Grundsätze der Stiftungsverwaltung, wenn Vorgaben in der Satzung fehlen

Die Organe einer Stiftung sind bei ihren Entscheidungen an den Willen des Stifters gebunden. Normalerweise kommt dieser in der Stiftungssatzung zum Ausdruck. Wenn die Stiftungssatzung keine eindeutigen Vorgaben enthält – z.B. zu der Frage, wie Vermögen angelegt werden darf – muss ermittelt werden, was im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung dem Willen des Stifters wahrscheinlich entsprochen hätte. (weiterlesen…)

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Welche Folgen hat eine Genehmigungspflicht für einzelne Rechtsgeschäfte?

Wenn aufgrund einer landesgesetzlichen Regelung das Rechtsgeschäft durch die Stiftungsaufsichtsbehörde genehmigt werden muss, ist die Genehmigung eine Wirksamkeitsvoraussetzung. Solange die Genehmigung nicht erteilt ist, ist das Rechtsgeschäft, also z.B. der Bürgschaftsvertrag, daher vorläufig unwirksam. (weiterlesen…)

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Welche Rechtsgeschäfte der Stiftung müssen durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden?

Nicht nur die Stiftungsgründung erfordert eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde, auch bei einzelnen Rechtsgeschäften der Stiftung kann eine Genehmigung erforderlich sein. (weiterlesen…)

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Zusammenlegung von Stiftungen

Reicht das Stiftungsvermögen zur Erreichung des Stiftungszwecks nicht mehr aus, kommt eine Zusammenlegung mit anderen Stiftungen in Betracht. Diese stellt eine mildere Maßnahme dar, wenn andernfalls die Stiftung aufgelöst werden müsste. (weiterlesen…)

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Kann das Recht der Aufsichtsbehörde, die Stiftungssatzung zu ändern, durch den Stifter geregelt werden?

Eine Änderung der Stiftungssatzung durch Stiftungsaufsichtsbehörden kann der Stifter nicht generell unterbinden. (weiterlesen…)

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Wann können die Organe einer Stiftung ihre Auflösung bestimmen?

Die Stiftungsorgane können nur dann selbst über die Auflösung der Stiftung bestimmen, wenn sie durch die Stiftungssatzung dazu ermächtigt sind. (weiterlesen…)

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Wann endet eine Stiftung?

Eine selbstständige Stiftung endet mit dem Verlust ihrer Rechtsfähigkeit. (weiterlesen…)

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Was sind angemessene Zuwendungen gem. § 58 Nr.5 AO?

Steuerbefreite Stiftungen dürfen dem Stifter oder dessen Angehörigen einen angemessenen Unterhalt leisten. In welchem Umfang genau Unterhalt geleistet werden darf, kann aber nicht pauschal beantwortet werden. (weiterlesen…)

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Begünstigung von Angehörigen trotz Steuerbefreiung

§ 58 Nr. 5 AO lässt Zuwendungen der Stiftung an den Stifter oder dessen Angehörige zu, sofern die Ausgaben für die Grabpflege, die Ehrung des Andenkens des Stifters und Unterhaltsleistungen höchstens ein Drittel der Einkünfte der Stiftung umfassen. (weiterlesen…)

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Wie können sich Organe der Stiftung ausweisen?

Die vertretungsberechtigten Stiftungsorgane sind aus dem Stiftungsverzeichnis ersichtlich, das bei den Aufsichtsbehörden geführt wird. (weiterlesen…)

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Was passiert bei einem erheblichen Vermögensverlust mit der Stiftung?

