Landesrechtliche Hürden für die Errichtung einer Verbrauchsstiftung

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Die Verbrauchsstiftung ist gesetzlich nicht explizit normiert. Nach § 80 Abs.2 BGB ist aber Voraussetzung einer Stiftung nur, dass ihr Zweck dauernd und nachhaltig verwirklicht wird. Damit ist weder eine konkrete Dauer vorgeschrieben, noch der dauerhafte, ungeschmälerte Bestand des Stiftungsvermögens. Bundesrechtlich ist also von der Zulässigkeit einer Verbrauchsstiftung auszugehen.
Allerdings enthalten viele Landesstiftungsgesetze ein konkretes Gebot, das Grundvermögen dauerhaft zu erhalten. So heißt es z.B. in Art. 6 Abs. 2 des Bayrischen Landesstiftungsgesetzes:
„Das Vermögen, das der Stiftung zugewendet wurde, um aus seiner Nutzung den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen (Grundstockvermögen), ist ungeschmälert zu erhalten.“
Bei einem Konflikt zwischen Landes- und Bundesrecht ist Bundesrecht grundsätzlich vorrangig. In den meisten Fällen enthalten die Landesstiftungsgesetze jedoch selbst Ausnahmen vom Grundsatz der Vermögenserhaltung und lassen die Errichtung von Verbrauchsstiftungen damit zu. Vor diesem Hintergrund kann erwogen werden, die Stiftung bei drohenden Konflikten in einem anderen Bundesland zu errichten.

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