Kein Sonderausgabenabzug für den Erblasser bei Erbeinsetzung von Stiftungen

Artikel gespeichert unter: Stiftungssteuerrecht


Urteil des FG Hamburg, 11.09.2009
Das FG Hamburg hat bereits im Jahr 2009 entschieden, dass die Erbeinsetzung gemeinnütziger Vereine oder Stiftungen beim Erblasser im Todesjahr nicht zum Sonderausgabenabzug hinsichtlich der Zuwendung infolge des Erbfalls führen. Dies gelte auch bei Stiftungen von Todes wegen.

Im Einzelnen:

  1. Die Zuwendung in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung kann im Sterbejahr bei der Einkommensteuerveranlagung der Erblasserin als Stiftung Sonderausgabe nicht berücksichtigt werden, denn die persönliche Steuerpflicht der Erblasserin erlischt mit ihrem Tod, ihr Vermögen geht aber erst mit dem Erbfall auf die Erben über. Es fließt damit nicht mehr zu den Lebzeiten der Erblasserin a.
  2. Zwar gilt § 84 BGB hinsichtlich des Beginns der Existenz der Stiftung als juristische Person auch im Steuerrecht. Jedoch hat die Rückwirkungsfiktion weder auf das Ende der persönlichen Steuerpflicht der Erblasserin (§ 1 Abs. 1 EStG) noch auf den Abflusszeitpunkt i. S. v. § 11 EStG eine Auswirkung.
  3. Eine unsachgemäße steuerliche Benachteiligung von Zuwendungen von Todes wegen gegenüber Zuwendungen unter Lebenden liegt nicht vor, denn es steht Stiftern frei, die Stiftung sogleich statt auf den Todesfall zu errichten, ihr bereits zu Lebzeiten durch Zuwendung unter Lebenden Vermögen zuzuwenden und so in den Genuss der Steuervergünstigung des § 10b EStG zu kommen.

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