Internationales Engagement von Stiftungen

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Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Gerade größere Stiftungen wollen wohltätige Zwecke unter Umständen nicht nur auf den Sitzstaat beschränkt verfolgen. Dabei können die Stiftungen in den nationalen Rechtsordnungen auf verschiedene Probleme stoßen. Förderung durch Mittelvergabe
Internationales Engagement kann entweder durch finanzielle Zuwendungen der Stiftung an gemeinnützige Institutionen im Gastland erfolgen oder durch ein unmittelbares Engagement. Die erste Form der internationalen Tätigkeit stößt im Gastland selten auf Schwierigkeiten, zu beachten sind unter Umständen devisenrechtliche Beschränkungen. Eine gemeinnützige Stiftung muss allerdings darauf achten, dass sie durch die Zuwendungen ihre Gemeinnützigkeit im Sitzstaat nicht verliert. Nach deutschem Recht steht es der Gemeinnützigkeit nicht entgegen, dass einer ausländischen Institution Mittel überlassen werden, sofern auch die geförderte Einrichtung den deutschen Anforderungen an Gemeinnützigkeit genügt. Zudem muss ein Bezug zur deutschen Allgemeinheit vorliegt. Wann dies der Fall ist, ist nicht eindeutig geklärt. Absolute Mindestvoraussetzung ist, dass sich aus den Fördermaßnahmen keine Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland ergeben, ob dies alleine als Voraussetzung genügt, kann aber bezweifelt werden. Die Verwendung der Mittel im Ausland unterliegt der Kontrolle der Stiftungsaufsichtsbehörden, die hierüber Nachweise verlangen kann (§ 90 Abs.2 AO).

Unmittelbares Engagement
Sofern die Stiftung selbst in mehreren Ländern unmittelbar agieren möchte, stellt sich vor allem die Frage, ob ihre Rechtspersönlichkeit dort anerkannt wird. Zudem drohen hier sowohl im Inland als auch im Ausland verschiedene steuerliche Probleme, z.B. aufgrund unterschiedlicher nationaler Vorstellungen über die Gemeinnützigkeit. Es bedarf hier einer sorgfältigen Prüfung der Rechtslage im Einzelfall, um gegebenenfalls erhebliche finanzielle Nachteile zu verhindern.

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