Stiftung & Co.KG

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Die Rechtsform der unternehmensverbundenen Stiftung kann gerade für den Mittelstand interessante Möglichkeiten der Unternehmensnachfolge bieten. Durch die Unabhängigkeit von einer bestimmten Person kann das Lebenswerk des Stifters auch ohne qualifizierte Abkömmlinge erhalten werden; zudem bietet die enge Begrenzung der Möglichkeiten einer nachträglichen Zweckänderung Gewähr vor feindlichen Übernahmen, einem Verkauf oder einer Zerschlagung des Unternehmens.
Auf der anderen Seite stellen die schwerfällige Organisation und die starre Bindung an den Stifterwillen auch Hindernisse bei der direkten Führung eines Unternehmens durch eine Stiftung dar. Vorgeschlagen wird daher die Stiftung & Co. KG. Dabei ist eine Stiftung Komplementärin einer KG, Kommanditisten sind die Mitglieder der Familie des Stifters oder dritte Personen, die in der Regel zugleich Destinäre der Stiftung sein werden.
Die rechtliche Zulässigkeit ist bislang weder gesetzgeberisch noch durch Rechtsprechung eindeutig geklärt. Teilweise wird gegen diese Rechtsform eingewandt, dass sie gegen das Verbot der Selbstzweckstiftung verstoße oder rechtsmissbräuchlich sei, weil die Stiftung nach der Intention des Gesetzgebers ursprünglich nur nicht-wirtschaftlichen Gründen dienen sollte. Nach überwiegender Ansicht dagegen ist grundsätzlich gegen die Zulässigkeit einer Stiftung & Co. KG nichts einzuwenden, wenngleich sie bislang keine große Verbreitung gefunden hat.
Durch die Stiftung & Co.KG wird ein Unternehmen geschaffen, das in weitem Umfang quasi „eigentümerlos“ ist. Zugleich können aber Destinäre als Kommanditisten eingesetzt werden, die als Geschäftsführer agieren oder zumindest das Recht haben können, Geschäftsführer zu benennen. Weitere Vorteile ergeben sich z.B. in steuerlicher Hinsicht, weil die Stiftung & Co. KG nicht stets gewerblich prägt und in insolvenzrechtlicher Hinsicht. Sind die Kommanditisten nicht zugleich Stiftungsorgane, sondern nur Begünstigte, können die GmbH-rechtlichen Informationspflichten der Kommanditisten einer GmbH & Co.KG entfallen. Auf der anderen Seite muss aber auch bedacht werden, dass die Stiftung & Co. KG der staatlichen Stiftungsaufsicht unterliegt. Weitere Nachteile liegen in den hohen Kapitalanforderungen und dem großen Gestaltungsaufwand.

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