Grundzüge des Stiftungsrechts in der Schweiz

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Die Schweiz bietet traditionell günstige rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für Stiftungen. Das insgesamt sehr traditionell geprägte Stiftungswesen erlebt derzeit einen starken Aufschwung, der durch einige modernisierende Reformen der letzten Jahre sowohl gefördert wird, als auch weiteren Reformbedarf offen legt.Rechtsform und Organisation

Die rechtsfähige Stiftung ist im Personenrecht des Schweizer Zivilgesetzbuchs geregelt. Es handelt sich um eine Anstalt des privaten Rechts, somit um eine juristische Person. Sie entsteht – ausgenommen Familienstiftungen – durch Eintragung im Handelsregister. Diese Eintragung ist konstitutiv, es muss darüber hinaus keine zusätzliche behördliche Genehmigung eingeholt werden. Für die Vollziehung des Stifterwillens sorgt grundsätzlich der Stiftungsrat, der die Stiftung verwaltet und z.B. den Stiftungszweck durch die entsprechenden Zahlungen an die Destinäre erfüllt. Daneben unterstehen Stiftungen aber nach ihrer Gründung der Kontrolle der Aufsichtsbehörden. Diese soll zusätzlich gewährleisten, dass das Stiftungsvermögen dem Willen des Stifters entsprechend eingesetzt wird. Besonderheiten gelten auch hier für Familienstiftungen.

Stiftungszweck
Die Stifterfreiheit garantiert die Freiheit, eine Stiftung zu errichten und ihren Zweck frei zu bestimmen. Somit können Stiftungen auch in der Schweiz grundsätzlich aus gemeinnützigen Zwecken, d.h. im Wesentlichen zugunsten der Gesellschaft, oder aus privatnützigen Zwecken gegründet werden. Privatnützige Stiftungen dienen der Bestandserhaltung eines Unternehmens oder des Familienvermögens. Sie können deswegen auch als Instrument der Nachlassplanung eingesetzt werden, wobei dies sowohl durch Stiftungen zu Lebzeiten oder durch Verfügung von Todes wegen möglich ist. Zu bedenken sind bei Familienstiftungen aber die nachfolgend aufgezeigten Beschränkungen. Seit der jüngsten Reform des Stiftungsrechts, die am 1.1.2006 in Kraft getreten ist, ist der Stiftungszweck mit Gründung der Stiftung nicht mehr unwiderruflich festgelegt. Dies ist sinnvoll, da eine Stiftung nach ihrer Gründung als juristische Person von der Person des Stifters unabhängig ist, dieser womöglich aber nicht jede Einflussnahmemöglichkeit über sein Vermögen aufgeben möchte. Der Stifter kann nunmehr den Stiftungszweck auch nachträglich ändern, wenn er sich in der Stiftungsurkunde das Recht vorbehalten hat, seit der Stiftungserrichtung oder der letzten Zweckänderung mindestens 10 Jahre verstrichen sind und die Stiftung auch einen gemeinnützigen Zweck beibehält. Ist der Stifter eine natürliche Person, erlischt das Recht mit seinem Tod, es geht nicht auf die Erben über. Bei juristischen Personen endet das Recht zur Änderung des Stiftungszwecks 20 Jahre nach der Gründung.

Familienstiftungen
Familienstiftungen dienen letztlich privaten Zwecken. Um nicht das Verbot von Familienfideikommissen zu unterlaufen und den Nachwuchs zum Müßiggang zu verführen, sind die Voraussetzungen für ihre Gründung eng gefasst. Zulässig ist eine Familienstiftung im Wesentlichen nur, soweit sie für die Kosten der Erziehung, Ausstattung oder Unterstützung von Familienangehörigen in Not aufkommen soll. Sollen Familienangehörige ohne weitere Voraussetzungen begünstigt werden, um ihren Lebensstandart zu erhöhen, ist dies nach schweizer Recht nicht möglich. Allerdings werden wirksam gegründete ausländische Stiftungen, z.B. nach liechtensteiner Recht, in der Schweiz überwiegend anerkannt. Auf der anderen Seite benötigen Familienstiftungen in der Schweiz zu ihrer Entstehung keine Eintragung im Handelsregister und unterliegen auch nicht der behördlichen Aufsicht.

Rechtsstellung der Destinäre
Die Begünstigten der Stiftung haben regelmäßig ein ureigenes Interesse an einem korrekten Vollzug des Willens des Stifters und üben deswegen eine wichtige Kontrollfunktion aus. Das schweizer Recht kennt deswegen die Möglichkeit einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde. Gegen Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane kann Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erhoben werden. Handelt es sich um eine Familienstiftung, die ja keiner behördlichen Aufsicht unterliegt, ist stattdessen ein Rechtsweg zu den Zivilgerichten möglich.
Beschwerdeberechtigt ist dabei jeder, der ein „berechtigtes Interesse“ daran nachweisen kann. Dies sind zum einen die Destinäre, zum anderen aber auch Gläubiger, Organmitglieder der Stiftung oder der Stifter selbst. Auch nachträgliche Spender können dazu berechtigt sein, wenn ihre Beiträge nicht bestimmungsgemäß verwendet werden.

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