Abgrenzung: Stiftungsgeschäft – Schenkung und Sponsoring

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Jedes Stiftungsgeschäft ist eine einseitige und darüber hinaus auch bedingungsfeindliche Willenserklärung selbst dann, wenn es in einem (zweiseitigen) Vertrag enthalten ist. Eine Schenkung und Sponsoring hingegen sind gegenseitige Verträge. Die Schenkung unterliegt dem Formerfordernis des § 518 BGB (notarielle Beurkundung).

Nach den Grundsätzen des Stiftungsrechts ist jedes Stiftungsgeschäft eine einseitige und darüber hinaus auch bedingungsfeindliche Willenserklärung selbst dann, wenn es in einem (zweiseitigen) Vertrag enthalten ist. Das - das Fehlen einer Gegenseitigkeitsbeziehung - unterscheidet die “Stiftung” gerade vom Sponsoring. Schon gar nicht lässt sich eine gegenseitige Beziehung allein aus dem Rekurs auf Treu und Glauben begründen. Für die Einigung über eine Schenkung ist allein die objektive Sachlage maßgeblich und nicht der subjektive Parteiwillen. Eine objektiv unentgeltliche Leistung kann nicht nur durch Parteiwillen zu einer entgeltlichen gemacht werden.

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