Begünstigung von Angehörigen trotz Steuerbefreiung

Artikel gespeichert unter: Familie, Stiftungssteuerrecht


§ 58 Nr. 5 AO lässt Zuwendungen der Stiftung an den Stifter oder dessen Angehörige zu, sofern die Ausgaben für die Grabpflege, die Ehrung des Andenkens des Stifters und Unterhaltsleistungen höchstens ein Drittel der Einkünfte der Stiftung umfassen.
Die Höhe der Unterhaltsleistungen hängt damit konkret von den erzielten Einkünften der Stiftung ab. Das Einkommen der Stiftung bemisst sich nach der Summe sämtlicher Einkünfte gem. § 2 Abs.1 EStG, von denen Abschreibungen und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einkommenserzielung abgezogen werden können. Nicht in das Einkommen mit einzurechnen sind nicht steuerbare Zuwendungen, wie z.B. Spenden und Zustiftungen.
Für den Stifter bedeutet dies, dass durch die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung nicht die konstante Zahlung eines gleichbleibenden Unterhaltsbetrages sichergestellt werden kann. Geringere Einkünfte der Stiftung ziehen geringere Mittel für Leistungen an Angehörige nach sich. Leistungen für Unterhalt scheiden ganz aus, wenn in einem Veranlagungsjahr kein Einkommen erzielt wird. Werden generelle Leistungen an den Stifter oder an Familienangehörige in der Satzung angeordnet, kann darin ein Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit liegen.

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