Kann das Recht der Aufsichtsbehörde, die Stiftungssatzung zu ändern, durch den Stifter geregelt werden?

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Eine Änderung der Stiftungssatzung durch Stiftungsaufsichtsbehörden kann der Stifter nicht generell unterbinden. Unter den Voraussetzungen von § 87 BGB ist ein Eingreifen immer möglich. Allerdings setzt dies voraus, dass der Stiftungszweck unmöglich geworden ist oder das Gemeinwohl gefährdet. Diese Voraussetzungen sind selten gegeben.
Umgekehrt kann der Stifter den Stiftungsaufsichtsbehörden durch die Satzung weitergehende Änderungsbefugnisse einräumen. Grundsätzlich kann die Aufsichtsbehörde z.B. eine Satzungsänderung nicht schon aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten veranlassen. Der Stifter kann durch die Satzung ihren Handlungsspielraum erweitern. Allerdings darf dadurch nicht die Autonomie der Stiftung und die Unabhängigkeit und Beständigkeit des Stifterwillens in Frage gestellt werden. Besonders sensibel sind in diesem Zusammenhang Änderungen des Stiftungszweckes.

Dagegen ist davon auszugehen, dass die Aufsichtsbehörde zu geringfügigen Änderungen, die die Stiftung im wesentlichen unverändert lassen und weder die Rechte der Destinäre noch den Stiftungszweck beeinträchtigen, ermächtigt werden kann. Unproblematisch ist es auch, wenn selbst bei solchen Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane, die im Einzelfall aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen nicht genehmigungspflichtig sind, eine Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde in der Satzung vorgeschrieben wird.

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