtlichen Sanktionen (§ 15 a Abs.4, 5 InsO). Verspätet wäre eine Antragsstellung schon dann, wenn sie nicht innerhalb von drei Wochen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gestellt wird. Diese strengen Haftungsvorschriften sind auf die Stiftung aber nicht anwendbar. Aus den Materialien im Zuge der Gesetzesreform von 2008 geht nämlich nicht hervor, dass die Haftung von Stiftungsvorständen im Inhalt verändert werden sollte. Das wäre aber notwendig, wenn man eine so erhebliche Verschärfung der Haftung, wie sie sich aus § 15 a InsO ergäbe, annehmen wollte.
Es ist daher davon auszugehen, dass weiterhin §§ 42 Abs.2 S.1, 86 S.1 BGB als Spezialregelungen vorrangig anzuwenden sind. Auch die dadurch begründete zivilrechtliche Haftung ist aber nicht zu unterschätzen.
Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags entsteht mit Zahlungsunfähigkeit, d.h. wenn die Stiftung nicht in der Lage ist, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Hierzu verpflichtet ist jedes Mitglied des Vorstands, bzw. nach Auflösung der Stiftung jeder Liquidator. Dabei ist es unerheblich, wie die interne Geschäftsverteilung war oder ob das Amt nur der Form nach, nicht tatsächlich ausgeübt worden ist. Die Pflicht trifft aber umgekehrt auch solche Leitungsorgane, die ohne formelles Amt tatsächlich tätig waren. Dagegen können z.B. Mitglieder eines durch die Satzung vorgesehenen internen Kontrollorgans keinen Insolvenzantrag stellen, sie haften aber eventuell gegenüber der Stiftung auf Schadensersatz, wenn sie ihre Pflicht zur Überwachung des Vorstands verletzen.

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