Die österreichische Privatstiftung

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Privatstiftungen können in Österreich seit dem 1.9.1993 errichtet werden.  Darunter werden nach § 1 des Privatstiftungsgesetzes alle Vermögen verstanden, deren Nutzung, Verwaltung und Verwertung der Erfüllung eines eigennützigen Zweckes dienen soll. Mittlerweile hat sich die Privatstiftung zur beliebtesten Stiftungsform in Österreich entwickelt. Oft sind Privatstiftungen z.B. darauf gerichtet, der Familie des Stifters Gesellschaftsanteile über Generationen hinweg zu erhalten. Aber auch gemeinnützige Stiftungen können in Form der Privatstiftung errichtet werden, z.B. weil eine staatliche Aufsicht vermieden werden soll.

Wie wird die Privatstiftung errichtet?
Die Errichtung der Privatstiftung ist in § 7 des Privatstiftungsgesetzes geregelt. Sie erfolgt mittels Stiftungserklärung und der Eintragung im österreichischen Firmenbuch. Die Stiftungsurkunde, durch die die Privatstiftung errichtet wird, muss vor dem Notar oder durch diesen errichtet werden. Da eine Privatstiftung sowohl durch Rechtsakt unter Lebenden als auch von Todes wegen durch eine letztwillige Erklärung errichtet werden kann, müssen im letzteren Fall zusätzlich die Formvorschriften für letztwillige Verfügungen beachtet werden. Durch die Eintragung erlangt die Privatstiftung ihre volle Rechtspersönlichkeit.

Zu welchem Zweck kann die Privatstiftung errichtet werden?
Ein Stiftungszweck sowie die Bestimmung oder Bestimmbarkeit eines Begünstigten sind für die Gründung einer Stiftung zwingend. Dabei darf der Stifter grundsätzlich eine Privatstiftung zur Erreichung jedes beliebigen Zweckes errichten, solange dieser nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt. § 1 Abs.2 PSG sieht aber einige bestimmte Tätigkeiten vor, die eine Stiftung nicht ausüben darf. Eine gewerbsmäßige Betätigung, die über eine bloße Nebentätigkeit hinausgeht, die Übernahme der Geschäftsführung einer Handelsgesellschaft oder der Funktion eines persönlich haftenden Gesellschafters einer eingetragenen Personengesellschaft ist für eine Stiftung nicht möglich. Dagegen ist eine Unternehmensbeteiligung als nicht persönlich haftender Gesellschafter, z.B. als Aktionär, möglich. Nach dem Zweck, dessen Förderung die Stiftung bewirken soll, wird zwischen gemeinnützigen und nichtgemeinnützigen Privatstiftungen unterschieden, was z.B. steuerliche Unterschiede nach sich zieht.
Soll die Stiftung als erbrechtliches Gestaltungsinstrument eingesetzt werden, ist zu beachten, dass die allgemeinen erbrechtlichen Vorschriften uneingeschränkt gelten. Das bedeutet, dass auch bei einer Stiftungsgründung zu Lebzeiten nach dem Ableben unter Umständen Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Stiftung drohen. Diese Ansprüche sind aber ausgeschlossen, sofern die Vermögenswidmung im Todesfall bereits mindestens zwei Jahre zurück liegt.

Welches Stiftungsvermögen ist erforderlich?
Der österreichischen Privatstiftung muss gemäß § 4 des Privatstiftungsgesetzes ein Mindestvermögen im Wert von 70.000 EUR durch den Stifter gewidmet werden. Dieses Vermögen muss im Zeitpunkt der Eintragung im Firmenbuch vorhanden sein.
Wie wird die Stiftung verwaltet und kontrolliert?
Zwingende Organe sind der Stiftungsvorstand, der Stiftungsprüfer und gegebenenfalls ein Aufsichtsrat. Daneben können vom Stifter weitere Organe eingesetzt werden. Die Stiftung wird vom Stiftungsvorstand verwaltet und vertreten. Dieser sorgt auch für die Erfüllung des Stiftungszweckes. Ein Aufsichtsrat ist zu bestellen, wenn die Privatstiftung mehr als dreihundert Arbeitnehmer beschäftigt, österreichische Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften einheitlich leitet oder zu mehr als 50% beherrscht und diese Gesellschaften durchschnittlich mehr als dreihundert Arbeitnehmer beschäftigt, sofern sich die Stiftung nicht auf die Verwaltung der Unternehmensanteile beschränkt. Der Stiftungsprüfer überprüft die Buchführung und den Lagebericht. Eine behördliche Stiftungsaufsicht ist nicht vorgesehen.

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