Rücknahme der Genehmigung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts - Vertrauensschutz

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Die Vorschrift des Art 48 BayVwVfG über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist auf die Genehmigung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts jedenfalls dann anwendbar, wenn der Stifter sie durch arglistige Täuschung erwirkt hat.

Das Stiftungsrecht ist teils bundesrechtlicher, teils landesrechtlicher Natur. Die bundesrechtlichen Vorschriften der §§ 80 bis 88 BGB, regeln in erster Linie die privatrechtliche Seite der Stiftung. Sie enthalten daneben aber auch öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die staatliche Genehmigung als Voraussetzung für das Entstehen der Stiftung (§ 80 Satz 1 BGB aF), nach der neuen gesetzlichen Terminologie „Anerkennung“ (§ 80 Abs. 1 BGB nF), und über die Zweckänderung oder Aufhebung der Stiftung durch staatliche Behörden (§ 87 BGB). Diese bundesrechtlichen Bestimmungen sind allerdings nicht abschließend. Es steht den Ländern vielmehr frei, sie zu ergänzen. Solche Ergänzungen enthält das Bayerische Stiftungsgesetz. Das Bundesrecht und das Bayerische Stiftungsgesetz behandeln die Frage der Rücknehmbarkeit einer von Anfang an rechtswidrigen stiftungsaufsichtlichen Genehmigung nicht ausdrücklich. Ob auf die in den landesrechtlichen Verwaltungsverfahrensgesetzen niedergelegten Rücknahme- und Widerrufsregelungen zurückgegriffen werden darf, ist umstritten.

In der Literatur wird das teilweise unter Hinweis auf die Vorschrift des § 87 Abs. 1 BGB und den Charakter der Genehmigung als privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt, der zur Entstehung einer mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten juristischen Person führt, verneint; § 87 Abs. 1 BGB, der die zuständige Behörde zur Aufhebung der Stiftung befugt, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wenn sie das Gemeinwohl gefährdet, regele die Beseitigung einer Stiftung abschließend und schließe deshalb die Rücknahme oder den Widerruf einer bestandskräftigen stiftungsaufsichtlichen Genehmigung aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 1968 - 7 C 103.66 (BVerwGE 29, 314 ff.) eine Anwendung der - damals noch nicht kodifizierten - Grundsätze über Rücknahme und Widderruf von Verwaltungsakten nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern (nur) entschieden, dass eine Stiftungsgenehmigung wegen ihrer privatrechtsgestaltenden Wirkung und des schutzwürdigen Vertrauens der Allgemeinheit auf die Rechtsfähigkeit der Stiftung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden darf.

Eine von Anfang an rechtswidrige stiftungsaufsichtliche Genehmigung kann jedenfalls dann zurückgenommen werden, wenn der Stifter sie durch arglistige Täuschung im Sinne des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG erwirkt hat; eine solche Rücknahme darf allerdings nur mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochen werden. Den Interessen der Stiftung und betroffener Dritter, etwa solchen, die mit der Stiftung Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben, ist ebenso wie den Erwartungen der Allgemeinheit in den Bestand der als rechtsfähig genehmigten Stiftung dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass eine Rücknahme abweichend von der gesetzlichen Regelvermutung des Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG nicht in die Vergangenheit, sondern - ebenso wie bei einer Aufhebung nach § 87 BGB - lediglich ab Bekanntgabe in die Zukunft wirken darf.

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