Wenn im Laufe der Zeit das Vermögen der Stiftung so stark zusammenschrumpft, dass das ursprüngliche Ziel nicht mehr effektiv erreicht werden kann, droht im schlimmsten Fall die Aufhebung der Stiftung. (weiterlesen…)

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Steuerrechtliche Behandlung einer Verbrauchsstiftung

Bei einer Bewertung der steuerrechtlichen Behandlung einer Stiftungsgründung muss zwischen der Besteuerung der Stiftung und steuerrechtlichen Folgen für den Stifter unterschieden werden. (weiterlesen…)

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Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Stiftung

Viele Stifter haben ein Interesse daran, dass Zuwendungen, die sie einer Stiftung zukommen lassen, nach ihrem Tod nicht Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen der Angehörigen ausgesetzt sind. Auch Vermögensübertragungen an eine Stiftung zu Lebzeiten des Stifters unterliegen aber dem Pflichtteilsergänzungsanspruch. (weiterlesen…)

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Landesrechtliche Hürden für die Errichtung einer Verbrauchsstiftung

Die Verbrauchsstiftung ist gesetzlich nicht explizit normiert. Nach § 80 Abs.2 BGB ist aber Voraussetzung einer Stiftung nur, dass ihr Zweck dauernd und nachhaltig verwirklicht wird. Damit ist weder eine konkrete Dauer vorgeschrieben, noch der dauerhafte, ungeschmälerte Bestand des Stiftungsvermögens. (weiterlesen…)

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Vorteile der Verbrauchsstiftung

Kennzeichnend für die Verbrauchsstiftung ist, dass sie nicht nur die Erträge, sondern das gesamte Grundstockvermögen für die Förderung ihrer Zwecke einsetzen kann. Dies bietet verschiedene Vorteile: (weiterlesen…)

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Einsetzung von Familienangehörigen als Stiftungsorgane

Der Stifter kann unabhängig von der Art der Stiftung verfügen, dass die Organe der Stiftung mit Familienangehörigen besetzt werden sollen.  Durch die Verschaffung einer bezahlten Organstellung kann indirekt auch eine Absicherung bestimmter Familienangehöriger erreicht werden. (weiterlesen…)

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Einschränkung der Vermögenserhaltungspflicht: Die Verbrauchsstiftung

Möchte der Stifter ein bestimmtes gemeinnütziges Ziel nicht nur mit den Erträgen des Stiftungsvermögens, sondern auch unter Einsatz des Grundkapitals fördern, kommt die Gründung einer Verbrauchsstiftung in Betracht. Dabei darf zur Erreichung des Stiftungszweckes das gesamte Stiftungskapital aufgebraucht werden, der Grundsatz der Vermögenserhaltung ist dadurch eingeschränkt. (weiterlesen…)

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Begünstigungen von Familienangehörigen durch die Gründung einer Stiftung

Familienangehörige des Stifters können von der Gründung einer Stiftung profitieren, auch wenn keine Familienstiftung errichtet wird. (weiterlesen…)

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Internationales Engagement von Stiftungen

Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Gerade größere Stiftungen wollen wohltätige Zwecke unter Umständen nicht nur auf den Sitzstaat beschränkt verfolgen. Dabei können die Stiftungen in den nationalen Rechtsordnungen auf verschiedene Probleme stoßen. (weiterlesen…)

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Begünstigte Erbschaftssteuersätze bei Erbeinsetzungen ausländischer Stiftungen

(EuGH vom 10.02.2011; Az. C-25/10)
Ausländische Stiftungen dürfen bei einer Erbeinsetzung steuerlich nicht gegenüber inländischen Stiftungen diskriminiert werden. Der EuGH hatte im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens über eine Vorschrift des belgischen Erbschaftssteuerrechts zu entscheiden. (weiterlesen…)

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Kann ich mich in meiner Stiftung selbst engagieren?

Wenn eine Stiftung zu Lebzeiten gegründet wird, kann der Stifter selbst bestimmen, in welchem Ausmaß er die Stiftungsarbeit mitgestalten möchte. Häufig wird die Verwaltungsarbeit auf einen externen Vorstand delegiert. Der Stifter übernimmt oftmals die Rolle des Vorsitzenden eines Kontrollgremiums, z.B. eines Kuratoriums. In der Satzung kann der Stifter auch bestimmen, dass er diese Funktion auf Lebzeiten wahrnehmen möchte. Ein Engagement ist aber auch ohne satzungsmäßige Funktionen möglich.

