Begünstigte Erbschaftssteuersätze bei Erbeinsetzungen ausländischer Stiftungen

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(EuGH vom 10.02.2011; Az. C-25/10)
Ausländische Stiftungen dürfen bei einer Erbeinsetzung steuerlich nicht gegenüber inländischen Stiftungen diskriminiert werden. Der EuGH hatte im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens über eine Vorschrift des belgischen Erbschaftssteuerrechts zu entscheiden. Dieses sah vor, dass Organisationen ohne Gewinnzweck, die als Erben eingesetzt wurden, nur einem ermäßigten Erbschaftssteuersatz von 7% unterliegen. Voraussetzung für die Anwendung des günstigen Steuersatzes war jedoch ein Geschäftssitz in Belgien oder in dem Mitgliedstaat, in dem der Erblasser seinen Wohn- oder Arbeitsort im Zeitpunkt seines Todes oder vorher besaß. Der Erblasser kann dadurch daran gehindert werden, wohltätige Organisationen mit einem Geschäftssitz in anderen Mitgliedstaaten Vermächtnisse zuzuwenden. Dies gälte selbst dann, wenn sich die gemeinnützige Tätigkeit der Organisation auch auf Belgien erstreckt. Darin liegt eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit.

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