Satzungsgestaltung bei unselbstständigen Stiftungen

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Auch eine unselbstständige Stiftung benötigt eine Satzung. Deren Ausgestaltung unterliegt aber nicht den gesetzlichen Vorgaben in §§ 80 ff. BGB, die nur für selbstständige, rechtfähige Stiftungen gelten.  Da einer unselbstständigen Stiftung, z.B. einer Treuhandstiftung, ein Vertrag zwischen dem Treugeber und der Treuhänder zugrunde liegt, muss der Inhalt der Satzung zwischen dem Stifter und dem Träger der Stiftung vereinbart werden.
Dadurch bieten sich auf der einen Seite größere Gestaltungsfreiräume, z.B. kann bei Gründung einer Verbrauchsstiftung ein nur vorübergehender Stiftungszweck vereinbart werden. Auf der anderen Seite bestehen aber auch die gesetzlich vorgesehenen Schutz- und Kontrollmöglichkeiten, z.B. durch die Stiftungsaufsicht, nicht. Der Stifter muss selbst durch eine entsprechende Satzungsgestaltung dafür Sorge tragen, dass das Stiftungsvermögen dem Zweck der Stiftung entsprechend verwaltet und verwendet wird.
Die Satzung einer unselbstständigen Stiftung sollte daher vor allem auch die Möglichkeit einer Kontrolle der Mittelverwendung durch zusätzliche Gremien vorgesehen werden. Auch detaillierte Vorschriften zur Vermögensverwaltung und Haftung sind wichtig. Obwohl sich bei der Errichtung einer Treuhandstiftung die getrennte Verwaltung des Stiftungsvermögens grundsätzlich von selbst versteht, sollte auch dies in der Satzung nochmals explizit festgehalten werden.

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