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Die Auswahl des Treuhänders einer unselbstständigen Stiftung

Die Wahl des richtigen Treuhänders ist für eine unselbstständige Stiftung von entscheidender Bedeutung. Sofern keine persönlichen Gründe für einen bestimmten Rechtsträger der Stiftung sprechen (z.B. wenn die Verbundenheit mit einer Institution erst den Anreiz für die Stiftung ausgelöst hat), sind Vertrauenswürdigkeit und Kompetenz die wichtigsten Kriterien bei der Auswahl des Treuhänders. (weiterlesen…)

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Welche Aufgaben übernimmt der Treuhänder?

Die vorrangige Aufgabe des Treuhänders besteht in der Verwaltung des übertragenen Vermögens. Dadurch soll er zur nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks beitragen. (weiterlesen…)

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Sicherung der Stiftungsgründung durch Testamentsvollstreckung

Soll eine Stiftung erst nach dem Tod des Stifters gegründet werden (Stiftung von Todes wegen), kann ein Testamentsvollstrecker mit der Überwachung und Durchführung der Gründung betraut werden. (weiterlesen…)

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Entstehen Kosten für die Anerkennung der Stiftung?

Die Anerkennung von Stiftungen ist grundsätzlich gebührenpflichtig. In bestimmten Fällen sind allerdings Ausnahmen möglich, z.B. sieht das Bayrische Stiftungsgesetz für die Anerkennung öffentlicher Stiftungen eine Befreiung vor. Bei Stiftungen des Privatrechts wird die Höhe der erhobenen Gebühren nach dem Ermessen der Anerkennungsbehörde festgesetzt. Dazu können Rechtanwalt- und Notargebühren anfallen, die der Stifter tragen muss.

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Verwaltung einer Stiftung durch Behörden?

Der Stifter kann durch das Stiftungsgeschäft die Verwaltung der Stiftung auch auf eine Behörde übertragen. (weiterlesen…)

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Vergütung von Vorständen

Mitglieder des Vorstands oder anderer Organe (z.B. des Kontrollbeirates) können ihre Tätigkeit ehrenamtlich oder hauptberuflich ausüben. Sind sie ehrenamtlich tätig, erhalten sie zwar keine Vergütung, aber sie können einen Anspruch auf einen Ersatz ihrer Auslagen, wie z.B. Reisekosten, haben. Durch die Satzung kann geregelt haben, ob auch eine Entschädigung für die aufgewendete Zeit gezahlt wird. Die Satzung sollte auch regeln, wie die Vergütung hauptberuflicher Organmitglieder festgelegt wird. Dies kann z.B. durch einen Vertrag zwischen Vorstand und Stiftungsrat geschehen. Die Höhe von Vergütungen ist bei gemeinnützigen Stiftungen aber dadurch begrenzt, dass die Verwaltungskosten in angemessenem Verhältnis zu den Erträgen der Stiftung stehen müssen. Unangemessen hohe Gehälter können durch die Aufsichtsbehörde unter Umständen herabgesetzt werden.

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Was ist ein Stiftungsrat und wann ist dieser erforderlich?

Der Stiftungsrat (oft auch als Beirat oder Kuratorium bezeichnet) kann als Kontrollorgan einer Stiftung eingesetzt werden. (weiterlesen…)

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Wie teuer kann die Verwaltung der Stiftung sein?

Die Kosten, die für die Verwaltung der Stiftung anfallen, richten sich stark nach ihrer jeweiligen Größe und Organisation. Ein zu hoher Aufwand für Verwaltungskosten führt nicht nur dazu, dass weniger finanzielle Mittel für die eigentlichen Zwecke der Stiftungsarbeit zur Verfügung stehen und sich die Effektivität der Stiftung mindert, sondern kann sogar zu einem Verlust der steuerrechtlichen Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit führen. (weiterlesen…)

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Der richtige Umgang mit Spendengeldern

Die Stiftung ist meist auf Spenden als wesentliche Einkommensquelle angewiesen. Vor allem in steuerrechtlicher Hinsicht drohen hier aber verschiedene Haftungsgefahren, die vermieden werden sollten. (weiterlesen…)

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