Wie läuft das Anerkennungsverfahren ab?

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Erst durch die behördliche Anerkennung erlangt eine Stiftung ihre Rechtsfähigkeit. Das Anerkennungsverfahren beginnt im Normalfall damit, dass der Stifter einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellt (§ 81 Abs.2 BGB).
Welche Behörde zuständig ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Landesstiftungsgesetz. Sobald der Antrag der Behörde zugegangen ist, wird er rechtswirksam. Ab diesem Zeitpunkt kann er nur noch gegenüber dieser Behörde und solange keine Anerkennung erfolgt ist, widerrufen werden.
Bei Stiftungen von Todes wegen wird der Antrag durch die Verpflichtung des Nachlassgerichts ersetzt, die zuständige Behörde zu informieren. Es können aber auch der Erbe oder der Testamentsvollstrecker einen Antrag auf Durchführung des Anerkennungsverfahrens stellen.

Wer kann den Antrag stellen?
Antragsberechtigt sind neben dem Stifter auch sein Erbe oder besonders Bevollmächtigte, z.B. ein Testamentsvollstrecker. Ist ein Stifter geschäftsunfähig, muss der gesetzliche Vertreter dem Antrag vorher zustimmen. Mehrere Stifter müssen den Antrag gemeinsam stellen.

Notwendige Dokumente
Zusammen mit dem Antrag müssen alle notwendigen Dokumente bei der Stiftungsbehörde eingereicht werden. Dies sind insbesondere: Stiftungsgeschäft, Stiftungssatzung, Nachweis über das der Stiftung zugewendete Vermögen, eventuell vorhandene Geschäfts- oder Benutzungsordnungen, Belege über eventuelle Abfindungen von Pflichtteilsberechtigten, Einverständniserklärungen von Personen, die Organe der Stiftung werden sollen, eventuell auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts.

Unterschrift
Der Antrag muss unterschrieben werden. Stellt nicht der Stifter selbst, sondern eine bevollmächtigte Person den Antrag auf Anerkennung, muss auch die Vollmacht nachgewiesen werden. In Hamburg ist zusätzlich die Beglaubigung der Unterschrift des Stifters nötig.

Was ist sonst zu bedenken?

Es ist oft empfehlenswert, wenn schon vor der Antragstellung die Entwürfe des Stiftungsgeschäfts bzw. der Satzung mit der Stiftungsbehörde und dem Finanzamt erörtert werden. Dadurch kann zum einen das Verfahren beschleunigt werden, zum anderen können unangenehme Überraschungen vermieden werden, z.B. sofern das Finanzamt Bedenken gegen das Vorliegen der Gemeinnützigkeit der Stiftung hat.

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