Was passiert, wenn die Anerkennung verweigert wird?

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Wird die Anerkennung verweigert, bestehen bei einer Stiftung unter Lebenden verschiedene Möglichkeiten, hierauf zu reagieren. Die angemessene Vorgehensweise wird auch davon abhängen, aus welchem Grund die Anerkennung verweigert worden ist. Dies muss von der Behörde mitgeteilt werden.
Der Stifter kann dann die genannten Mängel beseitigen oder gegen die Versagung der Anerkennung klagen. Im Streit um die Anerkennung gilt die Stiftung dann trotz der fehlenden Anerkennung als parteifähig. Statt der selbstständigen Stiftung kann der Stifter eine unselbstständige Stiftung errichten oder eine Ersatzform wählen. Es ist auch möglich, den Antrag bei einer anderen Behörde stellen, wenn der geplante Sitz der Stiftung geändert wird. Wegen der grundsätzlich einheitlichen gesetzlichen Vorgaben nach §§ 80 Abs.2, 81 Abs.1 S.3 BGB wird dies aber nur in Ausnahmefällen zu einer anderen behördlichen Beurteilung führen.
Entscheidet sich der Stifter für keine der Möglichkeiten, bleibt das Stiftungsgeschäft ohne Wirkungen. Bei der Stiftung von Todes wegen dagegen bestehen diese Reaktionsmöglichkeiten aufgrund des Todes des Stifters in der Regel nicht. Meist führt daher hier die Ablehnung der Anerkennung zur Unwirksamkeit des Stiftungsgeschäfts.

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