Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Stiftung

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Viele Stifter haben ein Interesse daran, dass Zuwendungen, die sie einer Stiftung zukommen lassen, nach ihrem Tod nicht Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen der Angehörigen ausgesetzt sind. Auch Vermögensübertragungen an eine Stiftung zu Lebzeiten des Stifters unterliegen aber dem Pflichtteilsergänzungsanspruch. Ansprüche sind allerdings ausgeschlossen, wenn seit der Schenkung mindestens 10 Jahre vergangen sind, § 2325 Abs.3 BGB.
Da der Zeitpunkt des Todesfalles nie vorhergesehen werden kann, bot § 2325 Abs.3 BGB bislang einen sehr ungenügenden Schutz vor späteren Pflichtteilsergänzungsansprüchen gegen die Stiftung. War die Zehn-Jahres-Frist im Zeitpunkt des Todes noch nicht vollständig abgelaufen, wurde der ganze Wert der Schenkung der Erbschaft hinzu gezählt und daraus der Pflichtteilergänzungsanspruch berechnet. Diese Alles-oder-Nichts-Lösung wurde überwiegend als ungerecht empfunden. Mit der letzten Reform des Erbrechts wurde § 2325 Abs.3 BGB daher geändert. Mit jedem Jahr, das seit der Schenkung vergangen ist, vermindert sich der anzurechnende Anteil des Wertes der Schenkung um 10 %. Verstirbt also z.B. ein Stifter acht Jahre nach der Vermögensübertragung an die Stiftung, kann für den Pflichtteilsergänzungsanspruch nur noch auf 20 % des übertragenen Vermögenswertes zugegriffen werden. Nach zehn Jahren sind alle Ansprüche ausgeschlossen. Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche der Angehörigen sind damit auch nunmehr bei einer Vermögensübertragung an eine Stiftung nicht vollständig ausgeschlossen, die Höhe möglicher Ansprüche hat sich aber erheblich reduziert.

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